1 Mit einer für den Bundesminister vom Leiter der Sektion IV des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gezeichneten Erledigung vom 15. Juli 2019 wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers mitgeteilt, dass der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die Auslieferung des Revisionswerbers auf Grundlage des rechtskräftigen Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom 21. Februar 2017, 22 Bs 291/15b, unter Beachtung des Spe... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §33ARHG §34 Abs1
Rechtssatz: Die subjektiven Rechte des Auszuliefernden sind im gerichtlichen Verfahren umfassend zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030016.L05 Im RIS seit 06.04.2020 Zuletzt aktualisiert am 06.04.2020 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §33ARHG §34 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0069 B 31. Mai 2012 RS 2 Stammrechtssatz Zwar hat der Bundesminister für Justiz bei seiner Entscheidung gemäß § 34 Abs. 1 ARHG durchaus - wie jedes Staatsorgan - die gesamte Rechtsordnung und damit auch die subjektiven Rechte des Betroffenen zu achten. Jedoch besitz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §33ARHG §34 Abs1B-VG Art130 Abs1B-VG Art133 Abs1 Z1
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund, dass die Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte ausschließlich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu erfolgen hat und die Entscheidung des Bundesministers nach § 34 Abs. 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, befindet sich in Auslieferungshaft in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erklärte mit Beschluss vom 20. September 2007 die Auslieferung des Beschwerdeführers nach Georgien zur Strafverfolgung wegen einer näher umschriebenen Straftat für zulässig. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde, der mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 20. November 2007 nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §34 Abs1 idF 2004/I/015;ARHG §36;ARHG §39 idF 2004/I/015;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hat der Bundesminister für Justiz bei seiner Entscheidung gemäß § 34 Abs. 1 ARHG durchaus - wie jedes Staatsorgan - die gesamte Rechtsordnung und damit auch die subjektiven Rechte des Betroffenen zu achten. Jedoch besitzt der Betroffene darauf kein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARHG §34 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs1 idF 2004/I/015;AsylG 2005 §10;AVG §67c;FrPolG 2005 §46;StPO 1975 §120 Abs1;StPO 1975 §171 Abs1;StPO 1975 §177 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hieß es in § 34 Abs. 1 ARHG, wonach der Bundesminister für Justiz nach... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf den hg. Beschluss vom 13. Juni 2002, Zl. 2002/06/0073, zu verweisen. Sie kann wie folgt zusammengefasst werden: Das dieser Beschwerde zu Grunde liegende Auslieferungsverfahren betreffend den Beschwerdeführer wurde mit Note der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien vom 18. Dezember 2000 zur Vollstreckung der mit näher genanntem Strafurteil eines amerikanischen Gerichtes verhängten Freiheitsstrafe eingeleitet. Mit Beschluss d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §31 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §32 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs5 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs5 idF 2003/I/006;ARHG §33 Abs6 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs2 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs3 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs4 idF 2000/I/108;ARHG §36 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §37 idF 2000/I/108;ARHG §39... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §31 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §32 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs5 idF 2000/I/108;ARHG §33 Abs5 idF 2003/I/006;ARHG §33 Abs6 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs2 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs3 idF 2000/I/108;ARHG §34 Abs4 idF 2000/I/108;ARHG §36 Abs1 idF 2000/I/108;ARHG §37 idF 2000/I/108;ARHG §39 idF 2000/I... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 13. Juni 2002, Zl. 2002/06/0073, verwiesen werden. Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens war die Erledigung des Bundesministers für Justiz vom 10. Mai 2002, in dem der Bundesminister für Justiz mitgeteilt hat, dass er auf der Grundlage des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom 8. Mai 2002 di... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, dass nach der bereits erfolgten Auslieferung noch eine neuerliche Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister für Justiz gemäß § 34 Abs. 1 ARHG zu erfolgen hätte. Die Bewilligung einer bereits erfolgten Auslieferung kommt nach dieser Bestimmung nämlich nicht in Betracht. European Case Law... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §34 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0041 B 20. April 1993 RS 3 Stammrechtssatz Gegenüber einer Partei, die an die Behörde ein Anbringen nicht gerichtet hat, erwächst der Behörde keine Entscheidungspflicht nach § 73 Abs 1 AVG. ... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ARHG §34 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;
Rechtssatz: Gegenstand eines Auslieferungsverfahrens ist ein Auslieferungsersuchen eines anderen Staates. Dem Beschwerdeführer, der in dem verfahrensgegenständlichen Auslieferungsverfahren nicht Antragsteller war, kam ein Recht auf bescheidmäßige Erledigung bzw. auf Entscheidung über das Auslief... mehr lesen...
Mit Note der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien vom 18. Dezember 2000 wurde die Auslieferung des Beschwerdeführers, der US-amerikanischer und israelischer Staatsangehöriger ist, zur Vollstreckung der mit dem - auf der Grundlage des näher genannten Urteiles des U.S. District Court for the Middle District of Florida, Orlando Division, vom 1. November 1999, ergangenen - Strafurteil des U.S. District Court für the Middle District of Florida, Orlando Division, vom 22. Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §34 Abs1;ARHG §36;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Mit der angefochtenen, für den Bundesminister für Justiz gefertigten Erledigung wurde mitgeteilt, dass der Bundesminister für Justiz die Auslieferung eines näher bezeichneten amerikanischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe mit Ausnahme ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §34 Abs1;ARHG §36;VwGG §30 Abs2;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Die vorläufige Maßnahme der aufschiebenden Wirkung einer beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde bewirkt, dass der "Vollzug" des angefochtenen Verwaltungsaktes in einem umfassenden Sinn ausgesetzt, also seine Vollstreckbarkeit und die durch ihn bewirkte Gestaltung der ... mehr lesen...
