Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Kann ein Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Innehabung der bisherigen Funktion eines Beamten angesichts einer wirksamen Remonstration gegen die durch Weisung verfügte Abberufung von jener... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;
Rechtssatz: Ist ein tauglicher Remonstrationsgrund iSd § 44 Abs 3 BDG 1979 vorgebracht worden, so hindert eine fehlerhafte rechtliche Qualifikation dieses Grundes durch den Beamten die Wirksamkeit der Remonstration nicht (hier: eine in Form einer Weisung ergangenen Personalmaßnah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/10 91/12/0101 2
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Vertritt ein Beamter die Auffassung, daß die durch eine nicht als Bescheid bezeichnete Weisung angeordnete Verwendungsänderung einer Verset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war bis einschließlich 31. August 1990 das Finanzamt für Körperschaften in Wien, wo er seit 1. Jänner 1985 als Gruppenleiter der Prüfergruppe 9/EDV-Gruppe der Großbetriebsprüfungsabteilung tätig war. Mit Wirksamkeit vom 1. September 1990 erfolgte gemäß dem Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. Juli 1990, Zl. 02 0003/8-IV/2/90 eine Ausgliederung aller im ges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/10 91/12/0101 2 Stammrechtssatz Vertritt ein Beamter die Auffassung, daß die durch eine nicht als Bescheid bezeichnete Weisung angeordnete Verwendungsänderung einer Versetzung gleichzuhalten sei und darum mit Bescheid zu verfügen gewesen w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Seine Dienststelle ist das Allgemeine öffentliche Landeskrankenhaus B, in dem er (jedenfalls) bis 2. April 1991 Leiter der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe war. Mit der vorliegenden Beschwerde wendet er sich gegen das nicht als Bescheid gekennzeichnete Schreiben der belangten Behörde vom 2. April 1991 an den ärztlichen Leiter des a.ö. Landeskrankenhauses B, von dem ihm über Wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Vertritt ein Beamter die Auffassung, daß die durch eine nicht als Bescheid bezeichnete Weisung angeordnete Verwendungsänderung einer Versetzung gleichzuhalten sei und darum mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre, so ist ihm die Möglic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Brigadier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1985 wurde er mit der Funktion des Leiters der Wehrtechnischen Zentralabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung betraut. Die genannte Abteilung war zu diesem Zeitpunkt unmittelbar dem Leiter der Sektion IV unterstellt. Mit Erlaß der belangten Behörde vom 2. November 1988 wurde die Geschäftseinteilung der Zentralstelle mit sofortiger Wirksamk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit 1. Oktober 1987 wurde er nach seinem Vorbringen vorerst zum stellvertretenden Direktor, mit Juli 1989 zum Direktor des im Bereich der belangten Behörde eingerichteten XY-Fonds bestellt. Nach dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers kam es in der Folge zu Disziplinaranzeigen gegen ihn, zu einer "Sachverhaltsdarstellung" an die Staatsanwaltschaft und zu seiner Suspen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide sind nur dann zulässig, wenn die bescheidmäßige Feststellung im öff Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gelegen ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des ö Verwaltungsverfahrensrechtes, 4. Auflage, RZ 406, 407). Im Beschwerdefall kann das rechtliche ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs1;BDG 1979 §38 Abs4;BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Eine einer Versetzung gleichzuhaltende, von Amts wegen in Aussicht genommene Verwendungsänderung (qualifizierte Verwendungsänderung) darf nur nach vorheriger schriftlicher Verständigung des Beamten mit Bescheid aus wichtigen dienstlichen Interessen verfügt werden; sonstige Verwendungsä... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs5;BDG 1979 §40 Abs2;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage der Verwendungsänderung bei Ausübung der Vertretungstätigkeit für einen Abteilungsleiter ist entscheidend, ob der Beamte für ständig - und nicht nur fallweise - zum Vertreter des Abteilungsleiters bestellt worden ist oder nicht. Dem Umfang der Vertretungstätigkeit kommt hingegen keine maßge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/12/0135 B 9. September 1985 RS 2 Stammrechtssatz Eine einer Versetzung gleichzuhaltende Verwendungsänderung ist gem § 38 Abs 5 BDG 1979 mit Bescheid zu verfügen. In allen übrigen Fällen einer Verwendungsänderung hat deren Anordnung nicht im Wege eines Bescheides, sondern durch Weisung (Dienstauftrag) zu erfolgen (H... mehr lesen...
