RS OGH 1997/8/1 1R446/97b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 01.08.1997
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Norm

EO §78
ZPO §6
AmtsLG §2

Rechtssatz

Das Rekursgericht hat anläßlich des Rekurses gegen die abgewiesene Exekution zur Sicherstellung im Rahmen der Prüfung der wirksamen Zustellung des Exekutionstitels die in erster Instanz unterlaufene Nichtigkeit aufzugreifen und die Sanierung des Vollmachtsmangels zu veranlassen. Der ehemalige Liquidator der von Amts wegen gelöschten GesmbH vertritt diese nicht mehr und kann daher auch keine Prozeßvollmacht für jene erteilen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00007:1997:RWH0000021

Dokumentnummer

JJR_19970801_LG00007_00100R00446_97B0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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