IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, Deutschland, vertreten durch B, C, D, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt *** vom 08.02.2022, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 29. Oktober 2019, Zl. ***, betreffend eine Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG iVm § 19 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.03.2021 Norm: AWG 2002 §69AWG 2002 §79 Abs1 Z15AWG 2002 §8032006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art28
Rechtssatz: Auch wenn in unterschiedlichen europäischen Ländern verschiedene Metallgehalte gefordert werden und daher eine Verbringung des Materials aus Sicht anderer Mitgliedsstaaten zulässig wäre, ist nach Art 28 EG-VerbringungsV bei unte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.03.2021 Norm: AWG 2002 §69AWG 2002 §79 Abs1 Z15AWG 2002 §8032006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art332006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art28
Rechtssatz: Im Hinblick auf die stRpr des VwGH (vgl VwSlg 18.784 A/2014) stellen die Regelungen des BAWP 2017 technische Vorschriften und einen Leitfaden zur Interpretation der Anhänge der EG-VerbringungsV dar. Diese Regelungen haben den Ch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde der A S.p.A. gegen den Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vom 21. Februar 2020, Zl. ***, betreffend den Widerruf der Zustimmung vom 2. Oktober 2019, Zl. ***, zur Notifizierung Nr. *** über die Verbringung von Abfällen von Italien nach Österreich gemäß § 69 Abfallwirtschaftsgesetz ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.06.2020 Norm: AWG 2002 §6931993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art 9 Abs831993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art 12
Rechtssatz: Ein rechtmäßiger Widerruf nach Art 9 Abs 8 lit d EG-VerbringungsV setzt ein faktisches Tun, und nicht lediglich Planungsüberlegungen, voraus. Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verbringung; Einfuhr; Widerruf; Notifiz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.06.2020 Norm: AWG 2002 §6931993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art 9 Abs831993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art 12
Rechtssatz: Die EG-VerbringungsV und das AWG 2002 regeln die Vorgangsweise bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen. Die materiell- und verfahrensrechtlichen Vorgaben der unmittelbar anwendbaren EG-VerbringungsV werden durch die im 7. Abschnitt des AWG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 02.06.2020 Norm: AWG 2002 §6931993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art 9 Abs831993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art 12
Rechtssatz: Das Erfordernis, den Zweck der Abfallverbringung richtig zuzuordnen, ergibt sich nicht nur aus den Vorschriften der EG-VerbringungsV betreffend die
Gründe: für Einwände gegen die Verbringung, sondern ganz allgemein aus der Verordnung als Ganzes, die je na... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 02.06.2020 Norm: AWG 2002 §6931993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art 9 Abs831993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art 12
Rechtssatz: Das notifizierte Abfallbehandlungsverfahren kann, wie sich aus Art 3 Nr 19 der Richtlinie 2008/98 ergibt, nicht zugleich als Beseitigung und als Verwertung eingestuft werden. […] Sinn und Zweck der Zustimmungspflicht ist es, den Verbringungszweck behördl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 02.06.2020 Norm: AWG 2002 §6931993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art 9 Abs831993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art 12
Rechtssatz: Es kann nicht jede (geringfügige) Änderung der im Notifizierungsverfahren darzustellenden Planungen im Sinne des Anhangs II Teil 1 Z 20 EG-VerbringungsV zu einem Widerruf der erteilten Zustimmung führen. Schlagworte Umweltre... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerden des 1. A und der 2. C GmbH, beide vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 26. August 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.02.2020 Norm: AWG 2002 §69VStG 1991 §31 Abs1VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Die Verfolgungshandlung hat den Tatvorwurf in zeitlicher und räumlicher Hinsicht zu konkretisieren (vgl Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG (2013) § 32 Rz 18). Nach § 31 Abs 1 VStG beginnt die Frist der Verfolgungsverjährung mit dem Zeitpunkt zu laufen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlos... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch seinen Vizepräsidenten Dr. Grubner als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 5. Juli 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) al... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69AWG 2002 §7932006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art2
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des objektiven Abfallbegriffes wird keine konkrete Kontamination vorausgesetzt, sondern reicht bereits die bloße Möglichkeit einer Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs 3 AWG 2002 aus (vgl VwGH 2005/07/0088). Schl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.10.2019 Norm: AWG 2002 §2 Abs1AWG 2002 §69AWG 2002 §7932006R1013 Abfälle-VerbringungsV Art2
Rechtssatz: Der Hinweis auf renommierte bzw erfahrene Mitarbeiter ersetzt nicht die nähere Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems, das gewährleistet, dass unter vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten werden kann. ... mehr lesen...
