Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk) vom 16. September 2002 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer G.m.b.H. mit Sitz in Wien einer Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.100,-- (Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §22;VStG §24;VStG §41 Abs3;VStG §42 Abs2;VStG §48 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;ZustG §13;ZustG §16;ZustG §21;
Rechtssatz: § 41 Abs. 3, § 42 Abs. 2 und § 48 Abs. 2 VStG lassen in ihrem Zusammenhang das Prinzip erkennen, dass ein Verwaltungsstrafverfahren überhaupt nur dann ohne Anhörung der Partei durchgeführt werden darf, w... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. November 2003 wurde über die Beschwerdeführerin wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe eine Geldstrafe von EUR 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von EUR 14,-- verhängt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe am 18. November 2002 ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §41 Abs3;VStG §51e Abs6 idF 1998/I/158;VStG §51f Abs2;ZustG §17 Abs3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin wurde mit Ladungsbescheid vom 24. September 2004 zu der am 13. Oktober 2004 vor dem UVS stattfindenden Verhandlung geladen. Als Beginn der Abholfrist beim zuständigen Postamt wurde - laut Beschwerdevorbringen - auf der Hinterlegungsanzeige der 1. Oktober 2004 ausgewi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs3 litb;VStG §41 Abs3;VStG §51e Abs6 idF 1998/I/158;VStG §51f Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ladung ist u.a. deren Rechtzeitigkeit. Eine verspätete Ladung ist nicht als ordnungsgemäß anzusehen. Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 lit. b MRK, wonach jeder Angeklagte über ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Ve... mehr lesen...
In einem gegen KL geführten Verwaltungsstrafverfahren erließ die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Donaustadt eine als "Ladungsbescheid" bezeichnete Erledigung vom 27. Juli 2000, in welcher KL eine näher umschriebene Verwaltungsübertretung zur Last gelegt wurde. Es sei nötig, dass KL persönlich komme. Wenn KL dieser Ladung ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse sie "damit rechnen, dass das Strafverfahren ohne Ihre Anhörung durchgeführt wird". In der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19;VStG §24;VStG §41 Abs3;
Rechtssatz: § 41 Abs. 3 VStG, wonach die Ladung des Besch auch die Androhung enthalten kann, dass das Strafverfahren, wenn der Besch der Ladung keine Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann, enthält ergänzende Bestimmungen zu § 19 AVG. Er bringt klar zum Ausdruck, dass an Stelle der in § 19 Abs. 3 AVG für das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §19;AVG §56;VStG §24;VStG §41 Abs3;VwFormV 2000;
Rechtssatz: Es handelt sich bei den Zwangsmitteln des § 19 Abs. 3 AVG und der Rechtsfolge gemäß § 41 Abs. 3 VStG um auf gleicher Stufe stehende Folgen für die Nichtbefolgung der Ladung. Wird eine dieser Folgen im Ladungsbescheid angedroht, so kann - nicht zuletzt auch wegen des Inhaltes der Verordnung BGBl. II... mehr lesen...
Mit Bescheid der Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Mai 1987 wurde dem Beschwerdeführer als Bauwerber die Fortführung der im Hause Wien 5., A-Gasse 12, EZ nnnn, KG Margareten, begonnenen baulichen Änderungen, nämlich die Zusammenlegung von Wohnungen und Einbeziehung von Gangteilen und Gangaborten im 3. Stock auf Grund des § 127 Abs. 8 der Bauordnung für Wien untersagt. Die wegen Übertretung des § 60 Abs. 1 lit. c der Bauordnung für Wien erla... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §34 Abs1;VStG §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/05/0148 88/05/0147 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0241 B 17. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt keine Rechtsverletzungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde vor, wenn die belangte Behörde schon vorher dur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0394 E 31. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des Bescheides, wenn er möglicherweise Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung hätte haben können. Ein Bfr, der die Verletzung des Partei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;AVG §60;VStG §41 Abs3;
Rechtssatz: Enthält der "Ladungsbescheid" eine Aufforderung zum Erscheinen, wobei der Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt wurde, dass bei ungerechtfertigtem Ausbleiben das Ansuchen um Genehmigung von Ratenzahlungen abgewiesen werden würde, so droht diese Formulierung der Beschwerdeführerin wohl ein allfälliges zukünftiges Verhalten der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0163 E 16. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §19 Abs4;AVG §49 Abs5;VStG §24;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs2;VStG §41 Abs3;VStG §44 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 19 AVG, insbesondere dessen Abs 3 findet auch im Verwaltungsstrafverfahren Anwendung. § 19 AVG ist in § 24 VStG in den nicht anwendbaren Paragraphen des AVG nicht angeführt. Aus den §§ 40 und 41... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §40 Abs2;VStG §41 Abs1;VStG §41 Abs3;VStG §42 Abs1 lita;VStG §42 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte den Beschuldigten-Ladungsbescheid nachweislich erhalten, und wurde in diesem die zur Last gelegte Tat konkret angeführt, der Beschuldigte aufgefordert, an einem bestimmten Tag zur Vernehmung zu erscheinen und ihm für den Fall des ungerechtfertigten A... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Polizeikommissariat Innere Stadt vom 29. September 1978, Zl. Pst-20662-S/78/PK H, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 4. September 1978 von 7.35 Uhr bis 15.45 Uhr in Wien I, Mahlerstraße 14, mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw geparkt zu haben, obwohl an dieser Stelle ein durch Verbotstafeln gekennzeichnetes Halteverbot besteht, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bega... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3VStG §41 Abs3
Rechtssatz: Die neuerliche Ladung eines Beschuldigten mittels Ladungsbescheid unter der Androhung von Zwangsmitteln nach Erlassung des mündlichen verkündeten Straferkenntnisses in der gleichen Strafsache, ist unzulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1979:1979000507.X01 ... mehr lesen...
