Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 1982 wurde der Beschwerdeführer - unter teilweiser Ergänzung des Spruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. April 1981 - schuldig erkannt, er habe am 3. September 1980 um 21.25 Uhr in Wien 19, Langackergasse 1, länger die Fahrbahn betreten und dabei Fahrzeuge zum Anhalten gezwungen und an der Weiterfahrt gehindert, obwohl ein Gehsteig vorhanden war. Er habe ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0029 E 28. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 3 StVO ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte "gehalten" hat. Dass er ein Fahrzeug "abgestellt" hat, genügt nicht bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §50 Abs2;VStG §1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 KFG enthält kein an den Zulassungsbesitzer eines Kfz gerichtetes Gebot oder Verbot. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1985180103... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §76 Abs1VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs 1 StVO ist, dass der Beschuldigte die Fahrbahn im konkreten Fall als Fußgänger benützt hat, "obwohl ein Gehsteig vorhanden war". European Case ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;StVO 1960 §23;StVO 1960 §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0098 E 27. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff "abgestellt" stellt einen die Begriffe "Halten" und" Parken" umfassenden Oberbegriff dar (Hinweis E 28.10.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortbezeichnung: "Wien-Schwechat" ist zwar insofern unrichtig, als Schwechat nicht zum Stadtgebiet von Wien gehört und die Beifügung des Wortes "Wien" zur Ortsbezeichnung Schwechat daher verfehlt ist. Dieser Fehler vermag aber eine Rechtswidrigkeit des Bescheides deshalb nicht zu begründen, weil trotz dieser fehlerhaften Bezeich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;
Rechtssatz: Das Datum der Zustellung des Aufforderungsschreibens ist zur Erfüllung der Erfordernisse des § 44 a lit a VStG im
Spruch: nicht erforderlich; es genügt das Datum der Verfassung des Aufforderungsschreibens (Hinweis E 13.6.1986, 86/18/0028). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180017.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Stimmen die Ausführungen in der Anzeige mit den Zeugenaussagen der Beamten in Bezug auf die Tatzeit zwar nicht überein (nach der Anzeige wurde die Atemluftprobe "gegen 09.45 Uhr" abgelehnt, während die Beamten anlässlich ihrer Vernehmung erklärt haben, dass die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0029 E 28. Oktober 1983 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 3 StVO ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte "gehalten" hat. Dass er ein Fahrzeug "abgestellt" hat, genügt nicht bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §50 Abs2;VStG §1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: § 50 Abs 2 KFG enthält kein an den Zulassungsbesitzer eines Kfz gerichtetes Gebot oder Verbot. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: falsche Subsumtion der Tat European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1985180103... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §76 Abs1VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal der Verwaltungsübertretung nach § 76 Abs 1 StVO ist, dass der Beschuldigte die Fahrbahn im konkreten Fall als Fußgänger benützt hat, "obwohl ein Gehsteig vorhanden war". European Case ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;StVO 1960 §23;StVO 1960 §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0098 E 27. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Begriff "abgestellt" stellt einen die Begriffe "Halten" und" Parken" umfassenden Oberbegriff dar (Hinweis E 28.10.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tatortbezeichnung: "Wien-Schwechat" ist zwar insofern unrichtig, als Schwechat nicht zum Stadtgebiet von Wien gehört und die Beifügung des Wortes "Wien" zur Ortsbezeichnung Schwechat daher verfehlt ist. Dieser Fehler vermag aber eine Rechtswidrigkeit des Bescheides deshalb nicht zu begründen, weil trotz dieser fehlerhaften Bezeich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Stimmen die Ausführungen in der Anzeige mit den Zeugenaussagen der Beamten in Bezug auf die Tatzeit zwar nicht überein (nach der Anzeige wurde die Atemluftprobe "gegen 09.45 Uhr" abgelehnt, während die Beamten anlässlich ihrer Vernehmung erklärt haben, dass die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0170 E 21. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der
Spruch: eins Bescheides hat in Ansehung des Tatbestandselementes der tatsächlichen Störung der öff Ordnung eine Aussage darüber zu enthalten, ob das Verhalten des Täters (einschließlich etwaiger Drohungen) von anderen Personen als der unmittelbar... mehr lesen...
Beachte Neuer Stammrechtssatz (nach Entscheidungsdatum 31. Dezember 1989): 89/10/0239 E 26. September 1990 RS 11; (RIS: NStRS) Rechtssatz: Der
Spruch: eins Bescheides hat in Ansehung des Tatbestandselementes der tatsächlichen Störung der öff Ordnung eine Aussage darüber zu enthalten, ob das Verhalten des Täters (einschließlich etwaiger Drohungen) von anderen Personen als der unmittelbar betroffenen wahrgenommen werden konnte und ob bzw. in welcher Weise allenfalls diese Personen da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Umschreibung des Tatortes mit "Cafe ...." ist insofern ausreichend, als der Täter selbst in seiner Niederschrift vor der Gendarmerie durch seine Aussage, er sei ins "Cafe ..." gegangen, zugegeben hat, dass ihm durchaus bewusst war, welcher Tatort mit dieser Bezeichnung gemeint war. Ob es sich dabei auch um die vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0170 E 21. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der
Spruch: eins Bescheides hat in Ansehung des Tatbestandselementes der tatsächlichen Störung der öff Ordnung eine Aussage darüber zu enthalten, ob das Verhalten des Täters (einschließlich etwaiger Drohungen) von anderen Personen als der unmittelbar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Umschreibung des Tatortes mit "Cafe ...." ist insofern ausreichend, als der Täter selbst in seiner Niederschrift vor der Gendarmerie durch seine Aussage, er sei ins "Cafe ..." gegangen, zugegeben hat, dass ihm durchaus bewusst war, welcher Tatort mit dieser Bezeichnung gemeint war. Ob es sich dabei auch um die vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Ermächtigung des Straßenaufsichtsorgans zur Durchführung der Atemluftprobe, die Aufforderung zur Ablegung des Alkotests, die Art des zur Atemluftprobe verwendeten Gerätes und das eine Weigerung darstellende Verhalten des Aufgeforderten sind keine Tatbestandsmerkmale der Über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17;AVG §62 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen über die Zulässigkeit einer Berichtigung der Tatzeit einer Übertretung des § 5 Abs 2 StVO durch die Berufungsbehörde mit Berichtigungsbescheid (hier: Erkennbarkeit der richtigen Tatzeit aus der Anzeige; die Unterlassung der Aktenein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17;AVG §62 Abs4;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ausführungen über die Zulässigkeit einer Berichtigung der Tatzeit einer Übertretung des § 5 Abs 2 StVO durch die Berufungsbehörde mit Berichtigungsbescheid (hier: Erkennbarkeit der richtigen Tatzeit aus der Anzeige; die Unterlassung der Aktenein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/12/0022 E 9. April 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde ist verpflichtet, insoweit, als der Bescheidabspruch erster Instanz fehlerhaft ist, dies in ihrem Abspruch (und nicht bloß in der
Begründung: ihrer Entscheidung) zu ergänzen bzw. richtig zu stellen, da sie sonst ihren B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LVR 1967 §45 Abs2;LVR 1967 §46 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Bei den in § 45 Abs 2 bw § 46 Abs 1 LVR genannten 10-min-Fristen handelt es sich nicht um eine bloße Ordnungsvorschrift ohne Straffolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987030042.X06 Im RIS seit 05... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LVR 1967 §46 Abs1;LVR 1967 §46 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Fortsetzung eines Fluges als Instrumentenflug (ohne Freigabe) ist als Übertretung des § 46 Abs 2 LVR zu qualifizieren. Mit dem Vorwurf, den Flug als Instrumentenflug fortgesetzt zu haben, ohne spätestens 10 min vor Beginn des Instrumentenfluges der Flugverkehrskontrollstelle e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LVR 1967 §46 Abs1;LVR 1967 §46 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Fortsetzung eines Fluges als Instrumentenflug (ohne Freigabe) ist als Übertretung des § 46 Abs 2 LVR zu qualifizieren. Mit dem Vorwurf, den Flug als Instrumentenflug fortgesetzt zu haben, ohne spätestens 10 min vor Beginn des Instrumentenfluges der Flugverkehrskontrollstelle e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §4 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0054 E 22. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle des Überladens sowohl des Kraftwagens als auch des Anhängers, die zusammen einen Kraftwagenzug bilden, hat der Lenker zwei gesonderte Delikte zu verantworten (Hinweis E ... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle des Überladens sowohl des Kraftwagens als auch des Anhängers, die zusammen einen Kraftwagenzug bilden, hat der Lenker zwei gesonderte Delikte zu verantworten (Hinweis E 8.7.1988, 85/18/0068 zur gleich gelagerten Regelung des § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG). Im RIS seit 26.09.2006 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §52 lita Z13b;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Angabe des Abstellortes eines Kfz ist im Hinblick auf den Zweck der Regelung des § 103 Abs 2 KFG entbehrlich, sodass eine ungenaue Ortsangabe nicht schadet. European Case La... mehr lesen...
