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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §86;Rechtssatz
Die verfahrensrechtliche Mitwirkungspflicht des Beamten, der einen Antrag auf Leistungsfeststellung gestellt hat, entfällt, wenn der Beamte schon auf Grund der im Vorgesetztenbericht getroffenen Äußerungen bei objektiver Betrachtung davon ausgehen konnte, dass dieser die von ihm angestrebte Leistungsfeststellung unterstützt und er von der Leistungsfeststellungsbehörde nicht mit hinreichender Begründung davon in Kenntnis gesetzt wird, dass und aus welchen Gründen dieser Bericht lediglich eine "Normalleistung" attestiere.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1989:1987090009.X10Im RIS seit
06.04.2006