RS Lvwg 2020/6/2 LVwG-AV-370/001-2020

Die EG-VerbringungsV und das AWG 2002 regeln die Vorgangsweise bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen. Die materiell- und verfahrensrechtlichen Vorgaben der unmittelbar anwendbaren EG-VerbringungsV werden durch die im 7. Abschnitt des AWG 2002 enthaltenen Regelungen (insbesondere zum Organisations- und zum Verfahrensrecht) ergänzt (vgl Berl/Forster, Abfallwirtschaftsrecht [2016] Rz 366 ff). […] Die im AWG 2002 enthaltenen Regelungen dienen sohin der Ausgestaltung jener Regelungen, deren Präzisierung die EG-VerbringungsV den Mitgliedstaaten überlässt. Widersprechen die im AWG 2002 (oder in anderen Gesetzen) getroffenen Regelungen der unmittelbar anwendbaren EG-VerbringungsV, haben diese nationalen Bestimmungen unangewendet zu bleiben (Scheichl/Zauner/Berl, Abfallwirtschaftsrecht [2015], § 66 Rz 1 mwN).