Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 idF 1995/820;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/12/0028
Rechtssatz: Nur eine qualifizierte Fehlerhaftigkeit einer Weisung, die zu ihrer Rechtsunwirksamkeit führt und daher auch nicht zu befolgen is... mehr lesen...
Der Erst- und der Drittbeschwerdeführer stehen als Bezirksinspektor, der Zweitbeschwerdeführer als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie wurden mit Wirkung vom 17. Mai 1999 im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien dem Büro für Erkennung, Kriminaltechnik und Fahndung (EKF) zum Dienst zugeteilt. Die Beschwerdeführer hatten den Auftrag, den Schubhäftling Marcus O. am 1. Mai 1999 vom Flughafen Wien-Schwechat in sein Heimatland Nigeria/Lagos... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0073
2001/12/0074 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0026 E 22. Oktober 1990 RS 2 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund der Funktion des dienstrechtlichen Feststellungsbescheides als subsidiärer Rechtsbehelf sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BDG 1979 §44 Abs3;DVV 1981 §1 Abs1 Z9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/12/0073
2001/12/0074
Rechtssatz: Bei einer intimierten Weisung des Bundesministers (§ 1 Abs 1 Z 9 DVV 1981) ist die Remonstration gegenüber dem "Boten" aus... mehr lesen...
Der im Jahr 1944 geborene Beschwerdeführer steht als Professor für Maschinenbau an der Höheren Technischen Bundeslehranstalt in X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Stadtschulrat für Wien (Senat für Lehrer an technischen und gewerblichen Lehranstalten) vom 17. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - wie folgt schuldig erkannt: "Prof. Dipl. Ing. Dr. L ist schu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Hat ein Beamter seine hinreichend begründeten Bedenken gegen die angeordnete Weisung dem Vorgesetzten (Weisungsgeber) mitgeteilt, so hat dies - wenn es sich nicht wegen Gefahr im Verzug um eine unaufschiebbare Maßnahme handelt - zur Folge, dass bis zu einer schriftlichen Erteilung der Weisung für den Beamten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der ihm zum Vorwurf gemachten Handlungen als Lohnschlächter im Schlachthof St. Marx in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Zum weiteren Sachverhalt wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisse vom 16. Jänner 1992, Zl. 91/09/0175 (betreffend Suspendierung) und vom 21. Oktober 1998, Zl. 96/09/0169 (betreffend Verhandlungsbeschluß) verwiesen. Am 11. Juni 1991 w... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3;DO Wr 1966 §19 Abs1 idF 1979/026;DO Wr 1966 §20a idF 1979/026;DO Wr 1966 §57 idF 1988/013;
Rechtssatz: Sind dienstliche Weisungen erkennbar erteilt, so sind sie grundsätzlich bindend und können nicht aus eigener Beurteilung als ungerechtfertigt oder unzumutbar zurückgewiesen werden. Ungehorsam drückt sich normalerweise i... mehr lesen...
Der am 23. Jänner 1963 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 1995 gehörte der Beschwerdeführer dem Dienststand an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer in den Anschuldigungspunkten... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §134 Z3;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §51 Abs2;BDG 1979 §52 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997090081.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verwaltungsgeschehens als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Zollbeamter am Zollamt Flughafen X. (im folgenden Zollamt) tätig. Bis einschließlich Mai 1991 war der von den Zollbeamten am Flughafen X. laut (bis dahin geltendem alten) Dienstplan zu erbringende Plandienst (Normaldienst) während einer Sechs-Tage-Woche (Montag - Samstag) zu leisten; Dienstleistungen an Sonn- und Fei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art18 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0350 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0269 E 16. März 1998 VwSlg 14856 A/1998 RS 1 Stammrechtssatz Im Dienstrechtsverfah... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Obersanitätsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Bis zum 1. September 1994 war sie als Amtsärztin bei der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (im folgenden BH) tätig. In einem Bericht der Amtsinspektion bei der BH vom 6. Mai 1993 waren gegen die Amtsführung der Beschwerdeführerin verschiedene allgemein wertende Vorwürfe erhoben worden. Dazu nahm sie mit Schreiben vom 9. Juni 1993 allgemein Stellung, bestritt die... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;DP §22 Abs1 idF 1984/033;DP/Stmk 1974; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0110 E 30. März 1989 VwSlg 12894 A/1989 RS 3 Stammrechtssatz Weisungen können sowohl schriftlich als auch mündlich erteilt werde... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; er war in der Zeit vom 1. Mai 1987 bis 2. November 1995 Vorstand des Röntgeninstituts des Krankenhauses A. und zusätzlich bis zu diesem Zeitpunkt dessen ärztlicher Direktor. Mit Schreiben vom 13. Oktober 1995 ersuchte der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) die MA 2 (Personalamt) insbesondere unter Hinweis auf die bevorstehende Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art18 Abs1;
Rechtssatz: Im Dienstrechtsverfahren ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten zählt. Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht nur dann, w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bediensteter der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission vom 19. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, "daß er am 17.7.1992 einer Anordnung zur Vornahme eines Testes zur Feststellung einer allfälligen Alkoholisierung überhaupt nicht und der dienstlich begründeten Anordnung eines Schuhwechsels erst nach wiederho... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3 impl;DO Wr 1966 §20a Abs3 idF 1979/026;
Rechtssatz: Bedenken, die vom Beamten gegen die Zweckmäßigkeit einer Weisung vorgebracht werden, führen nicht die Rechtsfolge des § 20a Abs 3 Wr DO herbei (Hinweis E 21.2.1991, 90/09/0064). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19940903... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kriminalbeamter mit dem Amtstitel Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er gehört dem Personalstand der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich an und ist seit dem 11. Oktober 1993 "bis auf weiteres" dem Bundesasylamt - Außenstelle Traiskirchen zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Schreiben vom 30. Jänner 1996 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung seiner Dienstzuteilung mit Ende Februar 1996. Diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §39 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/12/0302 E 22. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/12/0026 2 Stammrechtssatz Vor dem Hintergrund der Funktion des dienstrechtlichen Feststellungsbescheides als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet die Erlassung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §39 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §44; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/12/0302 E 22. Oktober 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0126 E 29. Juni 1989 VwSlg 12962 A/1989 RS 2(Im Bescherdefall ist der Bescheidabspruch über die Rechtmäßigkeit der Dienstzuteilung des Beamten auch für die Zukunft ohne dessen Zustim... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (Beamter der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war am 31. März 1994 (Tatzeit der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzung) Postenkommandant des Gendarmerieposten G (Niederösterreich). Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (Senat 45) vom 8. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer dahingehend schuldig erkannt, er sei am 31. März 1994, u... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0064 3 Stammrechtssatz Unter "Weisung" ist eine generelle oder individuelle, abstrakte oder konkrete
Norm: zu verstehen, die an einen oder an eine Gruppe von dem Weisungsgeber untergeordneten Verwaltungsorganwaltern ergeht. Sie ist ein interner Akt im Rahmen der Verwaltungsorga... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Das Remonstrationsrecht iSd § 44 Abs 3 BDG 1979 wird durch die Mitteilung zumindest DENKMÖGLICHER (auf vertretbarer Rechtsansicht beruhenden) Bedenken wirksam ausgeübt. Nur eine ganz und gar unvertretbare Rechtsansicht indiziert ein mutwilliges, geradezu mißbräuchliches Vorbringen und vermag derart den Eintr... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Angesichts der rechtmäßigen Remonstration eines Beamten gemäß § 44 Abs 3 BDG 1979 vermag die Unterlassung des für die Aufrechterhaltung der Weisung notwendigen Formgebots der schriftlichen Erteilung der Weisung durch den Vorgesetzten weder eine Befolgungspflicht des Beamten auszulösen noch die gemäß § 44 Abs... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0064 4 Stammrechtssatz Der VwGH sieht keinen Grund für die Annahme, daß § 44 Abs 3 BDG 1979 von vornherein nur für Weisungen bestimmten Inhaltes ("Weisungen zur Sachbehandlung") gelten soll.Der Regelungszweck des Remonstrationsrechtes ist in erster Linie in der Verwirklichung des auch für Weis... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor der mit dem nun angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung war das Postamt R, dessen Leiter der Beschwerdeführer (seit 1. Mai 1986 provisorisch, seit 1. Jänner 1989 endgültig) war. Während der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Leiter des Postamtes R (im folgenden PA) kam es insbesondere ab 1989 zu Vorwürfen seiner Mitarbeiter über seinen Führungsstil. Di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/06 95/12/0122 7 Stammrechtssatz Resultieren die Konflikte und Spannungen in einer Dienststelle aus unrechtmäßigen Handlungen eines Bediensteten, so besteht im Rahmen der Zuständigkeit die Verpflich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant der Gendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der seiner Versetzung vorausgehenden Dienstzuteilung zum Landesgendarmeriekommando (= LGK) für Niederösterreich war der Beschwerdeführer Leiter der Verkehrsabteilung des LGK für Tirol. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 BDG 1979 vom LGK für Tirol, Verkehrsabteilung, zum LGK für Niederösterreich in Wien versetzt und dort als w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer stehen als Beamte der Beamtengruppe "Amtsärztlicher Dienst" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie versehen (der Viertbeschwerdeführer nach der Aktenlage: zum Teil) ihren Dienst im Gesundheitsamt der Stadt Graz. Zum Umfeld des Beschwerdefalles ist im übrigen auch auf das mit hg. Erkenntnis vom 22. März 1995, Zl. 94/12/0213, abgeschlossene Beschwerdeverfahren zu verweisen, an dem die nunmehrigen Beschwerdeführer mit Ausnahme... mehr lesen...
