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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §5 Abs2;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1343/33 E 2. Juli 1934 RS 1Stammrechtssatz
Selbst die erwiesenermaßen unverschuldete Unkenntnis des Gesetzes bildet nur dann einen Schuldausschließungsgrund, wenn der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.
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BEA: Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 980
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E 2.7.1934, 1343/33 #1
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2005050174.X05Im RIS seit
28.02.2008Zuletzt aktualisiert am
27.06.2013
