RS Vwgh 1991/2/21 90/09/0118

Eine verfahrensrechtliche Verpflichtung des Beamten, alle seine positiven Leistungen aus eigenem hervorzuheben, um nicht von vornherein einen aussichtslosen Antrag zu stellen, hat der VwGH nur zu der dem § 65 LDG 1984 entsprechenden Regelung des § 86 BDG 1979 (- bei Antragstellung des zu Beurteilenden -) ausgesprochen (Hinweis E 26.6.1986, 85/09/0097). Im Falle des § 66 Abs 2 LDG 1984 ist es hingegen Aufgabe der Behörde, in einem mängelfreien Verfahren unter Heranziehung des Beamten im Rahmen der ihn treffenden Mitwirkungsverpflichtung festzustellen, daß die Leistungsfeststellung nach § 66 Abs 1 Z 1 LDG 1984 nicht mehr zutrifft.