Entscheidungen zu § 124 BDG 1979

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §103 Abs1;BDG 1979 §123;BDG 1979 §124;B-VG Art90 Abs2 impl;StPO 1975 §2 impl;
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass ein Verfahren nur auf Antrag und nur im Umfang des Antrages eines Anklägers eingeleitet und nur solange fortgesetzt wird, als der Antrag des Anklägers aufrechtbleibt (Anklagegrundsatz), gilt im Dis... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Kommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Finanzamt G. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen auf Grund der vom dienstvorgesetzten Vorstand des Finanzamtes Gmunden erstatteten Disziplinaranzeige vom 30. März 1988 am 29. Juli 1988 beschlossen, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 123 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, B... mehr lesen...

Index: Dienstrecht001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §39 Abs2AVG §73 Abs1BDG 1979 §123BDG 1979 §124VwRallg
Rechtssatz: Disziplinarverfahren sind ihrer Natur nach mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen. Jede vermeidbare Verzögerung des Verfahrens setzt den Beschuldigten einem Eingriff und einer Belastung aus, die fühlbar schwerer sind als im F... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Bis zu seiner Suspendierung verrichtete er Dienst als Leiter der Abteilung VII des Amtes der Burgenländischen Landesregierung (Schul- und Kultusangelegenheiten). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das im ersten Rechtsgang beschlossene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 1987, Zl. 86/09/0194, verwiesen, mit dem der seinerzeit von... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124; Beachte Siehe:86/09/0194 E 22. Oktober 1987 85/09/0153 E 25. August 1987 VwSlg 12515 A/1987
Rechtssatz: Voraussetzung für den Verhandlungsabschluss ist die ausreichende Klärung des Sachverhaltes; auf Grund dessen sind im Verhandlungsbeschluss als unabdingbarer Inhalt die Anschuldigungspunkte zu formulieren, die die Grundlage für die mündl... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand jedenfalls bis 31. März 1981 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihr mit 12. März 1981 datiertes, an den Stadtschulrat für Wien gerichtetes Schreiben lautet: „Betreff: Abfertigung Ich ersuche um Ausscheiden aus dem Schuldienst nach § 27 Gehaltsgesetz (wegen meiner beiden minderjährigen Kinder G 9 Jahre und M 5 Jahre) per Ende März 1981. Mit vorzüglicher Hochachtung“ (e.h. Unterschrift der Beschwerdeführerin) Daraufhin e... mehr lesen...

Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979GehG 1956 §26 Abs3GehG 1956 §27 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der
Spruch: , es gebühre den Bf gem § 26 Abs 3 und § 27 Abs 2 des GehG eine Abfertigung in der Höhe des 25fachen ihres Monatsbezuges, kann nicht dahin ergänzt werden, dass damit auch über die Voraussetzung für di... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;BDG 1979;BMG 1973 §2;BMG 1973 §4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0029 B 19. Mai 1982 VwSlg 10742 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz In einem Disziplinarverfahren nach dem BDG 1979 ist der sachlich in Betracht kommende Bundesminister und nicht die Disziplinaroberkom... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §124;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Verhandlungsbeschlusses durch den VwGH bewirkt - da der Rechtszustand nach der Aufhebung so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre - hinsichtlich des bereits durchgeführten Disziplinarverfahrens, dass dem erstin... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat des Amtes der Burgenländischen Landesregierung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Bis zu seiner Suspendierung verrichtete er Dienst als Leiter der Abteilung VII (Schul- und Kultusangelegenheiten). Mit Schreiben vom 20. November 1984 erstattete der Beschwerdeführer Selbstanzeige, der eine Disziplinaranzeige vom 29. November 1984, ergänzt und erweitert mit Schreiben vom 25. Jänner 1985, folgte. Am 12... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Siehe: 85/09/0153 E 25. August 1987 VwSlg 12515 A/1987 Siehe: 88/09/0126 E 29. Juni 1989 VwSlg 12962 A/1989
Rechtssatz: Die unrichtige Zitierung des angewendeten bgld Landesbeamtengesetzes in einem Verhandlungsbeschluss stellt zwar einen Verfahrensmangel dar.... mehr lesen...

Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §123;BDG 1979 §124;BDG 1979 §94;LBG Bgld 1985 §2 Abs1; Beachte Siehe: 85/09/0153 E 25. August 1987 VwSlg 12515 A/1987 Siehe: 88/09/0126 E 29. Juni 1989 VwSlg 12962 A/1989
Rechtssatz: Ausführungen über die Verjährung in Bezug auf den Einleitungsbeschluss. European Case Law Identifier (E... mehr lesen...

Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;BDG 1979 §124;LBG Bgld 1985 §2 Abs2; Beachte Siehe: 85/09/0153 E 25. August 1987 VwSlg 12515 A/1987 Siehe: 88/09/0126 E 29. Juni 1989 VwSlg 12962 A/1989
Rechtssatz: Für den Verhandlungsbeschluss nach § 124 BDG 1979 kommen die Bestimmungen des § 58 Abs 1 und Abs 2 AVG... mehr lesen...

Index: L22001 Landesbedienstete Burgenland63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §124;LBG Bgld 1985 §2 Abs2; Beachte Siehe: 85/09/0153 E 25. August 1987 VwSlg 12515 A/1987 Siehe: 88/09/0126 E 29. Juni 1989 VwSlg 12962 A/1989
Rechtssatz: Im
Spruch: des Verhandlungsbeschlusses sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Daraus folgt, dass im Anschuldigungspunkt der vom Beschuldigten g... mehr lesen...

Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §107 Abs2;BDG 1979 §124; Beachte Siehe: 85/09/0153 E 25. August 1987 VwSlg 12515 A/1987 Siehe: 88/09/0126 E 29. Juni 1989 VwSlg 12962 A/1989
Rechtssatz: Die in § 107 Abs 2 BDG 1979 festgelegte Verpflichtung der Dienstbehörde, auf Verlangen einen Verteidiger zu bestellen, steht mit der Regelung des Verhandlungsbeschlusses im § 124 BDG 1979 nich... mehr lesen...