Norm: ASGG §65 Abs2ASGG §82 Abs5ASVG §177 Anl1 Nr19B-KUVG §92Oö KFLG §22
Rechtssatz: Ein Eventualbegehren auf Festellung (§ 65 Abs 2, § 82 Abs 5 ASGG), eine Hautkrankheit sei Folge einer Berufskrankheit (ohne dass die schädigende Tätigkeit aufgegeben wurde) setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt des Wirksamwerdens von arbeitsmedizinischen oder sonstigen organisatorischen Schutzmaßnahmen, die eine weitere Schädigung ausschließen, bereits eine Min... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2000) zu Grunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 1. Im Schadenersatz-R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten von 1. 4. 1963 bis 31. 1. 2006 als Angestellte beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Antritt der Alterspension. Die Klägerin bezog vom Beklagten auf der Grundlage der Pensionszuschussordnung des Beklagten (in der Folge: PZO) eine Zuschusspension in der Höhe von (zuletzt) monatlich 1.206,74 EUR brutto, die vom Beklagten - nachdem die Klägerin ein Abfindungsanbot ausgeschlagen hatte - mit 1. 2. 2008 eingestellt wurde. Seith... mehr lesen...
Begründung: Der 1955 geborene Kläger ist Fleischhauer. Er hob Anfang September 2004 mit der linken Hand zwei Karrees mit einem Gesamtgewicht von ca 8 kg an, verspürte hierauf einen stechenden Schmerz in der linken Schulter und bemerkte einen „Schnalzer". Er suchte am 15. 9. 2004 das Krankenhaus Wiener Neustadt auf, weil die Schmerzen im Schultergelenk andauerten. Es wurde der Verdacht auf Supraspinatusläsion links gestellt. Ein MRT am 24. 9. 2004 ergab eine scheinbar vollständige ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Christoph Kainz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schönhofer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Sezai G*****, ohne Beschäftigung, *****, vertreten durch Dr. Kurt Weinreich, Rechtsanwal... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger befand sich am 20. 10. 1998 in einem aufrechten Dienstverhältnis als Schweißer. Er war an diesem Tag in der Früh auf einer Baustelle seines Dienstgebers in St. Pölten damit beschäftigt, die für die Schweißgeräte benötigten, ungefähr 90 kg schweren Gasflaschen auf ein Fahrzeug aufzuladen. Dabei fiel eine Gasflasche, die sich bereits auf der Ladefläche des Fahrzeugs befand, auf den Rücken des Klägers. Der Kläger wurde durch das Gewicht der Gasflasche zu Boden ge... mehr lesen...
Begründung: 1. Vorgeschichte: 1.1. Der am 28. 4. 1944 geborene Kläger wurde im Jahre 1966 vom österreichischen Bundesheer zur Bundesgendarmerie überstellt. Er legte nach der Gendarmerieausbildung die Dienstprüfung ab und versah nach kurzer Verwendung beim GP S***** überwiegend beim GP Z***** seinen Exekutivdienst. Zuletzt war er in der Hausverwaltung beim Landesgendarmeriekommando I***** tätig. Per 31. 1. 1993 wurde er in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15. 4. 1988 bis zum ... mehr lesen...
Norm: ASGG §82 Abs5
Rechtssatz: Gibt es keine Bindungswirkung in Bezug auf den Kausalzusammenhang zwischen Arbeitsunfall/Berufskrankheit und einer später auftretenden gleichartigen Gesundheitsstörung, kann eine Feststellung nach § 82 Abs 5 ASGG auch nicht das - hier strittige - Verhältnis zwischen endogenen Ursachen und berufskrankheitsbedingten Ursachen der Berufskrankheit festlegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit den angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht den Antrag des Klägers, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Berufung des Klägers gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol vom 31. 7. 2002, Zl. Vd-SV-1011-3-1/43, zu unterbrechen und gleichzeitig der beklagten Partei eine vorläufige Leistung (Versehrtenrente) bis zur rechtskräftigen Beendigung des gegenständlichen Verfahrens aufzutragen, ab (Punkt 1.), gab der Berufung nicht Folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 5. 1937 geborene, in Bosnien lebende Kläger brachte am 26. 4. 2000 beim bosnischen Versicherungsträger einen Pensionsantrag ein. Nach dem damals nicht mehr geltenden Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit wurde der Antrag mit dem zweisprachigen Formular BH/A 13 an die beklagte Partei im Juli 2000 weitergeleitet. Dabei wurde von den vorgedruckten drei Möglichkeiten "Alte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Es genügt, anzumerken, dass die Lösung der Frage, ob außer dem bereits vorliegenden orthopädischen Sachverständigengutachten ein weiteres Gutachten aus diesem Fachgebiet zu dem selben Beweisthema einzuholen gewesen wäre, zur Beweiswürdigung gehört und daher mit Revision nicht bekämpft we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Gendarmeriebeamtin und nahm am 14. 11. 2000 an einem für weibliche Gendarmeriebeamte verpflichtend vorgeschriebenen Notwehrseminar im Gymnastikraum der Sportanlage Hollabrunn teil. Nach dem Aufwärmen verspürte sie einen stechenden Schmerz im linken Ellenbogen und suchte deshalb die Ambulanz des Krankenhauses Hollabrunn auf. Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass ein Druckschmerz im Bereich des Ellennervs bestand, dass Schmerzen in die linke Han... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 14. 5. 1996 einen Verkehrsunfall, bei dem sie sich eine Prellung der linken Schulter, die folgenlos ausheilte, und eine Distorsionsverletzung der Halswirbelsäule, Grad 1, zuzog. Die nunmehr vorhandenen Beschwerden der Klägerin sind Folgezustand der degenerativen Bandscheibenschädigung und daher nicht unfallskausal. Die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit der Klägerin betrug ab dem 14. 5. 1996 für eine Woche 100 vH, für weitere z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 6. 7. 1998 im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit einen Arbeitsunfall, bei welchem sie sich einen Bruch des 6. Halswirbelkörpers, einen Bruch des linken Speichenköpfchens und eine Prellung des oberen Augenhöhlenrandes rechts zuzog. Die unfallsbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt seit 1. 10. 1999 15 vH. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16. 8. 2000 wurde der Unfall der Klägerin als Arbeitsunfall anerkannt un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass dem Feststellungsbegehren der Klägerin, wonach die geltend gemachte Gesundheitsstörung, nämlich Hepatitis C, Folge eines Arbeitsunfalles (im Zuge einer freiwilligen Blutplasmaspendetätigkeit in den Jahren 1970 bis 1973 im Plasmapheresezentrum in 1190 Wien, Gatterburggasse 8) oder einer Berufskrankheit (im Zuge der Berufstätigkeit der Klägerin als Krankensc... mehr lesen...
Norm: ASGG §82 Abs5ASVG §176 Abs1 Z2ASVG §176 Abs2ASVG §177
Rechtssatz: Bei einer Hepatitis C-Erkrankung kann erst dann von einer abgeschlossenen Erkrankung beziehungsweise einem abgeschlossenen Versicherungsfall ausgegangen werden, wenn nach festgestellter Eliminierung der Hepatitis C-Viren die möglicherweise eintretenden Phasen mit entzündlichen Leberaktivitäten mit Sicherheit auszuschließen sind. Dem Versicherten ist ein rechtliches Interess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 2. 10. 1985 einen Verkehrsunfall, der mit Bescheid der beklagten Partei vom 8. 10. 1986 als Arbeitsunfall anerkannt wurde. Aufgrund dieses Bescheides vom 8. 10. 1986 und des Urteils des Landesgerichts Krems a. d. Donau vom 14. 10. 1987, 15 Cgs 1104/87-16, hatte die beklagte Partei der Klägerin ab 3. 4. 1986 eine vorläufige Versehrtenrente im Ausmaß von 30 v. H. der Vollrente und ab 1. 9. 1987 eine Dauerrente in eben diesem Ausmaß zu ge... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs2ASGG §82 Abs5ZPO §236 AZPO §259 Abs2
Rechtssatz: § 82 Abs 5 ASGG bezieht sich nicht auf Tatsachenfeststellungen in den Entscheidungsgründen, sondern auf die Möglichkeit, bei Abweisung des Hauptbegehrens eine Feststellung in den Urteilsspruch aufzunehmen, dass die geltend gemachte Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §82 Abs5
Rechtssatz: Bei einer Klage des Versicherten gegen einen Bescheid, mit dem wegen einer Verbesserung der Unfallfolgen die Dauerrente auf eine Teilrente herabgesetzt wurde, besteht für das Gericht kein Anlass, iSd § 82 Abs 5 ASGG bestimmte Beschwerden als Unfallfolgen festzustellen, weil zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls bereits eine laufende Leistung erbracht wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 3. 9. 1937 geborene Klägerin war in Österreich als Arbeiterin beschäftigt und erwarb hier seit 9. 12. 1971 insgesamt 52 Beitragsmonate. Am 25. 2. 1998 stellte sie beim jugoslawischen Versicherungsträger einen Antrag auf Gewährung der Alterspension und der Invaliditätspension. Dieser Antrag wurde mit den Formularen YU/A 12, 13, 14 und 15 an die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter übersendet, wo er am 21. 10. 1998 einlangte. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22. 4. 1993 führte der damals 52jährige Kläger am Hof eines Nachbarn mit einem Dampfstrahler Reinigungsarbeiten an seinem Traktor durch. Nach Beendigung dieser Arbeiten bedankte sich der Kläger bei seinem Nachbarn für die Überlassung des Dampfstrahlers, saß mit diesem noch in dessen Haus zusammen und konsumierte Bier und Wein. Aufgrund der konsumierten Alkoholmenge lag beim Kläger keine starke, aber eine mittelgradige, zwischen 0,8 und 1,20/00 liegende Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war am 27.4.1995 auf Grund mehrerer Gewerbeberechtigungen, insbesondere betreffend den Handel mit Automaten, nach dem GSVG pflichtversichert. Zur Ausübung dieses Gewerbes war er u.a. geschäftsführender Gesellschafter der Firma Freizeittechnik U***** GesmbH, welche sich mit der Vermietung von Automaten in Österreich samt Kundendienst befaßt. Bereits 1990 hatte der Kläger in Ungarn ein später verkauftes Unternehmen gegründet, welches er jedoch neben... mehr lesen...
Norm: ASGG §82 Abs5ZPO §496 Abs1 Z1
Rechtssatz: Unterlässt das Erstgericht im Fall der Abweisung des auf eine Versehrtenrente gerichteten Begehrens die Entscheidung über das Eventualbegehren gemäß § 82 Abs 5 ASGG und wird dieser Mangel im Berufungsverfahren nicht gerügt, so scheidet das Eventualbegehren aus dem Verfahren aus. Entscheidungstexte 10 ObS 158/93 Entscheidungstext OGH 09.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.3.1988 wies die beklagte Partei den Antrag des Dr.Erwin T*****, des am 18.11.1990 verstorbenen früheren Klägers und Ehegatten der nunmehrigen Klägerin vom 5.11.1987 auf Wiedergewährung einer Rente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 27.5.1986 unter Berufung auf § 183 ASVG ab, weil im Zustand der Unfallfolgen keine wesentliche Änderung eingetreten sei. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtet sich auf eine Versehrtenrente im Aus... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs2ASGG §82 Abs5ASVG §175
Rechtssatz: Auch die im
Spruch: eines Bescheides enthaltene Feststellung, daß eine Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist, kann in Rechtskraft erwachsen. Entscheidungstexte 10 ObS 277/91 Entscheidungstext OGH 10.11.1992 10 ObS 277/91 Veröff: SSV-NF 6/122 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ASGG §82 Abs5
Rechtssatz: Die Nichterledigung eines gemäß § 82 Abs 5 ASGG im Klagebegehren eingeschlossenen Eventualfeststellungsbegehrens muß im Rechtsmittel gerügt werden. Die in der Revision aufgestellte Behauptung, daß über das Eventualbegehren in höherer Instanz von Amts wegen entschieden werden müßte, findet im Gesetz keine hinreichende Stütze; der erkennende Senat sieht sich daher nicht veranlaßt, von seiner Rechtsprechung abzugehe... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Stefan Seper aus dem Kreis der Arbeitgeber und Monika Fischer aus dem Kreis der Arbeitnehmer in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Monika B*****, vertreten durch Dr.Mar... mehr lesen...
