Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1977 §10;BDG 1977 §11;BDG 1979;LDG 1962 §11;
Rechtssatz: Erfolgt die Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung auf der Grundlage des LDG 1970 (§ 11), ist auf das provisorische Dienstverhältnis der Landeslehrer ungeachtet des inzwischen erfolgten Inkrafttretens des BDG 1979 weiterhin das BDG 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich und ist seit 1. September 1984 an der Volksschule R, S, Oberösterreich, "schulfest"; daneben war der Beschwerdeführer in dem im Beschwerdefall maßgebenden Beurteilungszeitraum auch als Sprachheillehrer in einer Reihe anderer Volksschulen eingesetzt. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 17. Dezember 1984 war seinerzeit festgestellt worden, daß der Beschwer... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §86 idF 1986/389;LDG 1984 §65;LDG 1984 §66 Abs1 Z1;LDG 1984 §66 Abs2;LDG 1984 §66 Abs4;
Rechtssatz: Eine verfahrensrechtliche Verpflichtung des Beamten, alle seine positiven Leistungen aus eigenem hervorzuheben, um nicht von vornherein einen aussichtslosen Antrag zu stellen, hat der VwGH nur zu der dem § 65 LDG 1984 entsprechenden Regelung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Der Bf hat seine Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid, mit welchem über ihn als Disziplinarstrafe eine Geldstrafe in der Höhe von zwei Monatsbezügen unter Ausschluß der Haushaltszulage verhängt worden ist, mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrt mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gemäß Art. 131 a B-VG das durch Senatsrat Dr. M als Organ des Magistrates der Stadt Wien am 19. Oktober 1989 um ca. 8.30 Uhr ausgesprochene "Verbot und Befehl", seinen Dienst nicht antreten zu dürfen und ihn am Antritt seines Dienstes zu hindern, gegebenenfalls auch unter Androhung von Zwangsgewalt durch Verweisung aus der Anstalt, für rechtswidrig zu erklären. In der Begründung: der Beschwerde wird im ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979;B-VG Art131a;DO Wr 1966;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beamtendienstrecht besteht die Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung gegen eine rechtswidrige Weisung nur im Wege des Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, was die Besc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §86;BDG 1979 §87;
Rechtssatz: Eine Bindung der Leistungsfeststellungsbehörde an die im Vorgesetztenbericht angenommene Bewertung des Arbeitserfolges des beurteilten Beamten besteht nicht. Es ist ausschließlich Aufgabe der über den Leistungsfeststellungsantrag entscheidenden Behörden im Rahmen der von ihnen vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung den (von ihnen)... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BDG 1979 §86;BDG 1979 §87 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen der freien Beweiswürdigung wird allerdings bei der Beurteilung des inneren Wahrheitsgehaltes der von der Leistungsfeststellungsbehörde herangezogenen Beweismittel auch zu beachten sein, dass der (unmittelbare) Vorgesetzte in der Regel schon auf Grund des gegebenen Nahev... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §86;BDG 1979 §87;
Rechtssatz: Die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht des Beamten, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung gestellt hat, entfällt, wenn der Beamte schon auf Grund der im Vorgesetztenbericht getroffenen Äußerungen bei objektiver Betrachtung davon ausgehen konnte, dass dieser die von ihm angestrebte Leistungsfeststellung unterstützt und er... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand jedenfalls bis 31. März 1981 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr mit 12. März 1981 datiertes, an den Stadtschulrat für Wien gerichtetes Schreiben lautet: „Betreff: Abfertigung Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach § 27 Gehaltsgesetz (wegen meiner beiden minderjährigen Kinder G 9 Jahre und M 5 Jahre) per Ende März 1981. Mit vorzüglicher Hochachtung“ (e.h. Unterschrift der Beschwerdeführerin) Daraufhin e... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der
Spruch: , es gebühre den Bf gem § 26 Abs 3 und § 27 Abs 2 des GehG eine Abfertigung in der Höhe des 25fachen ihres Monatsbezuges, kann nicht dahin ergänzt werden, dass damit auch über die Voraussetzung für di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979;BMG 1973 §2;BMG 1973 §4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0029 B 19. Mai 1982 VwSlg 10742 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz In einem Disziplinarverfahren nach dem BDG 1979 ist der sachlich in Betracht kommende Bundesminister und nicht die Disziplinaroberkom... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §82;BDG 1979 §86;BDG 1979 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter Beibehaltung der bisherigen Rechtsprechung (Hinweis E 26.6.1985, 85/09/0056, VwSlg 11811 A/1985), nach der der Antragsteller verfahrensrechtlich verpflichtet ist, alle seine positiven Leistungen hervorzuheben, die ihm geeignet erscheinen, die angestrebte Leistungsfeststellung iSd § 87 Abs 1 Z 1 BDG zu re... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §82;BDG 1979 §86;
Rechtssatz: Dem Sinn der Leistungsfeststellung entsprechend muss in Zweifelsfällen die erhebliche Überschreitung des zu erwartenden Arbeitserfolges durch besondere Leistungen in eine nachvollziehbare Beziehung mit dem konkreten Umfang und der Wertigkeit der beruflichen Aufgaben und der erbrachten Leistung des zu Beurteilenden gesetzt werden (... mehr lesen...
