Norm: ArbVG §4 Abs2ArbVG §165ASGG §54 Abs2
Rechtssatz: Der Österreichische Gewerkschaftsbund ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit den zukünftig in Pension tretenden Angestellten und den bereits in Pension befindlichen Angestellten der Patria Papier und Zellstoff-AG auf Grund von Richtlinien Zuschußleistungen zur Pension zustehen. Entscheidungstexte 9 ObA 613/93 Entscheidungstext OGH 14.09.1994 9 ObA 613/93 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo1ASGG §54 Abs2GleichbehandlungsG §2 Abs2KollV für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (EVU) allg
Rechtssatz: Nichtigkeit einer KollV Lohngruppe, die zur Diskriminierung der Arbeit der Frauen führt. (KollV für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen). Entscheidungstexte 9 ObA 801/94 Entscheidungstext OGH 14.09.1994 9 ObA 801/94 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2
Rechtssatz: Eine Überprüfung von Kollektivverträgen auf die Angemessenheit (Gleichwertigkeit) ihrer Einstufungskriterien kann zwar nicht in einem generellen Normprüfungsverfahren erfolgen, jedoch im Einzelfall zwischen den Parteien eines Rechtsstreites oder im Rahmen eines (außerstreitigen) besonderen Feststellungsverfahrens. Entscheidungstexte 9 ObA 801/94 Entsche... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1 IIAARG §9ASGG §54 Abs2KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst §4 Abs2 Z2UrlG §6
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit die dem KollV für Angestellte der Versicherungsunternehmen - Außendienst vom 10.08.1951, Stand 01.04.1991, kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber verpflichtet sind, den Anspruch der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer auf Entgelt während der Dauer einer durch Urlaub, Feiertagsruhe und Kr... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2AZG §10 Abs2KollV (RahmenkollV) für Arbeiter der chemischen Industrie allg
Rechtssatz: Einbeziehung von Zulagen in das Überstundenentgelt. Entscheidungstexte 9 ObA 604/93 Entscheidungstext OGH 06.04.1994 9 ObA 604/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0051898 Dokumen... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2VBG §1 Abs2VBG §1 Abs3
Rechtssatz: In einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich stehende Arbeitnehmer österreichischer Staatsbürgerschaft, die für eine Verwendung an einer Auslandsdienststelle des Bundes oder bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs 2 VBG 1948 im Ausland aufgenommen wurden, unterliegen ex lege den Regelungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, sofern es sich ni... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2KJBG §19 Abs3
Rechtssatz: Es wird festgestellt, daß im Bereich des Gastgewerbes die Gewährung der Wochenfreizeit an Jugendliche im Sinne des KJBG auch durch Freigabe am Sonntag und den darauffolgenden Montag erfüllt wird. Entscheidungstexte 9 ObA 610/93 Entscheidungstext OGH 02.02.1994 9 ObA 610/93 Veröff: SZ 67/19 ... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2KollV 22.12.1987 idF 28.03.1989, womit der KollV (Pensionsvereinbarung) für die Bediensteten der Ersten DDSG 01.12.1959 abgeändert wird §35 Abs2
Rechtssatz: Es wird festgestellt, daß § 35 Abs 2 des KollV vom 22.12.1987 idF des KollV vom 28.03.1989 im Hinblick auf Pkt I des zwischen denselben Partnern abgeschlossenen KollV vom 23.09.1991, womit der KollV (Pensionsvereinbarung) für die Bediensteten der Ersten DDSG vom 01.12.195... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2KollV für die Bediensteten der Ersten DDSG 01.12.1959 (Pensionsvereinbarung) AbschnIIIKollV, womit der KollV (Pensionsvereinbarung) für die Bediensteten der Ersten DDSG 01.12.1959 idF 28.03.1989 zum Zweck der Überführung in eine Pensionskasse und zur Anpassung an geänderte wirtschaftliche Voraussetzungen abgeändert wird allg
Rechtssatz: Die bedingte Pension nach Abschnitt III der als KollV abgeschlossenen Pensionsvereinbarung... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2AZG §10 Abs1KollV (RahmenkollV) für Arbeiter der chemischen Industrie Pkt52KollV (RahmenkollV) für Arbeiter der chemischen Industrie Pkt53KollV (RahmenkollV) für Arbeiter der chemischen Industrie Pkt55KollV (RahmenkollV) für Arbeiter der chemischen Industrie Pkt59
Rechtssatz: Es wird festgestellt, daß den Dienstnehmern, auf die der RahmenkollV der Arbeiter und Arbeiterinnen in der chemischen Industrie (RahmenkollV) zur Anwend... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypothekenbanken vom 18.November 1983 (im folgenden auch: Kollektivvertrag oder KV) bestimmt ua folgendes: "§ 8 Gehaltsregelung (1)....................... (2) Die Besoldung erfolgt, soweit nicht durch Kollektivvertrag abweichende oder ergänzende Regelungen getroffen werden, analog dem Gehaltsschema der öffentlich Bediensteten des jeweiligen Bundeslandes entsprechend den Bestimmungen der ... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2KollV für die Angestellten der Landeshypothekenbanken 18.11.1983 allg
Rechtssatz: Die bis 31.12.1992 eingetretenen Angestellten der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG haben ab Jänner 1993 Anspruch auf Zahlung des um jenen Prozentsatz erhöhten Entgeltes, wie er den öffentlichen Bediensteten des Landes Salzburg anläßlich der Bezugssteigerung gewährt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rahmenkollektivvertrag für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie Österreichs (im folgenden auch kurz: KV) enthält ua folgende Bestimmung: "§ 24 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Regelung der aus dem Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer entstammenden Angelegenheiten erfolgt zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr.22/74 idgF. Der sogenannte Bra... mehr lesen...
Norm: ASGG §54 Abs2Branchenanhang RahmenkollV für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie allgRahmenkollV für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie §24
Rechtssatz: Es wird festgestellt, daß die im Branchenhang zum RahmenkollV der Nahrungs- und Genußmittelindustrie für die Brauereien, deren Jahresausstoß nicht mehr als 36000 Hektoliter beträgt und für die Brauereien, deren Jahresausstoß mehr als 36000 Hektoliter beträgt, enthaltene Abänderung zu... mehr lesen...
Norm: ArbVG §7ASGG §54 Abs2
Rechtssatz: Die Stadt Linz ist als Gebietskörperschaft eine juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 OÖ LGBl 1980/19) und im Sinne des § 7 ArbVG kollektivvertragsfähig. Entscheidungstexte 9 ObA 605/92 Entscheidungstext OGH 24.02.1993 9 ObA 605/92 8 ObA 224/97t Entscheidungstext OGH 30.04.1998... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin ist eine gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 1 ArbVG. Die Antragsgegnerin ist als Gebietskörperschaft eine juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 OÖ LGBl 1980/10) und iSd § 7 ArbVG kollektivvertragsfähig. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Die A... mehr lesen...
