RS Vwgh 1998/4/20 97/17/0414

Ein Kostenersatz gem § 89i erster Satz GOG idF 1991/20 für die mit der Herstellung von Aktenkopien verbundenen Gerichtskosten ist dann nicht zu leisten, wenn der Partei die Verfahrenshilfe im vollen Umfang des § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO bewilligt wurde ("entsprechende Gebührenfreiheit" iSd § 89i zeiter Satz GOG idF 1991/20). Ein Notwendigkeitskalkül für die Herstellung der Ablichtungen ist dem § 64 Abs 1 Z 1 lit a ZPO nicht zu entnehmen.