Norm: ZPO §529 B1
Rechtssatz: Die Nichtigkeitsklage nach § 529 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen wurde, unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 216/58 Entscheidungstext OGH 18.06.1958 2 Ob 216/58 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 B1
Rechtssatz: Nur Entscheidungen können mit Nichtigkeitsklage angefochten werden; nicht zB ein Beschluß, womit Einwendungen als verspätet zurückgewiesen wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 143/55 Entscheidungstext OGH 13.12.1955 4 Ob 143/55 8 Ob 529/90 Entscheidungstext OGH 09.03.1990 8 Ob 529/90 nur: Nur En... mehr lesen...
Norm: ZPO §472ZPO §529 AZPO §530 A
Rechtssatz: Durch einen Rechtsmittelverzicht gegen ein Urteil wird die Zulässigkeit der Wiederaufnahmsklage (und auch der Nichtigkeitsklage) nicht berührt. Entscheidungstexte 7 Ob 438/55 Entscheidungstext OGH 26.10.1955 7 Ob 438/55 Veröff: RZ 1956,31 6 Ob 227/64 Entscheidungstext OGH 25.11.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §104ZPO §106ZPO §529 B2
Rechtssatz: Nichtigkeitsklage gegen Versäumungsurteil infolge falscher Ersatzzustellung der Klage zulässig; das Spr 29 neu erklärt die Nichtigkeitsklage nur bei fehlerhafter Entscheidungszustellung für unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 390/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 3 Ob 390/54 Veröff: SZ 27/191 ... mehr lesen...
Der Kläger ficht das Versäumnisurteil vom 23. November 1953, 22 C 2858/53, unter Berufung auf § 529 Z. 2 ZPO. als nichtig an mit der Behauptung, es seien ihm in diesem Verfahren weder die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung, noch auch das Versäumungsurteil zugestellt worden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß Nikolaus S. in der Zeit vom 12. Oktober bis 24. Dezember 1953 sich in Untersuchungshaft befunden habe. Am 9. Oktober 1953 sei gegen die prot. Fi... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 B2
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Anfechtung der Zustellung eines Urteiles mittels Nichtigkeitsklage. Entscheidungstexte 3 Ob 7/54 Entscheidungstext OGH 20.01.1954 3 Ob 7/54 1 Ob 491/56 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 1 Ob 491/56 Beisatz: Versäumungsurteil (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394ZPO §234ZPO §419 EZPO §529 AZPO §530 AZPO §530 C
Rechtssatz: Den Einzelrechtsnachfolgern (hier: Zessionar) der Hauptprozessparteien ist die aktive und passive Rechtsmittelklagelegitimation abzusprechen. Das im Verfahren mit dem Überträger ergehende Urteil wirkt auch gegen den Übernehmer. Entscheidungstexte 2 Ob 396/53 Entscheidungstext OGH 29.05.1953 2 Ob 396/53 Veröf... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf § 529 Abs. 1 Z. 2 ZPO. gestützte Nichtigkeitsklage ab. Diese sei zwar innerhalb der im § 534 Abs. 1 ZPO. gesetzten Monatsfrist eingebracht worden. Sie sei aber nicht begrundet, weil der Kläger im Vorprozeß 26 Cg 90/50 nicht unvertreten gewesen sei. Denn er habe, nachdem sein Vertreter Dr. Hans Sch. am 25. Jänner 1951 die Vollmacht gekundigt hatte, den Rechtsanwalt Dr. F. zu seinem Bevollmächtigten bestellt und die ganze Prozeßführung dadurch genehmigt, daß... mehr lesen...
Norm: ZPO §36ZPO §529 B1
Rechtssatz: Wenn der Richter im Anwaltsprozeß die Kündigung einer Prozeßvollmacht ohne Namhaftmachung eines anderen Vertreters zur Kenntnis nimmt und weitere Zustellungen (insbesondere auch des Urteils) an den gekündigten Bevollmächtigten unterläßt, steht einer Nichtigkeitsklage der Partei, die die Vollmacht gekündigt hat, der Umstand entgegen, daß sie nach ordnungsgemäßer Zustellung an ihren Bevollmächtigten die Möglic... mehr lesen...
Im Vorprozeß des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt . C .../48 klagte Marie K. die Erben des am 17. April 1945 verstorbenen Karl P., nämlich Theresia B., Juliane F. und Gerhard P., auf Übergabe eines Legates. Karl P. habe an seinem Todestag mündlich verfügt, daß der Klägerin der eingezäunte Teil des Grundstückes 176/1 der Liegenschaft Grundbuch M. EZ. 128 samt allem, was innerhalb der Einzäunung liege, u. zw. bis zur umgeschnittenen Buche, insbesondere das Häuschen mit Einrichtung und V... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IBZPO §529 AZPO §530 A
Rechtssatz: Zur Frage der Berechtigung des Nebenintervenienten zur Erhebung von Rechtsmittelklagen. Entscheidungstexte 1 Ob 436/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 436/51 Veröff: SZ 24/216 1 Ob 208/59 Entscheidungstext OGH 03.09.1959 1 Ob 208/59 ... mehr lesen...
Am 25. November 1949 kundigte der erstbeklagte Hauseigentümer Richard G., Kaufmann in Berlin, vertreten durch den Gebäudeverwalter Franz Sch. der Zweitbeklagten ein Lokal zum 31. Dezember 1949 auf. Die Zweitbeklagte ließ die Kündigung in Rechtskraft erwachsen. Am 20. Jänner 1950 wurde die zwangsweise Räumung bewilligt. Die Klägerin hat nunmehr eine Exszindierungsklage eingebracht. Die erste Instanz hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat das Verfahren gegen den Erstbekl... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 B2
Rechtssatz: Eine Nichtigkeitsklage gemäß § 529 Abs 1 Z 2 ZPO ist unzulässig, wenn diese lediglich darauf gestützt wird, daß die Zustellung der Aufkündigung im Bestandverfahren, des Zahlungsbefehles im Mahnverfahren nicht ordnungsgemäß im Sinne der ZPO erfolgt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 376/21 Entscheidungstext OGH 28.06.1921 1 Ob 376/21 Vgl; Veröff: SZ 3/68 ... mehr lesen...
Der am 8. Mai 1942 geborene Kläger hatte beim Bezirksgericht Mauerkirchen gegen den Beklagten eine Klage auf Feststellung der a. e. Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes eingebracht. Die Klage war darauf gestützt, daß der Beklagte mit der Mutter des Klägers im kritischen Zeitraume verkehrt hat. Die Mutter des Klägers hat im Verlaufe des Rechtsstreites angegeben, daß sie nur einmal, u. zw. am 26. August 1941, in St., in dem sich dort anderthalb Stunden aufhaltenden Abendzug, stehend... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 B1
Rechtssatz: Gegen die Aufkündigung ist die Nichtigkeitsklage zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 546/49 Entscheidungstext OGH 06.02.1950 2 Ob 546/49 Veröff: JBl 1950 H10,243 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0044342 Dokumentnummer JJR_19500206_OGH0002_0020OB0054... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner auf § 529 Z. 2 ZPO. gestützten Klage das Begehren gestellt, den Kündigungsbeschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 14. Februar 1939 sowie das Verfahren als nichtig aufzuheben, da die Aufkündigung weder ihm noch einem von ihm bevollmächtigten Vertreter noch einem für ihn aufgestellten Kurator zugestellt worden, der Rechtsanwalt Dr. E., dem die Aufkündigung zugestellt wurde, nicht von ihm bevollmächtigt gewesen sei. Der Kündigungsakt ist bereits vernichtet, s... mehr lesen...
Die Beklagte hat im Jahre 1947 vor der Rückstellungskommission ein Rückstellungsverfahren gegen den Kläger und gegen G. P. eingeleitet. Der gerichtlich bestellte Abwesenheitskurator der Klägerin hat vor der Rückstellungskommission mit der Beklagten drei Vergleiche abgeschlossen, die pflegschaftsbehördlich genehmigt wurden. Der Kläger ficht nun die drei vor der Rückstellungskommission geschlossenen Vergleiche durch Klage vor dem Landesgericht für ZRS. Wien als nichtig an. Das Prozeßg... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 GZPO §529 B1ZPO §530
Rechtssatz: Keine Wiederaufnahmsklage oder Nichtigkeitsklage gegen einen durch gerichtlichen Vergleich beendeten Prozess. Entscheidungstexte 1 Ob 166/49 Entscheidungstext OGH 13.04.1949 1 Ob 166/49 Veröff: SZ 22/52 3 Ob 16/76 Entscheidungstext OGH 25.02.1976 3 Ob 16/76 Veröff: JBl... mehr lesen...
Norm: SchutzV Art1 Abs7ZPO §529 B1
Rechtssatz: Die Schutzversorgung schließt die Bestellung eines Kurators für den Betroffenen sei es nach § 116 ZPO, sei es nach § 276 ABGB nicht aus. Ein durch diesen abgeschlossener gerichtlicher Vergleich ist weder nach § 529 Abs 1 ZPO noch nach Art 1 Abs 7 SchutzV vernichtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 86/49 Entscheidungstext OGH 23.03.1949 3 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger brachte durch den Rechtsanwalt Dr. H. H., dem er nur für diese Sache Prozeßvollmacht erteilt hatte, gegen St. B. und F. F. zu C 48/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs am 27. Juni 1947 eine Besitzstörungsklage ein. Am 18. Juli 1947 überreichte der Kläger eine mit der vorerwähnten Klage im Zusammenhang stehende, von ihm selbst verfaßte Besitzstörungsklage gegen J. E. zu C 51/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs. In letzterer Rechtssache fand am 7. August 1947 eine Streitverhandlung ... mehr lesen...
Norm: AO §49ZPO §529 B1
Rechtssatz: Der Beschluß auf Bestätigung eines gerichtlichen Ausgleiches kann vom Ausgleichsbürgen mit Nichtigkeitsklage nach § 529 Z 2 ZPO angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 927/34 Entscheidungstext OGH 25.01.1935 1 Ob 927/34 Veröff: SZ 17/18 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs3 DhZPO §529 A
Rechtssatz: § 502 Abs 3 ZPO gilt auch für Nichtigkeitsklagen; deren Streitwert richtet sich nach jenem des Hauptprozesses. Entscheidungstexte 4 Ob 419/28 Entscheidungstext OGH 14.12.1928 4 Ob 419/28 Veröff: SZ 10/350 8 Ob 559/87 Entscheidungstext OGH 19.11.1987 8 Ob 559/87 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 C2b
Rechtssatz: "Im Verfahren nicht vertreten" im Sinne des § 529 Abs 1 Z 2 ZPO ist nicht nur die Partei, welche vom Verfahren überhaupt keine Kenntnis und daher auch keine Möglichkeit hatte, hiezu Stellung zu nehmen, sondern auch die Partei, welche bei irgendeiner unter ihrer Mitwirkung zu vollziehenden Prozeßhandlung nicht vertreten war. Entscheidungstexte 2 Ob 306/21 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 A
Rechtssatz: Das Rechtsmittel der Nichtigkeitsklage wird durch die Unterlassung der Berufung gegen die als nichtig angefochtene Entscheidung nicht verwirkt. Entscheidungstexte 2 Ob 306/21 Entscheidungstext OGH 10.05.1921 2 Ob 306/21 Veröff: SZ 3/53 6 Ob 24/65 Entscheidungstext OGH 03.03.1965 6 Ob 24/65 ... mehr lesen...
