RS OGH 1993/12/10 9ObA611/93

Es wird festgestellt, daß § 35 Abs 2 des KollV vom 22.12.1987 idF des KollV vom 28.03.1989 im Hinblick auf Pkt I des zwischen denselben Partnern abgeschlossenen KollV vom 23.09.1991, womit der KollV (Pensionsvereinbarung) für die Bediensteten der Ersten DDSG vom 01.12.1959 idF vom 28.03.1989 zum Zweck der Überführung in eine Pensionskasse und zur Anpassung an geänderte wirtschaftliche Voraussetzungen abgeändert wurde, nicht mehr dem Rechtsbestand angehört und daher bei der Ermittlung der nach Pkt I lit d des KollV vom 23.09.1991 zu berechnenden Witwenpensionen nicht anzuwenden ist.