Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;UOG 1993 §23;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem B vom 24. März 2004, Zl. 2003/12/0143, dargelegt, dass eine rechtliche Verdichtung in Ansehung der für die Ernennung von Universitätsprofessoren an einer Univer... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z19.1;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung der belangten Behörde betreffend Ernennung zum Universitätsprofessor handelt es sich nicht um eine solche über "civil rights and obligations" im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 MRK. Dies folgt bereits daraus, dass die österreichische Rechtsordnung dem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund der Entschließung des Bundespräsidenten vom 23. August 1995 ab 1. September 1995 als ordentlicher Universitätsprofessor für das Fach "Plastische Gestaltung" an der Technischen Universität Graz (im Folgenden TU G.), Fakultät für Architektur, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die zuständige Berufungskommission hatte dem Beschwerdeführer, der vor seiner Ernennung freischaffender Künstler war und über keinen Hochschulabschluss ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht auf Grund der Entschließung des Bundespräsidenten vom 23. August 1995 ab 1. September 1995 als ordentlicher Universitätsprofessor für das Fach "Plastische Gestaltung" an der Technischen Universität Graz (im Folgenden TU G.), Fakultät für Architektur, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die zuständige Berufungskommission hatte dem Beschwerdeführer, der vor seiner Ernennung freischaffender Künstler war und über keinen Hochschulabschluss ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: BDG 1979 §162 idF 1997/I/109;BDG 1979 §165 Abs1 Z1 idF 1997/I/109;BDG 1979 Anl1 Z19.2 idF 1988/148;BDG 1979 Anl1 Z19.4 idF 1988/148;GehG 1956 §51 idF 1997/I/109;KHSchOrgG §1 Abs4 idF 1978/085;KHSchOrgG §1 Abs5 idF 1978/085;KHStG 1983 §20 Abs1 Z3;KHStG 1983 §20 Abs4;KHStG 1983 §3 Z1;KHStG 1983 §3 Z2; ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: BDG 1979 §162 idF 1997/I/109;BDG 1979 §165 Abs1 Z1 idF 1997/I/109;BDG 1979 Anl1 Z19.2 idF 1988/148;BDG 1979 Anl1 Z19.4 idF 1988/148;GehG 1956 §51 idF 1997/I/109;KHSchOrgG §1 Abs4 idF 1978/085;KHSchOrgG §1 Abs5 idF 1978/085;KHStG 1983 §20 Abs1 Z3;KHStG 1983 §20 Abs4;KHStG 1983 §3 Z1;KHStG 1983 §3 Z2; ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: BDG 1979 §162 idF 1997/I/109;BDG 1979 §165 Abs1 Z1 idF 1997/I/109;BDG 1979 Anl1 Z19.2 idF 1988/148;BDG 1979 Anl1 Z19.4 idF 1988/148;GehG 1956 §51 idF 1997/I/109;KHSchOrgG §1 Abs4 idF 1978/085;KHSchOrgG §1 Abs5 idF 1978/085;KHStG 1983 §20 Abs1 Z3;KHStG 1983 §20 Abs4;KHStG 1983 §3 Z1;KHStG 1983 §3 Z2; ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung
Norm: BDG 1979 §162 idF 1997/I/109;BDG 1979 §165 Abs1 Z1 idF 1997/I/109;BDG 1979 Anl1 Z19.2 idF 1988/148;BDG 1979 Anl1 Z19.4 idF 1988/148;GehG 1956 §51 idF 1997/I/109;KHSchOrgG §1 Abs4 idF 1978/085;KHSchOrgG §1 Abs5 idF 1978/085;KHStG 1983 §20 Abs1 Z3;KHStG 1983 §20 Abs4;KHStG 1983 §3 Z1;KHStG 1983 §3 Z2; ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG;BDG 1979 §162 idF 1997/I/109;BDG 1979 §165 Abs1 Z1 idF 1997/I/109;BDG 1979 Anl1 Z19.2 idF 1988/148;GehG 1956 §51 idF 1997/I/109;UOG 1993 §1;UOG 1993 §19 Abs1 Z1;UOG 1993 §19 Abs2;UOG 1993 §21 Abs2;UOG 1993 §21 Abs3;UOG 1993 §28;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob die Abhaltung e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde nach Absolvierung der Rechtspflegerausbildung mit Wirksamkeit vom 1. September 1988 auf eine Planstelle des Gehobenen Dienstes in der Dienstklasse III (Verwendungsgruppe B) und mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1995 auf eine Planstelle des Gehobenen Dienstes in der Dienstklasse IV ernannt. Ihre Dienststelle ist das Bezirksgericht B., bei dem sie als Rechtspflegerin in Außerstreitsachen tätig ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr Arbeitsplatz war bis zum 31. Dezember 2002 (Außerkrafttreten des Verwaltungsakademiegesetzes) der einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes (kurz VAB), wo sie faktisch auch in der Beratungsstelle verwendet wurde. Mit 1. Jänner 2003 wurde sie der Abteilung II/6 der belangten Behörde zur Dienstleistung "zugewiesen". Mit Erklärung vom 19. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr Arbeitsplatz war bis zum 31. Dezember 2002 (Außerkrafttreten des Verwaltungsakademiegesetzes) der einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes (kurz VAB), wo sie faktisch auch in der Beratungsstelle verwendet wurde. Mit 1. Jänner 2003 wurde sie der Abteilung II/6 der belangten Behörde zur Dienstleistung "zugewiesen". Mit Erklärung vom 19. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr Arbeitsplatz war bis zum 31. Dezember 2002 (Außerkrafttreten des Verwaltungsakademiegesetzes) der einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes (kurz VAB), wo sie faktisch auch in der Beratungsstelle verwendet wurde. Mit 1. Jänner 2003 wurde sie der Abteilung II/6 der belangten Behörde zur Dienstleistung "zugewiesen". Mit Erklärung vom 19. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - nunmehr als Amtsdirektor - seit dem 20. Juni 1961 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Justizdienst). Zunächst war sein Arbeitsplatz mit B VI/VII-4 bewertet (überwiegend Grundbuchsrechtspfleger in Verbindung mit einer Tätigkeit als Vorsteher der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes K). Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 wurde er auf eine Planstelle der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst), Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - nunmehr als Amtsdirektor - seit dem 20. Juni 1961 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Justizdienst). Zunächst war sein Arbeitsplatz mit B VI/VII-4 bewertet (überwiegend Grundbuchsrechtspfleger in Verbindung mit einer Tätigkeit als Vorsteher der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes K). Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1996 wurde er auf eine Planstelle der Allgemeinen Verwaltung in der Verwendungsgruppe B (Gehobener Dienst), Die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 31. März 1998 erfolgten Ruhestandsversetzung als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres, bei dem er im Rahmen der kriminaltechnischen Zentralstelle tätig war. Bereits vor seiner Option ins Funktionszulagenschema hatte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 12. September 1996 die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Wertigkeit des vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 31. März 1998 erfolgten Ruhestandsversetzung als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres, bei dem er im Rahmen der kriminaltechnischen Zentralstelle tätig war. Bereits vor seiner Option ins Funktionszulagenschema hatte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 12. September 1996 die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Wertigkeit des vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 31. März 1998 erfolgten Ruhestandsversetzung als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres, bei dem er im Rahmen der kriminaltechnischen Zentralstelle tätig war. Bereits vor seiner Option ins Funktionszulagenschema hatte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 12. September 1996 die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Wertigkeit des vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit Ablauf des 31. März 1998 erfolgten Ruhestandsversetzung als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Inneres, bei dem er im Rahmen der kriminaltechnischen Zentralstelle tätig war. Bereits vor seiner Option ins Funktionszulagenschema hatte der Beschwerdeführer mit Antrag vom 12. September 1996 die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Wertigkeit des vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wird. Ursprünglich war er in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a eingestuft. Entsprechend der Optionserklärung erfolgte seine Überleitung in das Funktionszulagenschema mit 1. Jänn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wird. Ursprünglich war er in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a eingestuft. Entsprechend der Optionserklärung erfolgte seine Überleitung in das Funktionszulagenschema mit 1. Jänn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wird. Ursprünglich war er in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a eingestuft. Entsprechend der Optionserklärung erfolgte seine Überleitung in das Funktionszulagenschema mit 1. Jänn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wird. Ursprünglich war er in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a eingestuft. Entsprechend der Optionserklärung erfolgte seine Überleitung in das Funktionszulagenschema mit 1. Jänn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er auf dem Arbeitsplatz "Referatsleiter Technik/3" in der Abteilung Waffen- und Heeresfachinspektion der Generalstabsgruppe D verwendet wird. Ursprünglich war er in der Verwendungsgruppe H2/VII/2a eingestuft. Entsprechend der Optionserklärung erfolgte seine Überleitung in das Funktionszulagenschema mit 1. Jänn... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §137 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §244 Abs2 idF 1994/550;BDG 1979 §36;BDG 1979 §50a Abs4 Z3 idF 1997/I/061;BDG 1979 §50a Abs4 Z3;BDG 1979 §50b Abs1 idF 1997/I/061;BDG 1979 §50b Abs6;BDG 1979 Anl1 Z2.6.8 litc idF 1994/550;MSchG 1979 §15c;MSchG 1979 §15h idF 2001/I/103;MSchG 1979 §23 Abs4 Z2;MSchG 1979 §23 Abs8 Z3 idF 2001/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr Arbeitsplatz war bis zum 31. Dezember 2002 (Außerkrafttreten des Verwaltungsakademiegesetzes) der einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes (kurz VAB), wo sie faktisch auch in der Beratungsstelle verwendet wurde. Mit 1. Jänner 2003 wurde sie der Abteilung II/6 der belangten Behörde zur Dienstleistung "zugewiesen". Mit Erklärung vom 19. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr Arbeitsplatz war bis zum 31. Dezember 2002 (Außerkrafttreten des Verwaltungsakademiegesetzes) der einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes (kurz VAB), wo sie faktisch auch in der Beratungsstelle verwendet wurde. Mit 1. Jänner 2003 wurde sie der Abteilung II/6 der belangten Behörde zur Dienstleistung "zugewiesen". Mit Erklärung vom 19. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr Arbeitsplatz war bis zum 31. Dezember 2002 (Außerkrafttreten des Verwaltungsakademiegesetzes) der einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes (kurz VAB), wo sie faktisch auch in der Beratungsstelle verwendet wurde. Mit 1. Jänner 2003 wurde sie der Abteilung II/6 der belangten Behörde zur Dienstleistung "zugewiesen". Mit Erklärung vom 19. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr Arbeitsplatz war bis zum 31. Dezember 2002 (Außerkrafttreten des Verwaltungsakademiegesetzes) der einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes (kurz VAB), wo sie faktisch auch in der Beratungsstelle verwendet wurde. Mit 1. Jänner 2003 wurde sie der Abteilung II/6 der belangten Behörde zur Dienstleistung "zugewiesen". Mit Erklärung vom 19. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr Arbeitsplatz war bis zum 31. Dezember 2002 (Außerkrafttreten des Verwaltungsakademiegesetzes) der einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin an der Verwaltungsakademie des Bundes (kurz VAB), wo sie faktisch auch in der Beratungsstelle verwendet wurde. Mit 1. Jänner 2003 wurde sie der Abteilung II/6 der belangten Behörde zur Dienstleistung "zugewiesen". Mit Erklärung vom 19. ... mehr lesen...
