Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.03.2024 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein 62 Arbeitsmarktverwaltung 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 Abs1 AuslBG §28 Abs1 Z1 lita VStG §1 Abs2 VStG §5 Abs1 VStG §33a VStG §45 Abs1 Z4 AuslBG § 3 heute AuslBG § 3 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geänder... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Girardi über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk, vom 06.02.2023, Zl. …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 04.09.2020, Zl. …, betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz iVm der VO betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 2.6.2020, Zl. MBA/..., betreffend COVID-19-Maßnahmengesetz zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerden 1. der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D., gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 30. April 2018, Zl. MA 36-…-2018-2, betreffend die Beschlagnahme von drei Wettannahmeschaltern (Wettscheindrucker, Kartenleser, Computer und Bildschirm) und des darin befindlichen Bargelds gemäß § 23 Abs. 2 iVm Abs. 4 Wiener Wettengesetz (VGW-002/085/7312/2018), ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Mag. C. B., D., …, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17. September 2018, Zl: MBA ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird insofern Folge gegeben als die über den Beschwerdeführer verhängte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.12.2019 Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuslBG §3 Abs1AuslBG §28 Abs1 Z1VStG §1 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Rechtsauskunft durch den Wirtschaftsbund handelt es sich weder um die Rechtsauskunft der zuständigen Behörde, noch um die Rechtsauskunft einer gesetzlichen beruflichen Vertretung noch um die R... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der Frau A. B., nunmehr vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt … vom 10.07.2018, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem LMSVG iVm der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend der LMIV, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegebe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde der Frau A. B. (Erstbeschwerdeführerin), sowie der C. GmbH (Zweitbeschwerdeführerin), beide vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 29.11.2018, gegen das Straferkenntis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 23.10.2018, Zl. ...1, betreffend 1. Übertretung des § 25 Abs. 1 Z 5 (nunmehr Z 4) des Wiener Wettengesetz, 2. Ersatz der Kosten der Beschlagn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. (in der Folge: die Beschwerdeführerin) und der C. GmbH (in der Folge: die beschwerdeführende Gesellschaft), beide vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 36) vom 10.12.2018, Zl. …, betreffend Übertretung des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Re... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerden – des Herrn G. U. (VGW-002/V/069/1357/2017) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13.12.2016, Zl. MA 36..., wegen Übertretung des § 2 Abs. 3 Z 2 Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 1919/388 iZm § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafverfahren 1991 (VStG 19... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag.a Hillisch über die Beschwerde des Herrn E. R. (VGW-002/069/221/2017) und der B. GmbH (VGW-002/V/069/222/2017), beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 29.11.2016, Zahl: MA 36-KS 202/2016, wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrücku... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Kolonovits über die Beschwerde des Herrn J. K., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 10. März 2017, Zl.: MBA 03 - S 23466/16, betreffend zwei Verwaltungsübertretungen nach ad I) § 34 Abs. 1 iVm § 23 Abs. 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen und den Betrieb von Heizungs- und Klimaanlagen in Wien, LGBl. für Wien... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Lehner über die Beschwerde des J. E., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 07.02.2017, Zl. MA 36-KS 107/2016, betreffend Übertretung des § 1 Abs. 1 Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens StGBl 1919/388 idF LGBl Nr. 26/2015 iVm § 9 Abs. 1 des Verwaltu... mehr lesen...
