1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf einem Arbeitsplatz im Referat IV/3a verwendet. 2 Mit Antrag vom 13. Februar 2018 begehrte sie die Feststellung, ob die Befolgung der Weisung vom 12. und 17. Jänner 2018, wonach sie mit sofortiger Wirkung von sämtlichen Aufgaben, Arbeiten, Agenden und Aktivitäten, die vom Referat IV/3a betreut würden, entbunden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §36BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0018 E 28. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der sonstigen Vorau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §36BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse setzt voraus, dass dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall die Eignung zukommt, e... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Dienstzuteilung vom 20. September 2016 wurde er gemäß § 39 Abs. 1 bis 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) ab 26. September 2016 bis zum Ablauf des 24. Dezember 2016 bzw. sollte sein Krankenstand über den 25. September 2016 hinaus andauern nach Abschluss seines Krankenstandes für die Dauer von 90 Tagen zum Verteile... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §36BDG 1979 §38BDG 1979 §40BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0018 E 28. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der sonstigen Vorau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dem Beamten kommt kein Recht auf gesonderte Feststellung der Verpflichtung der Dienstbehörde zur Erteilung einer Weisung bestimmten Inhaltes, insbesondere auf A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0089 E 3. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Selbst wenn der Beamte infolge des Eint... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0241 E 25. März 1998 RS 4 Stammrechtssatz Die Remonstrationsmöglichkeit schließt für den Zeitraum, für den sie offen... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1969 geborene Revisionswerber steht als dienstführendes Exekutivorgan in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe eine ihm am 29. Juni 2016, um 8.18 Uhr (gelesen am 30. Juni 2016, um 9.04 Uhr) durch seinen Vorgesetzten, Chefinspektor D, schriftlich per E-Mail erteilte Weisung sowie die i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1BDG 1979 §44 Abs2BDG 1979 §44 Abs3B-VG Art20 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0023 E 15. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Von einer gültigen Remonstration gemäß § 44 Abs. 3 BDG 1979 kann nur dann gesprochen werden, wenn der Beamte dabei seine rechtlichen Bedenken gegen die ihm erteilte Weisung erkenn... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Dienstgrad einer Revierinspektorin (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion V. Seit 1. April 2017 wird sie im Rahmen des Koordinierten Kriminaldienstes als Bezirks-IT-Ermittlerin für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos V verwendet. 2 Vor ihrer Verwendung als Bezirks-IT-Ermittlerin war die Revisionswerberin, nachdem sie sich freiw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Am 26. Juli 2016 beantragte er, die Dienstbehörde möge mit Bescheid feststellen, dass die ihm gegenüber von seinem Vorgesetzten - dem Kommandanten des Bezirkspolizeikommandos - mit Weisung vom 24. Februar 2016 erfolgte Aufhebung der Zuteilung zum Grenzübergang rechtswidrig sei, und die Weisung, wonach er in seiner Stammdienststelle bis auf Widerruf Außendienst nicht a... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und bei der Polizeiinspektion A, Oberösterreich, in Verwendung. Infolge Abwesenheiten vom Dienst wegen medizinisch indizierter Behandlungen wurde der Revisionswerber von der Landespolizeidirektion Oberösterreich (der Dienstbehörde erster Instanz) zunächst für den 27. August 2012 zu einer polizeiärztlichen Untersuchung vorgeladen, zu der er nicht erschien, und hierauf für den 4. Sep... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/12/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0009 E 18. Mai 1994 RS 1 Stammrechtssatz Eine Weisung in einer Verwaltungso... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor für P und N mit Zusatzbezeichnung P in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist an der Medizinischen Universität W tätig. In der Ausgabe 3/2002 vom März 2002 der Fachzeitschrift "J" wurde eine wissenschaftliche Arbeit mit dem Titel "G" veröffentlicht, bei der der Beschwerdeführer (neben der Autorin und einem weiteren Co-Autor) als Co-Autor fungierte. In weiterer Folge stellte sich heraus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/12/0269 E 16. März 1998 VwSlg 14856 A/1998 RS 1(Hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Im Dienstrechtsverfahren ist nur zu prüfen, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beam... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Postfiliale W, wo er bis zum Mai 2003 einen Arbeitsplatz im "Ständigen Außendienst" inne hatte. Nach der Auflassung sämtlicher Arbeitsplätze des "Ständigen Außendienstes" wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juni 2003 auf Grund einer Weisung dem Jobcenter Wien (nunmehr Karriere- und Entwicklungscenter, KEC-Wien) zugeteilt. Mit Bescheid des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs7 idF 1998/I/123;BDG 1979 §39;BDG 1979 §44 Abs3 idF 1999/I/010;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Bei der Dienstzuteilung handelt es sich insofern um ein der Versetzung verwandtes Rechtsinstitut, als bei beiden eine Zuweisung eines Beamten zur Dienstleistung an eine andere Dienststelle erfolgt. Die Dienstzuteilung unterscheidet si... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis 1010 Wien, wo er einen Arbeitsplatz im Vorverteildienst inne hat. Mit Wirkung vom 1. September 2004 wurde der Beschwerdeführer auf Grund einer Weisung dem Jobcenter dienstzugeteilt. Am 30. August 2004 richtete der Beschwerdeführer an das Personalamt (offenbar gemeint: Wien) der Österreichischen Post Aktiengesellschaft folgende Eingabe: "Mei... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3 idF 1999/I/010;
Rechtssatz: Hätte der Beschwerdeführer rechtzeitig remonstriert und wäre die Dienstzuteilung auf Grund dieser Remonstration nicht schriftlich wiederholt worden, hätte sie aus dem Grunde des § 44 Abs. 3 letzer Satz BDG 1979 als zurückgezogen gegolten. Nun hat der Beschwerdeführer aber seinen Antrag auf Bescheiderlassung ausdrücklich nur... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst der Verwendungsgruppe H1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist des Heeresspital Wien. Primar Dr. A. ist Kommandant des Heeresspitals Wien und damit Vorgesetzter des Beschwerdeführers. Mit Disziplinarerkenntnis des Kommandanten des Heeresspitales Wien vom 17. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Causa "Behandlung des HBM und Kontaktaufnahme mit dem vom HBM X. auserseh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §54;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3 idF 1999/I/010;B-VG Art20 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der an den Beschwerdeführer (Oberst der Verwendungsgruppe H 1) gerichtete Befehl lautete lediglich au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß § 14 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2006/12/0083, als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid 1. stellte die belangte Behörde fest, dass die schriftliche Weisung vom 25. Jänner 2005, GZ. BMWA-107.276/0004-Pers/2/2005, in der qualifizierten For... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß § 14 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2006/12/0083, als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass 1. es sich bei dem Schreiben vom 16. März 2004 nicht um eine Remonstration im Sinne des § 44 Abs. 3 BDG 1979 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sie wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 2001 zur Beamtin der Dienstklasse VII, Verwendungsgruppe A, Beamtengruppe "Rechtskundiger Verwaltungsdienst", Dienstklasse VII (Gehaltsstufe 1) ernannt. I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (Disziplinarkommission) beschlossen, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 115 Abs. 1 der Diens... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs2 impl;BDG 1979 §44 Abs3 impl;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §19 Abs5 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs6 idF 1989/037;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 20... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs3 impl;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §19 Abs6 idF 1989/037;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/0082
Rechtssatz: Hinsichtlich einer näher bezeichneten Weisung hatte die Beam... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;BDG 1979 §44 Abs2 impl;BDG 1979 §44 Abs3 impl;B-VG Art20 Abs1;DGO Graz 1957 §19 Abs5 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §19 Abs6 idF 1989/037;DGO Graz 1957 §78;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/09/008... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis (M BUO 1) zum Bund. Auf Grund des - im Folgenden auszugsweise wiedergegebenen - "Dienstauftrages" der belangten Behörde vom 7. April 2005 hielt sich der Beschwerdeführer in der Zeit vom 29. März bis 12. April 2005 im Stützpunkt des Österreichischen Infanteriekontingents AUCON/KFOR im Kosovo (Camp "Casablanca") auf: "Dienstauftrag Die nachstehend angeführten Bediensteten haben sic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AZHG 1999 §1 Abs1 Z1;AZHG 1999 §1 Abs2 Z1;AZHG 1999 §1 Abs2 Z3;BDG 1979 §44 Abs3;B-VG Art20 Abs1;GehG 1956 §16;KSE-BVG 1997 §1 Z1 lita;KSE-BVG 1997 §4 Abs2;RGV 1955 §25;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleich... mehr lesen...
