Der Beschwerdeführer steht als Rat im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 30. November 1994 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt Gmunden zum Finanzamt Vöcklabruck - welchem er bereits dienstzugeteilt war - versetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen, den erst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - Dem Konkretisierungserfordernis wird nicht dadurch entsprochen, daß im Antrag auf ein - nicht wiedergegebenes - Vorbringen im Verwaltungsverfahren verwiesen wird, weil damit die für die Beurteilung des Zutreffens der Voraussetzungen nach § 30 Abs 2 VwGG maßgeblichen gegenwär... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im fraglichen Zeitraum war er als Kraftfahroffizier und "S 2" beim Baon X tätig. In der Zeit vom 15. Jänner bis 2. Februar 1990 wurden Teile des Baon X zur Schießausbildung auf den Truppenübungsplatz A verlegt. Für den jeweiligen Heimtransport der Wehrpflichtigen vom Truppenübungsplatz A. bzw. umgekehrt an den Wochenenden war die Durchführung dieser Truppentransporte von der zu... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §152;BDG 1979 §43;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §44;HDG 1985 §2 Abs1 Z1;WehrG 1990 §1 Abs3;WehrG 1990 §47;WehrG 1990 §56 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 56 Abs 1 WehrG 1990 und § 152 BDG 1979 ergibt sich, daß die sich für Berufsoffiziere ergebenden Pflichten im Präsenzstand (§ 2 Abs 1 Z 1 HDG 1985 - damit wird eine Verbindung zu § 1 Abs 3 WehrG 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der Beschwerdeführer verbindet seine dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und führt dazu aus, durch die Entlassung (Einkommensverlust, kaum Möglichkeit einen neuen Arbeitgeber zu finden) erleide er offenkundig einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/02/16 AW 94/09/0002 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Aus § 30 Abs 3 VwGG ergibt sich, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Aufschub für den Vollzug des angefochtenen Bescheides bedeutet. Zulässiger Inhalt einer solchen M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war bis zu seiner mit Ablauf des 31. Juli 1992 erfolgten Ruhestandsversetzung im Planstellenbereich der Bundespolizeidirektion Wien zum Dienst eingeteilt. Von 1990 bis 1992 war der Beschwerdeführer mit der Funktion des sogenannten ersten Stellvertreters des Vorsitzenden der Disziplinarkommission bei der belangten Behörde bestellt; die Wahrnehmung dieser Aufgabe bildete den Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §40;BDG 1979 §44;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend davon, daß der Bf bereits in den Ruhestand versetzt worden ist, und die rechtliche Bedeutung des angefochtenen Bescheides als Feststellungsbescheid in einer Klarstellung von Rechtsverhältnissen (Verpflichtung zur Befolgung einer Weisung) zur Abwe... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Begründung: des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 1992, G 95/92-7, verwiesen, mit welchem der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1992, im § 17 Abs. 2 des Innsbrucker Gemeindebeamtengesetzes 1970, LGBl. für Tirol Nr. 44/1970 (IGBG), die Worte "den dienstlichen Anordnungen seiner Vorgesetzten Folge zu leisten" als verfassungswidrig aufzuhe... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43;BDG 1979 §44;GdBG Innsbruck 1970 §17 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 17 Abs 2 Innsbrucker GdBG bildet die Grundsatznorm für das Verhalten des Beamten. Es handelt sich um eine richtungsweisende, die Maßstäbe setzende Grundpflicht, die gleichzeitig den disziplinarrechtlichen Grundtatbestand bildet. Ein Beamter handelt d... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43;BDG 1979 §44;GdBG Innsbruck 1970 §17 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §17 Abs2;
Rechtssatz: Kritische Wertungen sind dann zulässig, wenn sie eine sachliche Grundlage haben und auch für die Gegenseite erkennbar dem sachlichen Ziel der Rechtswahrung dienen. Soweit ein Beamter in objektiv und subjektiv vertretbarer Weise an dienstliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres gehörlosen Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen (im Anschluß an den Urlaub gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) Karenzurlaub nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 (Bescheid vom 1. Februar 1988; Dauer 31. Jänner bis 31. August 1988), den sie in der Folge verlängerte (Bescheid v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;LDG 1984 §58 Abs2;LDG 1984 §58 Abs3;PG 1965 §6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0094 E 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgel... mehr lesen...
Der 1930 geborene und seit 1. September 1980 ununterbrochen als Vertragslehrer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XY in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer ersuchte mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 28. November 1991 unter Angabe von Vergleichsfällen um Zustimmung zur Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unter Nachsichterteilung wegen Überschreitung der oberen Altersgrenze bzw. um besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §8;BDG 1979;B-VG Art132;JN §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für A tätig. Mit Schreiben vom 27. September 1989 übermittelte die Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 Z. 2 BDG 1979 die gegen die Beschwerdeführerin vom provisorischen Leiter der Abteilung Innere Revision - in dieser Abteilung war die Beschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt tätig - erstattete Disziplinaranzeige an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für A ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;BDG 1979 §50 Abs3;DVG 1958 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0103 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn diese entweder im öffentlichen Interesse oder im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesrealgymnasium und Bundes-Oberstufenrealgymnasium AB zur Dienstleistung zugewiesen. Mit "Lehrerlaufer" Nr. 142 vom 19. Juni 1990 wurden die Lehrer der genannten Dienststelle angewiesen, am Montag, den 25. Juni 1990, ihren Unterricht ordnungsgemäß zu halten. Anlaß hiefür war die an diesem Tag vom Dienststellenausschuß in der Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr anbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §211;BDG 1979 §44;PVG 1967 §2 Abs2;PVG 1967 §32;PVG 1967 §6 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Feststellungsbescheid über die Pflicht zur Beachtung der Weisung, während der Dienststellenversammlung gem dem Stundenplan Unterricht zu erteilen war zulässig, weil eine solche Pfl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/08/28 AW 90/07/0028 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren - Voraussetzung für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Vollzugstauglichkeit des bekämpften Bescheides. Sie fehlt bei der Abweisung oder Zurückweisun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 1964 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde NN (mitbeteiligte Partei - mP). Auf Grund des Aufnahmedekretes des Bürgermeisters der mP vom 20. Dezember 1963 hat der Beschwerdeführer als Gemeindebeamter des Dienstzweiges 19 "Fach- und Spezialarbeiter" den Amtstitel "Maler der Stadtgemeinde NN" zu führen. Zwischen dem Beschwerdeführer und der mP ist seit 1984 strittig, ob der Beschwerdeführer als Gemeindebedienstete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;BDG 1979 §50 Abs3;DVG 1984 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0103 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind berechtigt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn diese entweder im öffentlichen Interesse oder im ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 9. August 1990, gerichtet an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, begehrte die Beschwerdeführerin die Erlassung folgenden Bescheides: "Es wird festgestellt, daß es nicht zu den Dienstpflichten der Antragstellerin "..." gehört, 'forced or compulsory labours' im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EMRK dadurch zu leisten, daß sie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44;BDG 1979 §50 Abs3;DVG 1984 §1; Beachte Die Beschwerdefälle 91/12/0084,91/12/0085,91/12/0086,91/12/0087,
91/12/0088 bis 91/12/0091,91/12/0092,91/12/0093 wurden am 21.10.1991
im gleichen Sinn erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/19 88/12/0103 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - Führt die Dienstbehörde in der
Begründung: des Versetzungsbescheides aus, es bestehe im Bereich einiger Finanzlandesdirektionen ein akuter Mangel an Bediensteten der Verwendungsgruppe des versetzten Beamten, insbesondere in jenem der FLD, in welche er versetzt werde, werde dr... mehr lesen...
Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrer seit 1. Juni 1978 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Sie wurde zuletzt der X-Hauptschule in St. Pölten zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 10. Mai 1982 beantragte die Beschwerdeführerin ihre Definitivstellung. Darüber wurde jedoch zunächst nicht entschieden. Nach Krankenständen der Beschwerdeführerin wegen manisch-depressiver Zustände, die schon zuvo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BDG 1977 §10;BDG 1977 §11;BDG 1979;LDG 1962 §11;
Rechtssatz: Erfolgt die Feststellung des Eintrittes der Definitivstellung auf der Grundlage des LDG 1970 (§ 11), ist auf das provisorische Dienstverhältnis der Landeslehrer ungeachtet des inzwischen erfolgten Inkrafttretens des BDG 1979 weiterhin das BDG 19... mehr lesen...
Die im Jahre 1957 geborene Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; ihre Dienststelle ist die Hauptschule R in Innsbruck. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung die Beschwerdeführerin nach durchgeführter mündlicher Verhandlung mit Erkenntnis vom 10. Juli 1990 schuldig erkannt, sie hätte die ihr nach § 29 Abs. 1 und 2 s... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §44;LDG 1984 §30;
Rechtssatz: Die Gehorsamspflicht (§ 30 LDG 1984) ist eine der tragenden Pflichten des Landeslehrerdienstverhältnisses. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090023.X08 Im RIS seit 25.04.1991 mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1986, Zl. 85/12/0064, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde auf Grund der Anträge des Beschwerdeführers vom 16. Jänner und vom 16. August 1984 sowie vom 8. Jänner 1988 neuerlich fest, daß die Vollziehung der für die Zeit vom 12. bis 16. Dezember 1983 von 15.30 Uhr bis 24.00 Uhr, vom 17. bis 18. Dezember 1983 von 8.00 Uhr bis ... mehr lesen...
