TE Lvwg Erkenntnis 2019/9/8 VGW-003/032/5869/2019, VGW-003/032/5871/2019

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 08.09.2019

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Entscheidungsdatum

08.09.2019

Index

83 Naturschutz Umweltschutz
40/01 Verwaltungsverfahren
19/05 Menschenrechte

Norm

AWG 2002 §15 Abs1
AWG 2002 §15 Abs3
AWG 2002 §79 Abs1 Z1
AWG 2002 §79 Abs2 Z1
AWG 2002 §79 Abs3 Z1
RBV §4
RBV §5
VStG §9
VStG §45 Abs1 Z2
MRKZP 07te Art. 4 Abs1

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerden 1.) des Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. April 2019, Zl. MBA/...1, (protokolliert zur Zl. VGW-003/032/5869/2019) und 2.) des DI C. D. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. April 2019, Zl. MBA/...2, (protokolliert zur Zl. VGW-003/032/5871/2019) jeweils betreffend Übertretungen 1.) des § 79 Abs. 2 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 iVm § 15 Abs. 3 AWG 2002, 2.) des § 6 Abs. 1 iVm Abs. 5 Recycling-Baustoffverordnung iVm § 79 Abs. 2 Z 1 AWG 2002, 3.) des § 5 Abs. 1 Recycling-Baustoffverordnung iVm § 79 Abs. 2 Z 1 AWG 2002 und 4.) des § 5 Abs. 4 Recycling-Baustoffverordnung § 79 Abs. 2 Z 1 AWG 2002,

zu Recht e r k a n n t:

A. Zu VGW-003/032/5869/2019:

I. Der Beschwerde des Mag. A. B. wird in folgendem Ausmaß stattgegeben:

1. Die einleitende Zeile des angefochtenen Straferkenntnisses lautend auf "Datum: 05.03.2018 – 08.08.2018" hat zu entfallen.

2. Spruchpunkt "2)" des angefochtenen Straferkenntnisses wird behoben und das gegen den Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren in diesem Umfang gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

3. Der Tatvorwurf in Spruchpunkt "3)" des angefochtenen Straferkenntnisses hat folgendermaßen zu lauten:

"zwischen 24. Juni 2018 und 30. Juni 2018 auf der Baustelle in Wien, E.-straße, entgegen § 5 Abs. 1 Recycling-Baustoffverordnung ein maschineller Rückbau der Dachkonstruktion erfolgte, ohne zuvor die FCKW-haltigen Dämmstoffe aus der Bausubstanz zu entfernen."

4. Das zu Spruchpunkt "1)" des angefochtenen Straferkenntnisses angeführte Normzitat "§ 79 Abs. 2 Z 1 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 idgF." ist durch das Normzitat "§ 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002" und das Normzitat "§ 79 Abs. 2 Z 1 zweiter Strafsatz AWG 2002 idgF." durch das Normzitat "§ 79 Abs. 1 Z 1 zweiter Strafsatz AWG 2002" zu ersetzen.

5. Das zu Spruchpunkt "4)" des angefochtenen Straferkenntnisses angeführte Normzitat "§ 79 Abs. 2 Z 1 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 idgF." ist durch das Normzitat "§ 79 Abs. 3 Z 1 AWG 2002" und das Normzitat "§ 79 Abs. 2 Z 1 zweiter Strafsatz AWG 2002 idgF." durch das Normzitat "§ 79 Abs. 3 Z 1 AWG 2002" zu ersetzen.

6. Die zu Spruchpunkt "3)" des angefochtenen Straferkenntnisses verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe wird von € 2.500,— bzw. zwei Tagen auf € 2.300,— bzw. einen Tag und 20 Stunden herabgesetzt. Der gemäß § 64 VStG in diesem Punkt vorgeschriebene Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens wird dementsprechend mit € 230,— festgesetzt.

7. Die zu Spruchpunkt "4)" des angefochtenen Straferkenntnisses verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe wird von € 2.500,— bzw. zwei Tagen auf € 1.000,— bzw. 20 Stunden herabgesetzt. Der gemäß § 64 VStG in diesem Punkt vorgeschriebene Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens wird dementsprechend mit € 100,— festgesetzt.

II. 1. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

2. Der im angefochtenen Straferkenntnis genannte zu zahlende Kostenbeitrag gemäß § 64 VStG hat dementsprechend auf "€ 930,—", der zu zahlende Gesamtbetrag auf "€ 10.230,—" und die gesamte Ersatzfreiheitsstrafe auf "sechs Tage 16 Stunden" zu lauten.

III. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer € 1.200,— als Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend Spruchpunkt "1)" des angefochtenen Straferkenntnisses zu leisten. Die F. GmbH haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG für diesen Beitrag zur ungeteilten Hand.

B. Zu VGW-003/032/5871/2019:

I. Der Beschwerde des DI C. D. wird in folgendem Ausmaß stattgegeben:

1. Die einleitende Zeile des angefochtenen Straferkenntnisses lautend auf "Datum: 05.03.2018 – 08.08.2018" hat zu entfallen.

3. Der Tatvorwurf in Spruchpunkt "3)" des angefochtenen Straferkenntnisses hat folgendermaßen zu lauten:

6. Die zu Spruchpunkt "4)" des angefochtenen Straferkenntnisses verhängte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe wird von € 2.100,— bzw. einem Tag und 12 Stunden auf € 800,— bzw. zehn Stunden herabgesetzt. Der gemäß § 64 VStG in diesem Punkt vorgeschriebene Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens wird dementsprechend mit € 80,— festgesetzt.

II. 1. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

2. Der im angefochtenen Straferkenntnis genannte zu zahlende Kostenbeitrag gemäß § 64 VStG hat dementsprechend auf "€ 710,—", der zu zahlende Gesamtbetrag auf "€ 7.810,—" und die gesamte Ersatzfreiheitsstrafe auf "drei Tage 22 Stunden" zu lauten.

III. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer € 840,— als Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Spruchpunkt "1)" des angefochtenen Straferkenntnisses zu leisten. Die F. GmbH haftet gemäß § 9 Abs. 7 VStG für diesen Beitrag zur ungeteilten Hand.

C. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

1. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses betreffend den Erstbeschwerdeführer vom 8. April 2019, Zl. MBA/...1, lautet:

"Datum: 05.03.2018 - 08.08.2018

Ort: Wien, E.-straße

Firma F. GmbH mit Sitz in Wien, G.-gasse

Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F. GmbH mit Sitz in G.-gasse, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als gewerbsmäßig in der Abfallwirtschaft tätige Abfallsammlerin und als Bauunternehmerin (Abbruch- und Entsorgungsarbeiten)

1) am 08.08.2018 beim Abbruch der Gebäude auf der Liegenschaft in Wien, E.-straße, gefährliche Abfälle, nämlich XPS-Dämmstoffplattenabfälle, die Freon 142 (FCKW) enthalten und entsprechend der Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003, in der geltenden Fassung, i.V.m. der ÖNORM S 2100 'Abfallverzeichnis', ausgegeben am 1. Oktober 2005, der Schlüsselnummer 57108-77 'Polystyrol, Polysytrolschaum' zuzuordnen sind, insofern entgegen § 15 Abs. 3 Z 2 AWG 2002 außerhalb von für die Sammlung geeigneten Orten gelagert hat, als diese in einem Betonabbruchhaufen am Fuße des Bauwerks am Boden ungeschützt vor weitere Zerstörung, vermischt mit anderen Abfällen gelagert wurden und nicht in vor Bruch geschützten Gebinden, wie Absetzmulden und Containern.

Geeignete Orte für die Lagerung von XPS -Dämmstoffplattenabfällen sind Absetzmulden und Container, die abseits von herabfallenden Bauwerken aufzustellen sind und die Platten vor weiterem Zerbrechen schützen. Die Lagerung in derartigen Gebinden ist erforderlich, da im Zuge jedes weiteren Zerbrechens FCKW in die Atmosphäre freigesetzt werden kann. FCKW ist ein ozondezimierendes Treibhausgas. Durch die Freisetzung des FCKW werden die öffentlichen Interessen nach § 1 Abs. 3 Z 4 AWG 2002, nämlich die Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidbare Ausmaß hinaus beeinträchtigt, da die Emissionen von klimarelevanten Gasen nicht so gering wie möglich gehalten werden.

2) in der Zeit von 05.03.2018 bis 08.08.2018 auf der Baustelle in Wien, E.-straße entgegen § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Recycling-Baustoffverordnung, gefährliche Abfälle, nämlich

XPS-Dämmplatten, die entsprechend der Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003, in der geltenden Fassung, i.V.m. der ÖNORM S 2100 'Abfallverzeichnis', ausgegeben am 1. Oktober 2005, der Schlüsselnummer 57108-77 'Polystyrol, Polysytrolschaum zuzuordnen sind, vor Ort nicht von den nicht gefährlichen Abfällen (Betonabbruch) getrennt hat, da diese gemeinsam mit Betonabbruch vermischt auf einem Haufen gelagert wurden.

3) in der Zeit von 05.03.2018 bis 08.08.2018 auf der Baustelle in Wien, E.-straße entgegen § 5 Abs. 1 Recycling-Baustoffverordnung, die Schad- und Störstoffentfernung insofern nicht vor dem maschinellen Rückbau durchgeführte, als die Dachkonstruktion mitsamt den FCKW-haltigen XPS-Dämmstoffplatten, im Zuge des maschinellen Abbruchs mit der Abbruchzange gemeinsam heruntergebrochen wurde. Der maschinelle Abbruch erfolgte somit, ohne dass zuvor eine vollständige Störstoffentfernung durchgeführt wurde.

4) auf der Baustelle in Wien, E.-straße am 08.08.2018 entgegen § 5 Abs. 4 Recycling-Baustoffverordnung, insofern auf Verlangen keine Dokumentation des Rückbaus vorlegen konnte, als trotz Verlangens kein Freigabeprotokoll zum Bauteil A vorgelegt wurde.

Es wurde festgestellt, dass mehr als 750 t Bau- und Abbruchabfälle anfallen und der Brutto-Rauminhalt des abzubrechenden Objektes mehr als 3.500 m3 beträgt, weshalb die Bestimmungen der Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr. 181/2015, in der geltenden Fassung zur Anwendung kommen.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

Verwaltungsübertretungen nach

Ad 1) § 79 Abs. 2 Z1 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 idgF. i.V.m. § 15 Abs. 3 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 i.d.g.F.

Ad 2) § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Recycling-Baustoffverordnung, BGBL II Nr. 181/2915 idgF. sowie § 79 Abs 2 Z 1 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 idgF

Ad 3) § 5 Abs. 1 Recycling-Baustoffverordnung, BGBL II Nr. 181/2915 idgF. in Verbindung mit § 79 Abs 2 Z 1 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 idgF

Ad 4) § 5 Abs. 4 Recycling-Baustoffverordnung, BGBL II Nr. 181/2915 idgF. in Verbindung mit § 79 Abs 2 Z 1 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 idgF

Wegen dieser 4 Verwaltungsübertretungen werden über Sie folgende Strafen verhängt:

Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, […] Gemäß

Ersatzfreiheitsstrafe von

Ad 1):€ 6.000,00 Ad 1) 4 Tage Ad 1) § 79 Abs. 2 Z1 zweiter Strafsatz AWG 2002 idgF.

Ad 2-4) jeweils Ad 2-4) je 2 Tage, Ad 2-4) jeweils § 79 Abs 2 Z 1

€ 2.500,00, zweiter Strafsatz AWG 2002

idgF.

insgesamt gesamt:

€ 13.500,00 10 Tage

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:

€ 1.350,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher

€ 14.850,00"

2. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses betreffend den Zweitbeschwerdeführer vom 8. April 2019, Zl. MBA/...1, lautet:

"Datum: 05.03.2018 - 08.08.2018

Ort: Wien, E.-straße

Firma F. GmbH mit Sitz in Wien, G.-gasse

2) in der Zeit von 05.03.2018 bis 08.08.2018 auf der Baustelle in Wien, E.-straße entgegen § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Recycling-Baustoffverordnung, gefährliche Abfälle, nämlich

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

Verwaltungsübertretungen nach

Ad 1) § 79 Abs. 2 Z1 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 idgF. i.V.m. § 15 Abs. 3 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 i.d.g.F.

Ad 2) § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 Recycling-Baustoffverordnung, BGBL II Nr. 181/2915 idgF. sowie § 79 Abs 2 Z 1 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 idgF

Ad 3) § 5 Abs. 1 Recycling-Baustoffverordnung, BGBL II Nr. 181/2915 idgF. in Verbindung mit § 79 Abs 2 Z 1 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 idgF

Ad 4) § 5 Abs. 4 Recycling-Baustoffverordnung, BGBL II Nr. 181/2915 idgF. in Verbindung mit § 79 Abs 2 Z 1 AWG 2002 BGBl. I Nr. 193/2013 idgF

Wegen dieser 4 Verwaltungsübertretungen werden über Sie folgende Strafen verhängt:

Geldstrafe von falls diese uneinbringlich ist, […] Gemäß

Ersatzfreiheitsstrafe von

Ad 1):€ 4.200,00 Ad 1) 2 Tage Ad 1) § 79 Abs. 2 Z1 zweiter Strafsatz AWG 2002 idgF.

Ad 2-4) jeweils Ad 2-4) je 2 Tage, Ad 2-4) jeweils § 79 Abs 2 Z 1

€ 2.100,00, zweiter Strafsatz AWG 2002

idgF.

insgesamt gesamt:

€ 10.500,00 6 Tage 12 Stunden

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zu zahlen:

€ 1.050,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, jedoch mindestens 10 Euro für jedes Delikt

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher

€ 11.550,00"

3. Gegen diese Bescheide richten sich die von den Beschwerdeführern im Wesentlichen wortident erhobenen Beschwerden, in welchen auf die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs. 2 VStG verwiesen wird; eine Verantwortlichkeit der Beschwerdeführer scheide deshalb aus. Unter einem wird mit den Beschwerden eine Bestellungsurkunde vom 7. Jänner 2013 vorgelegt.

4. Die belangte Behörde traf keine Beschwerdevorentscheidungen und legte dem Verwaltungsgericht Wien die Beschwerden samt den bezughabenden Verwaltungsakten vor.

5. Das Verwaltungsgericht Wien führte am 17. Juli 2019 und am 4. September 2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Die Beschwerdeführer legten weitere Urkunden vor und erstatteten schriftliche Stellungnahmen.

II. Sachverhalt

1. Das Verwaltungsgericht Wien legt seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde:

Die beiden Beschwerdeführer sind und waren auch zum Tatzeitpunkt jeweils handelsrechtliche Geschäftsführer der F. GmbH (ab hier: haftungsbeteiligte Gesellschaft).

Mit Urkunde vom 7. Jänner 2013, unterzeichnet an diesem Tag von einem Vertreter der F. GmbH und H. I., wurde H. I. von der F. GmbH per 7. Jänner 2013 "gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 VStG die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher Verwaltungsvorschriften, sowie des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und der Arbeitnehmerschutzvorschriften (insbesondere ASchG, AZG, ARG, ArbVG, BauKG, etc.)" übertragen.

In der Bestellungsurkunde heißt es weiters wörtlich:

"Der Verantwortungsbereich von Herrn H. I. umfasst insbesondere:

-> die sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsvorschriften (z.B. ASVG);

-> die baurechtlichen Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder (z.B. NÖ Bauordnung, Salzburger BautechnikG, Wiener GebrauchsabgabenG); die wasser-, umwelt- und naturschutzrechtlichen Vorschriften (z.B. WRG, IG-L, ForstG, MinroG, UVPG, Lärmschutz- und Baumschutzvorschriften des Bundes und der Länder)

Herr H. I. verfügt im Rahmen seines Verantwortungsbereiches über umfassende Anordnungsbefugnis, um für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften zu sorgen und das hierfür erforderliche Kontrollsystem aufrecht zu erhalten.

Der bestellte verantwortliche Herr H. I. zeichnet dieses Schreiben zum Zeichen seiner Zustimmung mit."

H. I. hat seinen aufrechten Hauptwohnsitz im Inland.

Ab März 2018 wurden von der haftungsbeteiligten Gesellschaft Abbrucharbeiten auf einer Baustelle in Wien, E.-straße, durchgeführt. Bei diesen Abbrucharbeiten fielen mehr als 750 Tonnen Bau- und Abbruchabfälle an, der Brutto-Rauminhalt betrug mehr als 3.500 m³. Das abzubrechende Objekt bestand aus mehreren Bauteilen; in den Beschwerdefällen ist der im nördlichen Teil der Liegenschaft situierte Bauteil A relevant. Dieser Bauteil A bestand aus einem Altbau aus dem Baujahr 1870 sowie späteren Neu- bzw. Zubauten. Ein solcher Zubau war das Stiegenhaus im mittleren Teil des Bauteils A.

In Vorbereitung der Abbrucharbeiten wurde eine Schad- und Störstofferkundung durchgeführt. Im Zuge dieser Untersuchung wurde – unter anderem – eine Probe (im Dokument als "P3" bezeichnet) vom Dach des Bauteils A genommen, welche das Vorhandensein FCKW-haltiger XPS-Dämmstoffplatten ergab. Dabei handelt es sich um gefährliche Abfälle nach der Schlüsselnummer 57108-77 des Abfallverzeichnisses. Diese Probe wurde vom Dach des später zugebauten Stiegenhauses in der Mitte des Bauteils A genommen.

Mit dem maschinellen Abbruch des Stiegenhauses in der Mitte des Bauteils A wurde Ende Juni 2018 begonnen; zu diesem Zeitpunkt lag keine Bestätigung der Erreichung des Freigabezustands gemäß Rückbaukonzept iSd Pkt. 7.4. der ÖNORM B 3151 iZm § 5 Abs. 1 Recycling-Baustoffverordnung vor. Infolge der maschinellen Abbrucharbeiten in unteren Stockwerken des Stiegenhauses brach die Decke des Stiegenhauses ein und rutschte zusammen mit anderem Bauschutt bis zum Erdboden ab.

Dieser im Zuge des Abbruchs entstandene Schutthaufen enthielt ein Gemenge aus gebrochenen XPS-Dämmstoffplatten und anderem Bauschutt. Der Schutthaufen lag ab Ende Juni 2018 vor der Mitte des Bauteils A auf Straßenniveau unbefestigt im Freien und wurde dort jedenfalls bis zum 8. August 2018 so belassen. Einzelne rund um den Haufen liegende Plattenbruchstücke wurden von Arbeitern entfernt. Weitere Maßnahmen zur Trennung der Abfälle oder zum Schutz der XPS-Plattenbruchstücke vor weiterer Zerkleinerung wurden nicht getroffen. Bei einer solchen Lagerung besteht die Gefahr, dass die Plattenbruchstücke infolge herabstürzender weiterer Bauteile oder durch den Einsatz von Maschinen erneut zerkleinert werden, wodurch klimaschädliches FCKW austritt.

Mit – unter anderem gegenüber der haftungsbeteiligten Gesellschaft erlassenen – Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Juli 2018, MA37/...3, wurde spruchgemäß angeordnet, "[d]ie Bauführung zum Abbruch der Gebäude auf der Liegenschaft ... Bez., E.-straße, EZ ... der Kat. Gem. ... […] gemäß § 127 Abs. 8a in Verbindung mit § 127 Abs. 8 lit. a der Bauordnung für Wien (BO) für den zentralen Bauteil mit Sichtmauerwerk an der E.-straße einzustellen." Dieser Bescheid wurde frühestens am 9. Juli 2019 zugestellt. Infolge einer Beschwerde – unter anderem der haftungsbeteiligten Gesellschaft – wurde dieser Bescheid mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 18. Dezember 2018, VGW-111/075/12581/2018 ua., aufgehoben. Dies unter anderem mit der Begründung, dass auf Grund der Unbestimmtheit des Spruchs nicht erkennbar sei, "welcher Gebäudeteil von der Baueinstellung mit dem gegenständlichen Bescheid gemeint sein soll, da sich das Gebäude an der Straßenseite nicht in der angeführten Grundstücksnummer Nr. ... befindet und auch nicht der Ordnungsnummer ... zugeordnet werden kann".

Beim Erstbeschwerdeführer liegen zahlreiche verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen, auch solche nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002, beim Zweitbeschwerdeführer verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen, jedoch keine einschlägigen, vor.

Die Beschwerdeführer haben durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse und keine Sorgepflichten.

2. Diese Feststellungen ergeben sich aus folgender Beweiswürdigung:

Das Verwaltungsgericht Wien hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt, Würdigung des Beschwerdevorbringens und der von den Beschwerdeführern vorgelegten Unterlagen sowie Einvernahme der Beschwerdeführer als Beschuldigte und des Ing. Mag. J. und des Ing. K. als Zeugen in der mündlichen Verhandlung.

Die Feststellungen zur gesellschaftsrechtlichen Stellung der Beschwerdeführer und zum Inhalt der Bestellungsurkunde betreffend den H. I. ergeben sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt, insbesondere aus der darin enthaltenen Bestellungsurkunde betreffend den H. I.. Der Hauptwohnsitz des H. I. im Inland ergibt sich aus einem amtswegig eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister.

Die Feststellungen zum Umfang und Ausmaß des gegenständlichen Abbruchvorhabens ergeben sich ebenfalls aus dem Verwaltungsakt und der von den Beschwerdeführern selbst vorgelegten Dokumentation zur Schad- und Störstofferkundung.

Die Feststellungen zur Probennahme auf dem Dach des Stiegenhauses des Bauteils A ergeben sich aus der in der Schadstofferkundung enthaltenen Skizze der Probenentnahmestellen in Zusammenschau mit einem Luftbild der Liegenschaft. Daraus ist für das Verwaltungsgericht Wien die Entnahmestelle "P3" eindeutig im Bereich des Dachs des Stiegenhauses des Bauteils A verortet (vgl. die Gegenüberstellung Beilage ./1 zum Verhandlungsprotokoll vom 4. September 2019). Zudem lassen die vom Amtssachverständigen vorgelegten Abbildungen des Probenentnahmeprotokolls (Beilage ./2 zum Verhandlungsprotokoll vom 17. Juli 2019) auf das Dach des später zugebauten Stiegenhauses und nicht der historischen Bausubstanz schließen. Dem Verwaltungsgericht Wien liegt die Schad- und Störstofferkundung nur unvollständig vor – so wurde diese von den Beschwerdeführern am 7. August 2019 ohne Beilagen vorgelegt – sodass von den vorliegenden Beweisergebnissen auf die Position der Probenentnahmestelle "P3" geschlossen werden muss. Der Zeuge Ing. K. gab zwar an, davon ausgegangen zu sein, dass die Probe vom Dach der historischen Bausubstanz stamme, räumte aber auch ein, bei der Probenentnahme nicht dabei gewesen zu sein und die genaue Position auch nur mutmaßen zu können. Aus dem vom Zeugen Ing. K. angeführten Umstand, wonach später zugebaute Stiegenhäuser üblicherweise thermisch entkoppelt seien und deshalb der Einsatz von Dämmstoffplatten nicht zu erwarten gewesen sei, kann für das Verwaltungsgericht Wien nicht nachvollziehbarerweise darauf geschlossen werden, dass bei einem später zugebauten Stiegenhaus jedenfalls keine solchen Dämmstoffplatten verbaut wurden bzw. eine entnommene positiv getestete Probe jedenfalls von einem anderen Bauteil stammen müsse.

Dass zum Zeitpunkt des Beginns der Abbrucharbeiten des Stiegenhauses in Bauteil A keine Bestätigung der Erreichung des Freigabezustands vorlag, erschließt sich daraus, dass schon bei der Begehung am 8. August 2018 trotz Aufforderung des Amtssachverständigen kein solches vorgelegt werden konnte und von den Beschwerdeführern weder im weiteren verwaltungsbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein solches vorgelegt wurde. Das im Verwaltungsakt enthaltene Freigabeprotokoll betreffend eine "Stiege 1" bezog sich dem Protokoll des Amtssachverständigen vom 8. August 2019 nach auf einen anderen Bauteil. Auch der Zeuge Ing. K. hat in seiner Einvernahme eingeräumt, dass die Datierung auf einen anderen Bauteil schließen lasse. Für das Verwaltungsgericht Wien ist kein Grund ersichtlich, weshalb ein vorhandenes Freigabeprotokoll von den Beschwerdeführern bewusst nicht vorgelegt werden sollte, es ist folglich der Schluss zu ziehen, dass ein solches Freigabeprotokoll schlicht nicht vorlag zum Abbruchzeitpunkt.

Die Feststellungen zum Ablauf der Abbrucharbeiten betreffend das Stiegenhaus des Bauteils A ergeben sich aus dem eigenen Beschwerdevorbringen und den glaubhaften Angaben des Zeugen Ing. K. in der mündlichen Verhandlung, welcher zwar beim Einbruch des Dachs des Stiegenhauses nicht selbst dabei war, welcher als Bauleiter aber über alle wesentlichen Vorkommnisse auf der Baustelle informiert wurde.

Die Feststellungen zum Baueinstellungsbescheid und der darauf fußenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gründen zum einen auf dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführer bzw. des Zeugen Ing. K. und zum anderen auf eine Einschau in das Aktenverwaltungssystem des Verwaltungsgerichts Wien.

Die Feststellungen zu den verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen der Beschwerdeführer ergeben sich aus diesbezüglichen Registerauszügen in den Verwaltungsakten. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden vom Verwaltungsgericht Wien mangels anderslautender Anhaltspunkte geschätzt.

II.

III. Rechtliche Beurteilung

1. § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. 52 idF BGBl. I 3/2008, lautet (auszugsweise):

" Besondere Fälle der Verantwortlichkeit

§ 9. (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.

[…]

(4) Verantwortlicher Beauftragter kann nur eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland sein, die strafrechtlich verfolgt werden kann, ihrer Bestellung nachweislich zugestimmt hat und der für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen ist. Das Erfordernis des Hauptwohnsitzes im Inland gilt nicht für Staatsangehörige von EWR-Vertragsstaaten, falls Zustellungen im Verwaltungsstrafverfahren durch Staatsverträge mit dem Vertragsstaat des Wohnsitzes des verantwortlichen Beauftragten oder auf andere Weise sichergestellt sind.

(5) Verletzt der verantwortliche Beauftragte auf Grund einer besonderen Weisung des Auftraggebers eine Verwaltungsvorschrift, so ist er dann nicht verantwortlich, wenn er glaubhaft zu machen vermag, daß ihm die Einhaltung dieser Verwaltungsvorschrift unzumutbar war.

(6) Die zur Vertretung nach außen berufenen Personen im Sinne des Abs. 1 sowie Personen im Sinne des Abs. 3 bleiben trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten – unbeschadet der Fälle des § 7 – strafrechtlich verantwortlich, wenn sie die Tat vorsätzlich nicht verhindert haben.

[…]"

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Vorschriften des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002, BGBl. I 102/2002 idF BGBl. I 44/2018, lauten:

"Allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer

§ 15. (1) Bei der Sammlung, Beförderung, Lagerung und Behandlung von Abfällen und beim sonstigen Umgang mit Abfällen sind

1. die Ziele und Grundsätze gemäß § 1 Abs. 1 und 2 zu beachten und

2. Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) zu vermeiden.

(2) Das Vermischen oder Vermengen eines Abfalls mit anderen Abfällen oder Sachen ist unzulässig, wenn

1. abfallrechtlich erforderliche Untersuchungen oder Behandlungen erschwert oder behindert werden,

2. nur durch den Mischvorgang

a) abfallspezifische Grenzwerte oder Qualitätsanforderungen oder

b) anlagenspezifische Grenzwerte in Bezug auf die eingesetzten Abfälle

eingehalten werden oder

3. dieser Abfall im Widerspruch zu § 1 Abs. 3 behandelt oder verwendet wird.

Die gemeinsame Behandlung von verschiedenen Abfällen oder von Abfällen und Sachen in einer Anlage gilt jedenfalls dann nicht als Vermischen oder Vermengen im Sinne dieser Bestimmung, wenn diese Behandlung für jeden einzelnen Abfall zulässig ist. Das gemeinsame Sammeln von verschiedenen Abfallarten oder von Abfällen derselben Art mit unterschiedlich hohen Schadstoffgehalten ist dann zulässig, wenn keine chemische Reaktion zwischen den Abfällen auftritt und die gemeinsame Verwendung oder Behandlung entsprechend den genannten Kriterien zulässig ist.

(3) Abfälle dürfen außerhalb von

1. hiefür genehmigten Anlagen oder

2. für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten

nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen.

[…]

Strafhöhe

§ 79. (1) Wer

1. gefährliche Abfälle entgegen § 15 Abs. 1, 3 oder 4 oder entgegen § 16 Abs. 1 sammelt, befördert, lagert, behandelt oder beim sonstigen Umgang mit gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs. 1 die Ziele und Grundsätze nicht beachtet oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen nicht vermeidet oder entgegen § 15 Abs. 2 vermischt oder vermengt,

[…]

begeht – sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 850 € bis 41 200 € zu bestrafen ist; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von 4 200 € bedroht.

(2) Wer

1. den Vorschriften einer Verordnung gemäß § 4, § 5 Abs. 2, § 13a Abs. 1a, § 14 Abs. 1 oder 2b oder § 23 Abs. 1 oder 2, ausgenommen Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage-, Nachweis- und Meldepflichten, zuwiderhandelt,

[…]

begeht – sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist – eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von 450 € bis 8 400 € zu bestrafen ist; wer jedoch gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig ist, ist mit einer Mindeststrafe von 2 100 € bedroht.

(3) Wer

1. entgegen § 5 Abs. 4, 5 oder 7, § 7 Abs. 1 oder 7, § 13, § 13a Abs. 1b, 3, 4 oder 4a, § 13g Abs. 3 oder 4, § 15 Abs. 6, § 16 Abs. 2 Z 5, § 17 Abs. 1, 3, 4 oder 5, § 18 Abs. 3, 4 oder 5, § 20, § 21, § 22 Abs. 6, § 22a, § 22b, § 22c, § 24a Abs. 2 Z 3 oder 5, § 29 Abs. 8 und 9, § 29b Abs. 3, § 29d Abs. 2 und 3, § 31 Abs. 2 Z 2, § 32 Abs. 4, § 35 Abs. 3, § 40 Abs. 3a, § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 2a, § 51 Abs. 2a, § 60 Abs. 1, 3, 4 oder 5, § 61 Abs. 2 oder 3, § 64 oder § 77 Abs. 5 oder 6, § 78 Abs. 7 oder 12 oder entgegen einer Verordnung nach § 4, § 5, § 13a Abs. 1a, § 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 9, § 14 Abs. 2b, § 23 Abs. 1 Z 5, Abs. 2 oder 3, § 36 Z 4, § 65 Abs. 1 Z 4 oder § 71a Abs. 6 oder entgegen der EG PRTR V den Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage- oder Nachweis-, Melde-, Auskunfts- oder Einsichtspflichten oder Registrierungs-, Mitwirkungs-, Mitteilungs- oder Berichtigungspflichten oder Veröffentlichungspflichten nicht nachkommt,

[…]

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen der Recycling-Baustoffverordnung – RBV, BGBl. II 181/2015 idF BGBl. II 290/2016, lauten:

"Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten

Schad- und Störstofferkundung und orientierende Schad- und Störstofferkundung

§ 4. (1) Vor Abbruch eines Bauwerks oder mehrerer Bauwerke im Rahmen eines Bauvorhabens, bei dem insgesamt mehr als 750 t Bau- oder Abbruchabfälle, ausgenommen Bodenaushubmaterial, anfallen, ist eine Schad- und Störstofferkundung als orientierende Schad- und Störstofferkundung gemäß ÖNORM B 3151 'Rückbau von Bauwerken als Standardabbruchmethode', ausgegeben am 1. Dezember 2014, durch eine rückbaukundige Person durchzuführen. Dieser Absatz gilt nicht für Linienbauwerke und Verkehrsflächen.

(2) Vor Abbruch eines Bauwerks oder mehrerer Bauwerke im Rahmen eines Bauvorhabens, bei dem insgesamt mehr als 750 t Bau- oder Abbruchabfälle, ausgenommen Bodenaushubmaterial, anfallen und mit einem gesamten Brutto-Rauminhalt von mehr als 3.500 m3, ist anstatt einer orientierenden Schad- und Störstofferkundung gemäß Abs. 1 eine Schad- und Störstofferkundung gemäß ÖNORM EN ISO 16000-32 'Innenraumluftverunreinigungen, Teil 32: Untersuchung von Gebäuden auf Schadstoffe', ausgegeben am 1. Oktober 2014, durch eine externe befugte Fachperson oder Fachanstalt, die über bautechnische Kenntnisse verfügt, durchzuführen. Dieser Absatz gilt nicht für Linienbauwerke und Verkehrsflächen.

(3) Im Rahmen der Schad- und Störstofferkundung gemäß Abs. 1 und 2 sind auch jene Bauteile zu dokumentieren, welche einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden können.

[…]

(5) Der Bauherr hat die Dokumentation der Schad- und Störstofferkundung mindestens sieben Jahre nach Abschluss des Abbruchs eines Bauwerks oder mehrerer Bauwerke im Rahmen eines Bauvorhabens aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen.

[…]

Rückbau

§ 5. (1) Der Abbruch eines Bauwerks oder mehrerer Bauwerke im Rahmen eines Bauvorhabens, bei dem insgesamt mehr als 750 t Bau- oder Abbruchabfälle, ausgenommen Bodenaushubmaterial, anfallen, hat als Rückbau gemäß ÖNORM B 3151 zu erfolgen. Es ist sicherzustellen, dass Bauteile, die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden können und welche von Dritten nachgefragt werden, so ausgebaut und übergeben werden, dass die nachfolgende Wiederverwendung nicht erschwert oder unmöglich gemacht wird. Schadstoffe, insbesondere gefährliche Abfälle (zB Asbestzement, asbesthaltige Abfälle, teerhaltige Abfälle, PCB-haltige Abfälle, phenolhaltige Abfälle und (H)FCKW-haltige Dämmstoffe oder Bauteile), und Störstoffe (zB gipshaltige Abfälle), die ein Recycling erschweren, sind zu entfernen. Der Ausbau von wiederverwendbaren Bauteilen und die Schad- und Störstoffentfernung haben vor einem allfälligen maschinellen Rückbau zu erfolgen. Dieser Absatz gilt nicht für Linienbauwerke und Verkehrsflächen.

(2) Die entfernten Abfälle, die Schad- und Störstoffe enthalten, sind vor Ort voneinander zu trennen und einer ordnungsgemäßen Behandlung zuzuführen.

[…]

(4) Der Bauherr und der Bauunternehmer sind verantwortlich, dass vor Beginn und während des Abbruchs eines Bauwerks die Dokumentation des Rückbaus gemäß Abs. 1 auf der Baustelle aufliegt und der Behörde auf Verlangen vorgelegt wird. Im Falle der Übergabe mineralischer Abfälle zur Herstellung von Recycling-Baustoffen oder der Übergabe von Holzabfällen aus einem Rückbau gemäß ÖNORM B 3151 hat der Bauherr und jeder weitere Übernehmer bei der ersten Übergabe des Abfalls an einen Dritten eine Kopie der Dokumentation des Rückbaus gemeinsam mit dem Abfall weiterzugeben.

(5) Der Bauherr hat die Dokumentation des Rückbaus mindestens sieben Jahre nach Abschluss des Abbruchs eines Bauwerks aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen."

2. Zur Strafbarkeit der Beschwerdeführer:

2.1. Die Strafbarkeit der Beschwerdeführer wird in den angefochtenen Straferkenntnissen auf deren Rolle als nach außen vertretungsbefugte Organe der haftungsbeteiligten F. GmbH gestützt.

Die Beschwerdeführer wenden in ihren Beschwerden dagegen ein, dass H. I. als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs. 2 VStG bestellt worden sei und legen dazu eine Bestellungsurkunde vor.

2.2. Aus dem klaren Wortlaut des § 9 Abs. 2 VStG folgt zunächst, dass das Gesetz den Verpflichteten bei der Bestellung der verantwortlichen Beauftragten aus dem Kreis der zur Vertretung nach außen Berufenen die Wahlmöglichkeit einräumt, den Bereich der Verantwortung auf das ganze Unternehmen zu beziehen oder im Einzelfall auf bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens zu beschränken (VwGH 15.9.1997, 97/10/0079).

In weiterer Folge unterscheidet § 9 Abs. 2 VStG zwischen zwei Personengruppen, welche zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden können. Zunächst wird im ersten Satz der Fall genannt, dass eine Person aus dem Kreis der zur Vertretung nach außen Berufenen zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wird. Dies ist entweder für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens möglich. Demgegenüber wird im zweiten Satz die Möglichkeit der Bestellung "anderer Personen" – also solcher, welche nicht zur Vertretung des Unternehmens nach außen berufen sind – eingeräumt. Hinsichtlich dieser Personengruppe ist jedoch nur die Bestellung "für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens" zulässig. Im Umkehrschluss ist abzuleiten, dass für "andere Personen" eine Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten für das ganze Unternehmen nicht zulässig ist.

Dieser Ansicht folgt auch Wessely in Raschauer/Wessely [Hrsg], VStG² [2016] zu § 9 VStG, Rz. 7, wonach für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens – nicht hingegen für das gesamte Unternehmen – andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden können. Auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 161 BlgNR 15. GP, welcher eine im Wesentlichen vergleichbare Textierung des § 9 Abs. 2 VStG wie nach der geltenden Rechtslage zugrunde lag, gehen in diese Richtung:

"Der Abs. 2 enthält eine Regelung über die Bestellung eines oder mehrerer verantwortlicher Beauftragter. Die vorgeschlagene Regelung unterscheidet zwischen solchen verantwortlichen Beauftragten, die aus dem Kreis der zur Vertretung nach außen Berufenen entnommen werden und verantwortlichen Beauftragten, die nicht diesem Kreis zugehören. Die Unterscheidung hat insofern rechtliche Bedeutung, als für die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für den Gesamtbetrieb nur eine Person gewählt werden kann, die dem Kreis der zur Vertretung nach außen Berufenen angehört."

2.3. Folglich ist in den Beschwerdefällen zu beurteilen, ob der in der Bestellungsurkunde Genannte, welcher unzweifelhaft nicht zur Vertretung des Unternehmens nach außen berufen ist, für einen bestimmten räumlich oder sachlich abgegrenzten Bereich oder für das ganze Unternehmen bestellt wurde.

Quelle: Landesverwaltungsgericht Wien LVwg Wien, http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at

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