Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0034 E 15. Mai 1997 RS 3 Stammrechtssatz Die Verfahrenshilfe genießende Partei ist verpflichtet, sich unverzüglich mit jedem neu bestellten Verfahrenshelfer in Verbindung zu setzen und ihm alle, ihre Rechtsangelegenheit betreffenden Schriftstücke z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0034 E 15. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Umbestellung eines Verfahrenshelfers obliegt es dem bestellt gewesenen Vertreter einer Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, alle für die Rechtsangelegenheit bedeutsamen Schri... mehr lesen...
Gertrude M., Tochter des am 14. März 1993 verstorbenen Josef R., erhob am 24. März 1993 beim Landesgericht Eisenstadt Klage gegen die Kinder des vorverstorbenen Sohnes des Josef R., und zwar gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung eines Betrages von S 14,331.134,-- sowie weitere Leistungen und gegen Gerhard W. auf Zahlung eines Betrages von S 6,184.570,--. Inhaltlich handelte es sich bei den geltend gemachten Beträgen um Pflichtteilsergänzungsansprüche. Mit Beschluss vom 24. März ... mehr lesen...
Gertrude M., Tochter des am 14. März 1993 verstorbenen Josef R., erhob am 24. März 1993 beim Landesgericht Eisenstadt Klage gegen die Kinder des vorverstorbenen Sohnes des Josef R., und zwar gegen den Beschwerdeführer auf Zahlung eines Betrages von S 14,331.134,-- sowie weitere Leistungen und gegen Gerhard W. auf Zahlung eines Betrages von S 6,184.570,--. Inhaltlich handelte es sich bei den geltend gemachten Beträgen um Pflichtteilsergänzungsansprüche. Mit Beschluss vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 Abs3;GGG 1984 §20;ZPO §41 Abs1;ZPO §43 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z1;ZPO §70;
Rechtssatz: In § 20 GGG bzw § 2 Abs 3 GEG ist die Zahlungspflicht des Gegners der gebührenbefreiten Partei insoweit vorgesehen, als ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind. Dies bedeutet, dass den Gegner der befreiten ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §2 Abs3;GGG 1984 §20;ZPO §41 Abs1;ZPO §43 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z1;ZPO §70;
Rechtssatz: In § 20 GGG bzw § 2 Abs 3 GEG ist die Zahlungspflicht des Gegners der gebührenbefreiten Partei insoweit vorgesehen, als ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind. Dies bedeutet, dass den Gegner der befreiten ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Der Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juni 1997 abgewiesen. Mit einer am 16. Februar 1998 zur Post gegebenen Eingabe begehrte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid des Bundesministers für Inneres abgeschlossenen Asylverfahrens. Er begründete diesen Antrag damit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Der Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 5. Juni 1997 abgewiesen. Mit einer am 16. Februar 1998 zur Post gegebenen Eingabe begehrte der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme des mit diesem Bescheid des Bundesministers für Inneres abgeschlossenen Asylverfahrens. Er begründete diesen Antrag damit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §12;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In den Beschlüssen verstärkter Senate des Verwaltungsgerichtshofes, in denen in Auseinandersetzung mit den Fragen, ob das Verschulden einer Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten die Wiedereinsetzung ausschließe (Beschluss eines verstärk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §12;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3;
Rechtssatz: In den Beschlüssen verstärkter Senate des Verwaltungsgerichtshofes, in denen in Auseinandersetzung mit den Fragen, ob das Verschulden einer Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten die Wiedereinsetzung ausschließe (Beschluss eines verstärk... mehr lesen...
Laszlo R. erhob gegen den Beschwerdeführer als Beklagten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Klage auf Zahlung von S 2,594.165,37 samt Anhang, wofür dem Kläger mit Beschluss vom 2. September 1997 Verfahrenshilfe bewilligt worden war. Mit Vergleich vom 24. September 1998 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, dem Kläger einen Betrag von S 1,700.000,-- "(S 1,340.610,70 Kapital, S 259.625,69 Kosten des Verfahrens gegen Frau Z., S 21.635,49 Zinsen aus diesen Kosten und S 78... mehr lesen...
Laszlo R. erhob gegen den Beschwerdeführer als Beklagten vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Klage auf Zahlung von S 2,594.165,37 samt Anhang, wofür dem Kläger mit Beschluss vom 2. September 1997 Verfahrenshilfe bewilligt worden war. Mit Vergleich vom 24. September 1998 verpflichtete sich der Beschwerdeführer, dem Kläger einen Betrag von S 1,700.000,-- "(S 1,340.610,70 Kapital, S 259.625,69 Kosten des Verfahrens gegen Frau Z., S 21.635,49 Zinsen aus diesen Kosten und S 78... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §20;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z1;ZPO §70;ZPO §71 Abs1;
Rechtssatz: Wird der klagenden Partei Verfahrenshilfe bewilligt und dabei unter anderem die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren gewährt, so sind nach dem klaren Wortlaut des § 20 GGG und des § 70 ZPO damit dem Pr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §20;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z1;ZPO §70;ZPO §71 Abs1;
Rechtssatz: Wird der klagenden Partei Verfahrenshilfe bewilligt und dabei unter anderem die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren gewährt, so sind nach dem klaren Wortlaut des § 20 GGG und des § 70 ZPO damit dem Pr... mehr lesen...
Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 21. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe im vollen Umfang des § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis f und Z. 3 ZPO unter anderem auch für eine Klage gegen LI und LE auf Unzulässigerklärung einer Exekution gemäß § 35 EO bewilligt. Der Beschwerdeführer führte in der Folge als Kläger zu 17 C 201/90 des Exekutionsgerichtes Wien den Oppositionsprozeß. Mit Urteil des Exekutionsgerichtes Wien vom 17. Dezember 1992 wurde das Klagebegeh... mehr lesen...
Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 21. August 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe im vollen Umfang des § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a bis f und Z. 3 ZPO unter anderem auch für eine Klage gegen LI und LE auf Unzulässigerklärung einer Exekution gemäß § 35 EO bewilligt. Der Beschwerdeführer führte in der Folge als Kläger zu 17 C 201/90 des Exekutionsgerichtes Wien den Oppositionsprozeß. Mit Urteil des Exekutionsgerichtes Wien vom 17. Dezember 1992 wurde das Klagebegeh... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GEG §2;GOG §89i idF 1991/020;ZPO §64 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Handelt es sich bei den vorgeschriebenen Kosten für Ablichtungen um aus Amtsgeldern zu berichtigende Kosten iSd Generalklausel des § 1 Z 5 GEG, DIE VON EINER PROZEßPARTEI ZU ERSETZEN SIND, so ist der auf § 2 GEG gegründete Zahlungsauftrag rechtmäßig. G... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GOG §89i idF 1991/020;ZPO §64 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Ein Kostenersatz gem § 89i erster Satz GOG idF 1991/20 für die mit der Herstellung von Aktenkopien verbundenen Gerichtskosten ist dann nicht zu leisten, wenn der Partei die Verfahrenshilfe im vollen Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO bewilligt wurde ("entspr... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GEG §2;GOG §89i idF 1991/020;ZPO §64 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Handelt es sich bei den vorgeschriebenen Kosten für Ablichtungen um aus Amtsgeldern zu berichtigende Kosten iSd Generalklausel des § 1 Z 5 GEG, DIE VON EINER PROZEßPARTEI ZU ERSETZEN SIND, so ist der auf § 2 GEG gegründete Zahlungsauftrag rechtmäßig. G... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §1 Z5;GOG §89i idF 1991/020;ZPO §64 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Ein Kostenersatz gem § 89i erster Satz GOG idF 1991/20 für die mit der Herstellung von Aktenkopien verbundenen Gerichtskosten ist dann nicht zu leisten, wenn der Partei die Verfahrenshilfe im vollen Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO bewilligt wurde ("entspr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte gemäß den Angaben im Verfahrenshilfeantrag am 31. Oktober 1997. Mit Beschluß vom 13. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den eben genannten Bescheid bewilligt. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte zunächst Rechtsanwältin Dr. Evelyn Dü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte gemäß den Angaben im Verfahrenshilfeantrag am 31. Oktober 1997. Mit Beschluß vom 13. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den eben genannten Bescheid bewilligt. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien bestellte zunächst Rechtsanwältin Dr. Evelyn Dü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/08 94/03/0132 1 Stammrechtssatz Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/08 94/03/0132 1 Stammrechtssatz Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahren... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 51a Abs. 1 VStG abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei von der Bundespolizeidirektion Wien ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO geführt worden, das seinen vorläufigen Abschluß im Straferkenntnis vom 13. März 1996 gefun... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 51a Abs. 1 VStG abgewiesen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer sei von der Bundespolizeidirektion Wien ein Verwaltungsstrafverfahren wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO geführt worden, das seinen vorläufigen Abschluß im Straferkenntnis vom 13. März 1996 gefun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §41;StPO 1975 §452 Z7;VStG §51a;ZPO §63 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/02/0270 1
(hier: Beim Bf handelte sich um einen rechtskundigen
öffentlichen Bediensteten, der in der Lage sein mußte, seinen
Standpunkt vor der belBeh auch ohne anwaltlichen Beistand
darzulegen). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StPO 1975 §41;StPO 1975 §452 Z7;VStG §51a;ZPO §63 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 93/02/0270 1
(hier: Beim Bf handelte sich um einen rechtskundigen
öffentlichen Bediensteten, der in der Lage sein mußte, seinen
Standpunkt vor der belBeh auch ohne anwaltlichen Beistand
darzulegen). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die Beschwerde gegen die Bestimmung der Gebühren eines Zeugen im Verfahren 24 C 860/96t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien - der Beschwerdeführer tritt dort als Kläger auf, der einschreitende Rechtsanwalt wurde ihm nach dem Beschwerdevorbringen dort als Verfahrenshelfer beigegeben - abgewiesen. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der bekämpfte Bescheid dem einschreitenden Rechtsanwalt am 11. Dezember 1996 zugest... mehr lesen...
