Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, er habe in Fußach und Bregenz vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Unterlassung der Einreichung von Steuererklärungen, wobei die Abgabenbehörde keine Kenntnis vom Entstehen des Abgabenanspruches hatte und er Einkünfte aus der von ihm ausgeübten Buchhaltungs- und Beratungs- sowie Versicherungsvertretertätigkeit für die Jahre 1984 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ein sogenanntes "fortgesetztes Delikt" liegt vor, wenn eine Mehrheit von Handlungen, von denen jede den Tatbestand desselben Deliktes begründen, in einem Fortsetzungszusammenhang stehen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 91/13/0021 2 VwSlg 6706 F/1992 Stammrechtssatz Entscheidend für das Vorliegen eines Fortsetzungszusammenhanges ist, daß die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;FinStrG §31 Abs1;FinStrG §31 Abs5;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/04 91/13/0021 1 VwSlg 6706 F/1992 Stammrechtssatz Für die Beurteilung, ob ein Fortsetzungszusammenhang besteht, ist nicht allein die Gleichartigkeit der Verübung und der gleiche Zweck der... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 10. März 1997 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 17.07.1996 um 12.06 Uhr im Gemeindegebiet Niederwölz, Bezirk Murau, auf der Bundesstraße 96, auf Höhe StrKm 23,5, von Scheifling kommend in Richtung Murau als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (PKW) 1) ein Fahrzeug überholt, wodurch der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges behindert wurde. (B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/03/0095 4 Stammrechtssatz Daß es sich beim Überholen mehrerer Fahrzeuge wegen des Vorliegens eines einheitlichen Willensentschlusses um eine einheitliche Ta... mehr lesen...
Am 10. Juni, 16. Juni bzw. 19. Juni 1992 erstattete das Landesarbeitsamt Wien Anzeige wegen Übertretung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mit der Behauptung, bei der am 15. April 1992 auf der Baustelle in Wien, G-Straße, bzw. der am 12. Juni 1992 auf der Baustelle Wien, F-Straße, bzw. der am 16. Juni 1992 auf der Baustelle Wien, B-Gasse, vom Landesarbeitsamt Wien durchgeführten Kontrollen seien namentlich im einzelnen genannte Ausländer (alles Staatsangehörige der C... mehr lesen...
Mit Schreiben des Magistratischen Bezirksamtes für den 10. Wiener Gemeindebezirk vom 11. Februar 1993, der Beschwerdeführerin eigenhändig zugestellt am 12. Februar 1993, wurde diese zur Rechtfertigung hinsichtlich des Vorwurfs aufgefordert, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG 1991 der F GmbH zu verantworten, daß von dieser Gesellschaft als Arbeitgeber (Beschäftiger im Sinne des § 3 Abs. 3 Arbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 22. September 1996 um 07.14 Uhr auf dem GP Kitzbühel nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig war, einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw zuvor (um 06.42 Uhr) auf der B 161 an ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/28 91/18/0081 2 Stammrechtssatz Wird nach einer erstmaligen Aufforderung zum Alkotest, dem der Betroffene nicht Folge leistet, die Amtshandlung nicht für beendet erklärt, sondern diese durch Stellen eines neuerlichen Begehrens fortgesetzt, so s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0818/80 E 27. Jänner 1981 VwSlg 10352 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehrungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0369 96/09/0370 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0390 E 18. März 1998
Rechtssatz: In der Regel scheiden für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes fahrlässige Begehungshandlungen aus. Nur dann, wenn der Täter v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Ein fortgesetztes Delikt in Ansehung eines unberechtigt beschäftigten Ausländers ist insbesonders anzunehmen, wenn die inkriminierten Tathandlungen in zeitlich nicht weit auseinanderliegenden Fällen, jeweils im örtlichen N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0369 96/09/0370 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0390 E 18. März 1998
Rechtssatz: Im Falle eines fortgesetzten Deliktes sind durch die Bescheiderlassung alle bis dahin erfolgten Einzelakte abgegolten, mög... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 idF 1988/231 ;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 94/09/0321 2 Stammrechtssatz Da das AuslBG seit der Nov BGBl 1988/231 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung aufstellt, kann auf dem Boden dieser geänderten Rechtslage nur noch in Ansehung eines ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/09/0369 96/09/0370 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/09/0390 E 18. März 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0368 E 12. März 1986 RS 3 Stammrechtssatz Unter einem fortgesetzten Delikt sind eine Reihe von Einzelhandlungen, die vermöge der Gleichartigkei... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden gegen den Beschwerdeführer wegen (insgesamt 47) Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er wurde für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Hotelbetriebs-GesmbH zu verantworten, daß in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel zu näher bestimmten Zeiten zwischen November 1993 bis Februar... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §9;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196
Rechtssatz: Bei der Überschreitung der zulässigen Tagesarbeitszeit und der Unterschreitung der Mindestruhezeit ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;ARG 1984 §4;AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196
Rechtssatz: Bei der Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit und der Nichtgewährung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 91/19/0200 6 Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0316 1 Stammrechtssatz Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;VStG §22 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/03 92/18/0084 2 Stammrechtssatz Bei der Überschreitung der zulässigen täglichen Arbei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 18. Februar 1982, abgeändert mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 24. Mai 1982, wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung "für die Herstellung und den Betrieb eines Fischteiches" auf den Grundstücken Nr. 652 und 653, je KG D., erteilt. Im Spruchpunkt I. wurde u.a. folgende Nebenbestimmung aufgenommen: "4. Zur Kontrolle der Wasserqualität und zur Beurteilung der Veränderung des anstehenden Grundwasse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §137 Abs3 lita;
Rechtssatz: Verstöße gegen bescheidförmige Auflagen stellen bei Nichteinhaltung jedes einzelnen Gebotes oder Verbotes eine eigene, nach § 137 Abs 3 lit a WRG zu ahndende Verwaltungsübertretung dar (Hinweis E 23.4.1982, 2984/80, VwSlg 10711 A/1982). Schlag... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 10. Mai 1994, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als Arbeitgeber zu vertreten, daß, wie am 6. Oktober 1993 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates festgestellt, in seiner Betriebsstätte in Graz sieben namentlich genannte Arbeitnehmer zu nach Datum und Uhr... mehr lesen...
Mit dem in zweiter Instanz ergangenen Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe in der Zeit vom 1. Jänner 1975 bis 10. Februar 1993 den auf einer näher bezeichneten Grundparzelle und einer näher angeführten Bauparzelle, KG G., errichteten und mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 24. Juni 1969 baubehördlich bewilligten An- und Aufbau am bestehenden Wohnhaus vor Erteilung der Benützungsbewilligung be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §30;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0316 1 Stammrechtssatz Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezügli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12 Abs1;AZG §9;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/13 91/19/0200 6 Stammrechtssatz Werden Rechtsvorschriften, die dem gesundheitlichen Schutz von Arbeitnehmern dienen, in Ansehung mehrerer Arbeitnehmer verletzt, so liegen mehrere Übertretungen vor (Hinweis E 22.10.1990, 90/19/0282; E 2.7.1990, 90/19/0054, 0055, 0083... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Tir 1989 §53 Abs1 lith;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 94/06/0063 5 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung nach § 53 Abs 1 lit h Tir BauO 1989 handelt es sich um ein Dauerdelikt. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Julius Meinl AG (mit dem Sitz in Wien) zu verantworten, daß beim Betrieb der näher bezeichneten Betriebsanlage dieser Gesellschaft die für diese Betriebsanlage mit rechtskräftigem Bescheid vom 19. Juli 1995, Zl. MBA 12-BA 7365/94, vorgeschriebene Auflage - wonach jeg... mehr lesen...
