Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der S-GmbH zugelassen, daß der in ihrem Transportunternehmen beschäftigte Lenker H "1. am 12.12.1988 von 15.45 Uhr bis 13.12.1988, 12.45 Uhr, somit 21 Stunden, am 13.12.1988 von 20.50 Uhr bis 14.12.1988, 16.30 Uhr, somit 19 Stunden 40 Minuten, am 18.12.1988 von 22.20 Uhr bis 19.12.1988, 21.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §15;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Bescherde(n) wurde(n) im gleichen Sinn erledigt;
am 23.3.1992, 92/18/0059 bis 92/18/0063, 92/18/0065, 92/18/0067
bis 92/18/0081 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0042 2
(Hinweis auf E 1990/11/19 90/19/0413 7). Stammrechtssatz Nach § 22 Abs 1 VStG sind die Strafen ne... mehr lesen...
1.0. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 4. November 1986 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin auf Erteilung der Rodungsbewilligung für die Waldparzelle nn1, KG E, im Ausmaß von 6.043 m2 mangels Vorliegens eines öffentlichen Interesses an der Rodung keine Folge gegeben. Mit Schreiben vom 11. März 1987 brachte die Bezirkshauptmannschaft Baden (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) dem Beschwerdeführer und seiner ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §13 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;VStG §22 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999/3, S 345 - S 366;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt und Schuldgehalt einer Übertretung nach § 174 Abs 1 lit a Z 6 ForstG 1975 schließt den Unrechtsgehalt und Schuldgehalt des gleichzeitigen Verstoße... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Beachte Besprechung in:
ZfV 1999/3, S 345 - S 366; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0678/68 E 23. September 1970 RS 8 Stammrechtssatz Konsumtion zweier Deliktstatbestände liegt vor, wenn eine wertende Beurteilung ergibt, dass der Unwert des einen Deliktes von der Strafdrohung gegen das andere Delikt miterfasst wird, wie dies insbesondere im Fal... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 7. November 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 2. März 1989 um 06.40 Uhr an einem näher bezeichneten Ort auf der A 14 gefahren zu sein und mit ihrem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW 1. die Fahrgeschwindigkeit nicht den gegebenen Umständen angepaßt zu haben, sodaß sie bei regennaßer Fahrbahn infolge von Aquaplaning ins Schleudern geraten sei, und 2. als Fahrzeuglenker bei einem Verkehrsunfall Einrichtungen zur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einer näher bezeichneten Straßenstelle als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws nicht die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle von einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ohne unnötigen Aufschub verständigt, obwohl sein Verhalten am Unfallort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und ein gegenseitiger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §22 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0254 E 13. Februar 1987 VwSlg 12399 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatbestände nach § 31 Abs 1 iVm § 99 Abs 2 lit e und nach § 4 Abs 5 StVO stehen im Verhältnis der beson... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §22 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ZfV 1999/3, S 345 - S 366; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0254 E 13. Februar 1987 VwSlg 12399 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Tatbestände nach § 31 Abs 1 iVm § 99 ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 30. August 1990 (Spruchteile gemäß § 44a lit. a, b und c VStG 1950): "Sie haben es als der im vorliegenden Fall gem. § 9 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 4 VStG i.d.F. BGBl. Nr. 176/1983 haftbare Beauftragte (Hoteldirektor) der 'X-Holding AG' im Standort L (Hotel Y), zu verantworten, daß ebendort die Jugendlichen SM, geb. 22.9.1971, und AF, geb. 6.5.1972 (beide Lehrlinge), wie folg... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erließ unter dem Datum 11. April 1990 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Schuldspruch: "Sie haben am 2.03.1989 um 21.25 Uhr in S, (Anhalteort) 1) ... die Ordnung an einem öffentlichen Ort dadurch gestört, indem Sie lautstark schrien: 'Warum halten Sie mich an? Was habe ich falsch gemacht? Ich weiß genau, daß Sie mich kennen, und weil ich oft verboten parke, können Sie mich auch nicht leiden.' 2) ... sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/26 90/19/0042 2 Stammrechtssatz Nach § 22 Abs 1 VStG sind die Strafen nebeneinander zu verhängen, wenn jemand durch verschiedene selbständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen hat oder eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen fällt. Strafdrohungen schließen einander dann a... mehr lesen...
Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;PolStG Slbg 1975 §2 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei der ungebührlichen Erregung störenden Lärms nach § 2 Abs 1 des Slbg LPolG einerseits und der Ordnungsstörung sowie dem ungestümen Benehmen nach Art 9 EGVG andere... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §30;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Besch (hier: Unterlassung einer wirksamen K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0282 E 20. August 1987 RS 2 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen das Verbot der mehrfachen Bestrafung im Zusammenhang mit einem fortgesetzten Delikt liegt nicht vor, wenn der Täter die verpönte Tätigkeit nach vorangegangener Bestrafung fortsetzt und abermals bestraft wird. In diesem Fall umfasst die neuerliche ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 1990, Zl. 89/06/0114, zu entnehmen: Mit diesem Erkenntnis wurde der im ersten Rechtsgang erlassene Berufungsbescheid der belangten Behörde hinsichtlich des Schuldspruches (einer Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 lit. b des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes begangen durch die Errichtung von vier Plakattafeln ohne Einholung einer Bewilligung nach dem Salzburger Ortsbildschutzgesetz) bestätigt, im Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Im Sinne des im Verwaltungsstrafverfahren geltenden Kumulationsprinzips liegt es an der zuständigen Behörde, jede einzelne Verwaltungsübertretung den Vorschriften entsprechend zu ahnden. Als erschwerend könnten allenfalls bei der Strafbemessung bereits erfolgte frühere (das heißt vor der Tat liegende) rechtskräftige gleichart... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe dadurch, daß er am 19. Dezember 1989 um 0,45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Wolfgangsee-Straße B 158 im Gemeindegebiet von Hof gelenkt und sich nach der Anhaltung um 0,48 Uhr des gleichen Tages in km 13,2 der B 158 trotz Aufforderung durch ein ... Organ der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt unter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 4. September 1988 1.) gegen 17.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand auf einem näher beschriebenen Güterweg und 2.) gegen 18.30 Uhr auf näher beschriebenen Straßen wieder in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch jeweils eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 22. Mai 1989 gegen 1.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort Verwaltungsübertretungen und zwar nach 1) § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO, 2) und 3) je nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 9 Abs. 1 StVO, 4) § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 7 Abs. 1 StVO sowie 5) § 99 Abs. 4 lit. i in Verbindung mit § 97 Abs. 5 StVO... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. Jänner 1989 um ca. 0.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort gelenkt und sich um 0.50 Uhr an einer näher bezeichneten Unfallstelle geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßen... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 30. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. September 1989 zwischen 10.08 Uhr und 10.09 Uhr in Klagenfurt, auf der Völkermarkter Straße stadtauswärts fahrend, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und dabei 1. die durch Vorschriftszeichen kun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Der Unwertgehalt von mehreren Taten, welcher darin gelegen sein soll, daß sie in alkoholisierten Zustand begangen wurden, wird durch die aufgrund des im § 22 VStG verankerten Kumulationsprinzips ohnedies gesondert zur Anwendung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde war berechtigt, den Besch in zwei Fällen einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO für schuldig zu befinden. Dies deshalb, weil sie in rechtlich unbedenklicher Weise einen neuerlichen Willensentschluß des Besch, das Fahrzeug zu len... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/28 91/18/0081 2 Stammrechtssatz Wird nach einer erstmaligen Aufforderung zum Alkotest, dem der Betroffene nicht Folge leistet, die Amtshandlung nicht für beendet erklärt, sondern diese durch Stellen eines neuerlichen Begehrens fortgesetzt, so s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/14 89/03/0289 7 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 5 Abs 2 StVO ist bereits mit der erstmaligen Weigerung, den Alkotest vorzunehmen, vollendet; der Betroffene hat keinen Anspruch darauf, gleichsam solange aufgefordert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/21 90/02/0023 2 Stammrechtssatz Die positive Beurteilung der Frage, ob bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein fortgesetztes Delikt vorliegt, hat zur Voraussetzung, daß es sich um die Begehung desselben Delikts handelt; Übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0042 E 19. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wurde der Kfz-Lenker im Zuge ein und derselben Amtshandlung vom Organ der Straßenaufsicht mehrfach zur Atemluftprobe aufgefordert und diese vom Kfz-Lenker verweigert, so ist für den Tatort entschei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 16. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch daß er am 13. April 1991 und am 16. April 1991 auf seiner Grundparzelle Nr. n1, KG S, Arbeiten zur Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes durchgeführt habe, obwohl für dieses bewilligungspflichtige Bauvorhaben keine rechtskräftige Baubewilligung vorlag und überdies mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 2. April 1990, zugestellt am 12. Apri... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §53 Abs1 lita;BauO Tir 1989 §53 Abs1 litf;BauRallg;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/10 91/06/0137 2 Stammrechtssatz Erfolgt die Baueinstellung wegen Fehlens einer Baubewilligung und nicht etwa wegen eines anderen der im § 5... mehr lesen...
