RS Vwgh 2001/12/19 98/12/0139

Nur eine qualifizierte Fehlerhaftigkeit einer Weisung, die zu ihrer Rechtsunwirksamkeit führt und daher auch nicht zu befolgen ist, hat die Dienstbehörde auch in jenem dienst- oder besoldungsrechtlichen Verfahren zu prüfen und zu beurteilen, dessen Gegenstand die Entscheidung über eine aus dem Verstoß gegen eine solche Weisung abgeleitete Rechtsfolge (hier: Einstellung der Bezüge nach § 13 Abs. 3 Z. 2 GehG 1956 wegen Verletzung der Mitwirkungsverpflichtung nach § 51 Abs. 2 letzter Satz BDG 1979) ist (vgl. dazu allgemein das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2000, Zl. 99/12/0355). Hingegen ist die Frage, ob eine rechtswirksam ergangene Weisung rechtmäßig ist (also allenfalls in sonstige - einfachgesetzlich - gewährleistete Rechte eingreift), in einem solchen Verfahren nicht zu prüfen, weil auch eine (schlicht) gesetzwidrige Weisung zu befolgen ist und daher die nach dem Gesetz daran geknüpften Folgen auslöst.