Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/23 93/04/0191 4
(hier: Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 25 GewO 1994) Stammrechtssatz Verwaltungsübertretungen nach § 366 Abs 1 Z 1 und Z 2 GewO 1973 sind, sofern mehrere von einem einheitlichen Tatwillen umfaßte Tathandlungen gegeben sind (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 25. November 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben es lt. Strafanträgen des Landesarbeitsamtes Steiermark vom 6.8. und 15.9.1993 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Schloß F" mit dem Sitz in G und damit zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, daß nachstehend... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §16;VStG §19 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belBeh richtigerweise für jeden bestraften Ausländer eine eigene Strafe verhängt, ist daher auch gem § 16 VStG eine eigene Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 6 Abs. 4 Z. 5 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982, die Beauftragung des Beschwerdeführers als Fleischuntersuchungstierarzt widerrufen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluß vom 16. Juni 1997, B 1226/97, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In seinem ergänzenden Schriftsatz macht der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §20 Abs4;FleischUV 1984 §14 Z1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Übertretungen des § 20 Abs 4 FleischUG und des § 14 Z 1 FleischUV stehen zueinander nicht im Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz. Diese Übertretungen werden durch verschiedene Taten (Unterlassungen) begangen, sodaß ein Fall der Realkonkurrenz (§ 22 Abs ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe das näher bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug am 12. März 1994 um 09.42 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. ... befunden habe, welcher insofe... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ParkometerG Wr 1974 §4 Abs1;ParkometerG Wr 1974 §4 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Dadurch, daß dem Beschuldigten im zweitinstanzlichen Strafbescheid das mit geringerem Unrechtsgehalt verbundene, durch die Abgabenverkürzung (§ 4 Abs 1 Wr ParkometerG) an sich konsumiertes Delikt nach § 4 Abs 2 legcit angelast... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 16. März 1995 um 11.30 Uhr auf der B 314 einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Heiterwang gelenkt, wobei er bei km 48,17 trotz einer unübersichtlichen Straßenstelle zwei Pkw und einen Klein-Lkw, welcher mit ca. 70 km/h vor ihm gefahren sei, überholt habe; 2. habe er diesen Überholvorgang durchgeführt, ohne sich vor Beginn desselben davon überzeugt z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 25. März 1993 um 23.40 Uhr an einem genau bezeichneten Ort in Salzburg als Lenker ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug teilweise auf einem Gehsteig abgestellt und diesen damit vorschriftswidrig benützt zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 4 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 89/03/0230 2 Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt sich, daß auf Gehsteigen insbesondere auch das Halten und Parken verboten ist. Ein Verstoß gegen das Ben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Daß es sich beim Überholen mehrerer Fahrzeuge wegen des Vorliegens eines einheitlichen Willensentschlusses um eine einheitliche Tathandlung, nicht aber um gem § 22 Abs 1 VStG gesondert zu ahndende aufeinanderfolgende Überh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 88/08/0181 1
VwSlg 13713 A/1992
(hier: Überholen mehrerer KFZ) Stammrechtssatz Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der P. GesmbH mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 22. November 1995 an einer örtlich umschriebenen Baustelle (in Kärnten) in Ansehung von acht (namentlich angeführten) Arbeitnehmern (unter näher angeführten Umständen) gegen § 87 Abs. 2 der Bauarbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1;BArbSchV 1994 §87 Abs2;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 97/02/0096 2 Stammrechtssatz Richten sich die rechtswidrigen Angriffe gegen die Gesundheit mehrerer Dienstnehmer, liegen mehrere Straftaten vor (Hinweis E 30.3.1982, 81/11/0087; hier: Übertretung der Verordnung über die gesundheitliche Eignung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener (Obmann) des Vereins XY die Dienstgeberabgabe für die bei diesem Verein in Wien beschäftigten Dienstnehmer für die Monate Jänner bis Dezember 1990 in der Höhe von S 570,-- bis 27. Mai 1991 nicht gezahlt und erklärt und hiedurch die Dienstgeberabgabe fahrlässig verkürzt. Er habe dadurch "§ 6 des Dienstgeberabgabegesetzes vom 24. April 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Abs. 1 VStG satzungsgemäß nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der näher bezeichneten GesmbH & Co schuldig erkannt, "aus dem Betrieb in I, X-Gasse 100, in der Zeit vom 16.06.1989 bis 31.12.1991 einen getränke- und speiseeissteuerpflichtigen Erlös von S 2,342.843,-- nicht erklärt und die darauf entfallende Getränkesteuer von S 234.284,-- nicht entrichtet bzw. dadurch die Getr... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §201;DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs2 idF 1979/005;LAO Wr 1962 §149;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/15 93/17/0250 4
(hier zu § 6 Abs 2 Wr DienstgeberabgabeG) Stammrechtssatz Die Einreichung bzw Nichteinreichung der Jahreserklärung... mehr lesen...
Index: L37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §10 Abs1 lita;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §6 Abs1;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/12 93/17/0036 3
(hier Tir Getränke- und SpeiseeissteuerG anzuwenden) Stammrechtssatz Die Anlastung einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schließt ein fortgesetztes Delikt aus (Hinw... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anlastung einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schließt ein fortgesetztes Delikt aus (Hinweis: E 24.6.1997, 94/17/0167; Hinweis EB E 26.4.1996, 92/17/0080). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §8 Abs1 idF 1990/073;StGB §2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Der Straftatbestand des § 8 Abs 1 Wr DienstgeberabgabeG ist dem Tatbild nach ein Erfolgsdelikt (Hinweis: E 31.3.1989, 87/17/0349). Das Tatbild ist auf die Herbeiführung eines Erfolges, der Verkürzung der A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G. KG am 12. Juli 1995 in N. den Arbeitnehmer Johann L. zu Arbeiten herangezogen, bei denen dieser der Einwirkung von Schweißrauch ausgesetzt gewesen sei, ohne daß durch eine besondere ärztliche Untersuchung festgestellt worden sei, daß sein Gesundheitszustand, vor allem hinsichtlich der spezif... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1;ASchG 1994 §49 Abs1 Z1;Eignung von Arbeitnehmern für bestimmte Tätigkeiten 1973 §3 Abs1 Z21 idF 1988/358;VStG §22 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/02/0098 E 30. Mai 1997
97/02/0099 E 30. Mai 1997
Rechtssatz: Richten sich die rechtswidrigen Angriffe gegen die Gesundheit mehrerer Dienstnehmer, lieg... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. April 1996 mit folgendem Spruch: (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "Sie haben am 01.01.1996 um 02.55 Uhr in St. Jakob i.D. den PKW, Kennzeichen XY (D), auf einer Gemeindestraße vom Haus Außerrotte Nr. 8 zum Haus St. Leonhard Nr. 42 gelenkt, 1) obwohl Sie sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befanden und haben auf bezeichneter Fahrt 2) das von einem Gendarmeriebeamten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2 Satz2;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: § 102 Abs 2 Satz 2 KFG enthält die Tatbestände mehrerer selbständiger Delikte, die gemäß § 22 Abs 1 VStG auch gesondert zu bestrafen sind (Hinweis E 4.6.1987, 87/02/0016). Schlagworte Strafnorm Mängel im
Spruch: gemeinsame Strafe für mehrere Delikte Eu... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. September 1995 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 12. Juli 1995 keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt; der Beschwerdeführer wurde somit einer Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.500,-- (zuzüglich eines Verfahrenskostenbeitrages) verhängt. Er habe sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem näher angeführten p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §49a Abs6;
Rechtssatz: Eine Anonymverfügung ist hinsichtlich der Frage des Vorliegens eines Dauerdeliktes einem Straferkenntnis insofern gleichzuhalten, als - unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Einzahlung des Strafbetrages (§ 49a Abs 6 VStG) - dieselben Rechtswirkungen eintreten; wird nämlich die darin ausgesprochene Strafe rechtzeitig bezahlt, so k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Im mehrtägigen vorschriftswidrigen Abstellen eines Fahrzeuges ohne Unterbrechung ist ein Dauerdelikt zu sehen und somit keine Verwirklichung verschiedener selbständiger Taten iSd § 22 Abs 1 VStG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995020537.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 8 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeck... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 18. August 1992 bestätigenden Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines näher bezeichneten Transportunternehmens schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 16. März bis 24. April 1991 eine näher genannte Person "zum Lenken des Kraftfahrzeuges N nnn.nnn laut Fahrtenbuch Nr. 2686 öWV 1/89" für die Dauer der jeweils angeführten Einsatzzeiten ohne Ruhepause und ohne Lenkpause beschäftigt... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften und ergibt sich aus § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach bei sog Ungehorsamsdelikten der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Unzutreffend ist daher die Auffassung, es könne dem Besch nur EINE strafbare Handlung, nämlich die Nic... mehr lesen...
