Begründung: Der geltend gemachte Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Auch in Verfahren nach dem ASGG gilt der Grundsatz, dass im Verfahren 2. Instanz gar nicht geltend gemachte oder von der 2. Instanz verneinte angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens nicht erneut zum Gegenstand eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof gemacht werden können (RIS-Justiz RS0042963). Wenn ein Mangel des Rekursverfahrens schon nach dem R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann zwar ein gerichtlicher Vergleich (SZ 22/52; SZ 24/135; EvBl 1962/86; EvBl 1969/320; SZ 43/116; JBl 1976, 489; JBl 1979, 322; ARD 4280/22/91; MietSlg 51.764 mwN), nicht aber ein Urteil (GlUNF 6869) mit Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit gem § 228 ZPO angefochten werden. Die unterschiedliche Behandlung liegt darin begründet, dass der gerichtlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 AZPO §530 AZPO §530 Abs1 Z7 G2ASGG allg
Rechtssatz: Da das ASGG bezüglich Nichtigkeitsklagen oder Wiederaufnahmsklagen keine Sondervorschriften enthält, sind beide Klagen im Rahmen der §§ 529-547 ZPO zulässig. Die mit der Nichtigkeitsklage oder Wiederaufnahmsklage vorgebrachten Aufhebungsgründe müssen sich auf das gerichtliche Verfahren beziehen. Insbesondere müssen die neuen Tatsachen als Beweismittel (§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO) die v... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 15. 2. 1994 erließ das Erstgericht antragsgemäß einen Wechselzahlungsauftrag über den Betrag von S 90.000 sA. Die Klage und der Wechselzahlungsauftrag wurden der Beklagten am 18. 2. 1994 zu eigenen Handen zugestellt. Mit am 11. 3. 1999 beim Erstgericht eingelangtem Schriftsatz beantragte die Beklagte die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Wechselzahlungsauftrages sowie dessen neuerliche Zustellung mit der
Begründung: , sie sei zum Zeitp... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte im Februar 1994 von der Beklagten - und ihrem mitbeklagten Ehegatten - die Zahlung von 1,138.054 S sA als aushaftender Kreditsumme aus dem Abstattungskreditvertrag vom 14. August 1991. Die Klage und die Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der Beklagten eigenhändig zugestellt. Infolge ihres Ausbleibens erging antragsgemäß ein klagestattgebendes Versäumungsurteil, das der Beklagten ebenfalls eigenhändig zugestellt wurde. Aufgrund dieses Exekuti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nunmehrige beklagte Partei erwirkte als Ausstellerin und Remittentin eines vom Sohn des Klägers Leopold S***** akzeptierten und vom Kläger als Bürge für den Akzeptanten unterfertigten Wechsels einen mit 7. Oktober 1997 datierten Wechselzahlungsauftrag über einen Betrag von S 6 Mio sA, der in Rechtskraft erwuchs. Der Blankowechsel war von der beklagten Partei entsprechend einer vom Kläger und seinem Sohn unterfertigten Wechselwidmungserklärung vervollstän... mehr lesen...
Begründung: Nach Klagezustellung am 28. August 1996 anerkannte die durch ihren frei gewählten Rechtsanwalt Dr. Ernst Zauner vertretene Beklagte in der Verhandlungstagsatzung vom 10. Jänner 1997 das auf 101.784 S sA (Mietzinsrückstand für den Zeitraum von Oktober 1995 bis einschließlich Jänner 1997) ausgedehnte Klagebegehren, worauf der Erstrichter das klagestattgebende Urteil verkündete, mit welchem die Beklagte zur Zahlung des anerkannten Mietzinsrückstands sowie zur (nicht anerk... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Bezirksgericht Urfahr-Umgebung anhängig gewesenen Verfahren AZ 4 C 3/92y begehrten die Streitteile mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe aus dem Alleinverschulden der jeweils anderen Partei. Mit Urteil vom 6. Juli 1992 wurde die Ehe aus dem überwiegenden Verschulden der dort klagenden und widerbeklagten sowie hier wiederaufnahmsklagenden Frau (im folgenden nur Klägerin) geschieden. Das Landesgericht Linz als Berufungsgericht gab mit Urteil vom... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 5 Cg 144/91 des Landesgerichtes Wels erwirkten die Beklagten gegen Maria H*****, auf deren Seite der Kläger als Nebenintervenient beigetreten war, das Urteil, daß Maria H***** der Einverleibung von Zwangspfandrechten auf bestimmten Liegenschaften zugunsten streckbarer Forderungen von S 134.246,49 sA unbeschadet der zu ihren Gunsten darauf einverleibten Belastungsverbote zu dulden habe. Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht bestätigte das Urteil... mehr lesen...
Begründung: Der Oberste Gerichtshof war zu 5 Ob 1529/91 im Verfahren der klagenden Partei Maria H***** sowie ihres Nebenintervenienten Josef H***** gegen die beklagte Partei Dr. Erich C***** wegen S 728.406,32 s. A. und Feststellung (Streitwert S 10.000,--) mit der außerordentlichen Revision der klagenden Partei sowie des Nebenintervenienten gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht befaßt (1 R 16/91-13), mit dem das vom Landesgericht Wels gefällte klags... mehr lesen...
Norm: EO §7 EaZPO §529 B2
Rechtssatz: Die Nichtigkeitsklage ist auch dann zulässig, wenn der Eintritt von Scheinrechtskraft infolge Beteiligung einer prozessunfähigen Partei behauptet wird und die Feststellung der Prozessfähigkeit von streitigen Tatsachen abhängt. In diesem Fall hat die Partei die kumulative Wahlmöglichkeit neben der Nichtigkeitsklage auch den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 7 Abs 3 EO zu stellen,... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Den in der Folge zu behandelnden Revisionsrekurs überreichte der Klagevertreter am 17.12.1996 bei Gericht. Der damit angefochtene Beschluß war von ihm laut Rückschein am 2.12.1996 übernommen worden. Dieser Rückschein weist die Unterschrift eines Zustellers nicht auf. Mit dem angefochtenen Beschluß vom 13.1.1997 (ON 57) wies das Rekursgericht den Revisionsrekurs als verspätet zurück, weil die 14tägige Rekursfrist am 16.12.1996 geendet habe und ein Fall des §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß machte die nunmehr beklagte Partei (im folgenden: beklagte Partei) gegen den nunmehrigen Kläger (im folgenden: Kläger) und Helmut P***** eine Wechselforderung von S 3,000.000 sA geltend. Der antragsgemäß erlassene Wechselzahlungsauftrag, der gegenüber Helmut P***** in Rechtskraft erwuchs, wurde dem Kläger am 8.Oktober 1992 zu eigenen Handen zugestellt. Mit Schriftsatz vom 13.Oktober 1992 erhob der durch einen gewählten Rechtsanwalt vertretene Kl... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 17,556.032,54 sA.. Dazu brachten sie im wesentlichen vor, sie seien von der Beklagten im Verfahren zu 5 Cg 282/93g des Landesgerichtes Wels auf Zahlung eines Betrages von 15,729.875,68 sA aufgrund für die Gustav W***** GmbH übernommener Wechselbürgschaften in Anspruch genommen worden. Die in jenem Verfahren klagende Bank habe ihr obliegende Schutzpflichten gegenüber den Bürgen verletzt und sie vertr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund, insbesondere das Vorliegen eines bloß minderen Grades des Versehens des bevollmächtigten Vertreters der beklagten Partei, zutreffend verneint. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Rekursgericht hat den geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrund, insbesonder... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 AZPO §532
Rechtssatz: Hat der Oberste Gerichtshof nur ein außerordentliches Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen, ist er im Sinne des § 532 ZPO nicht zur Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, weil auch seit der Novelle BGBl 1979/140 nur Endentscheidungen, mit denen abschließend über das Rechtsschutzbegehren abgesprochen wird mit Nichtigkeitsklage angefochten werden können. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §529 ÜbsZPO §529 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 529 ZPO A Allgemeines zur Nichtigkeitsklage B Anfechtungsgegenstand 1. Entscheidungen, die eine Sache erledigen 2. Rechtskraft, Zustellungsmängel C Anfechtungsgründe 1. § 529 Abs 1 Z 1 ZPO 2. § 529 Abs 1 Z 2 ZPO a) Fehlende oder mangelhafte Vertretung b) Nachträgliche Genehmigung der Prozessführung c) Klagelegitimation ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 EaZPO §529 B2
Rechtssatz: Hängt die Frage des Eintritts der Rechtskraft oder Scheinrechtskraft von streitigen Tatsachen - Prozessunfähigkeit des Nichtigkeitsklägers im Zeitpunkt des Vorverfahrens - ab, ist eine Nichtigkeitsklage zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 619/95 Entscheidungstext OGH 22.11.1995 7 Ob 619/95 Veröff: SZ 68/223 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 EZPO §529 AZPO §530 A
Rechtssatz: Ein Wiederaufnahmsklagebegehren kann grundsätzlich nur gegen die Parteien des Vorprozesses gerichtet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 517/91 Entscheidungstext OGH 21.03.1991 7 Ob 517/91 2 Ob 2276/96m Entscheidungstext OGH 19.09.1996 2 Ob 2276/96m Auch ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.5.1985 beim Erstgericht eingebrachten Nichtigkeitsklage begehrte der Kläger die Nichtigerklärung des "gegen ihn" vom Erstgericht am 9.7.1984 erlassenen Versäumungsurteiles zu 6 Cg 199/84. Er brachte dazu im wesentlichen vor, ihm seien weder die Klage noch die Ladung zur ersten Tagsatzung, noch das Versäumungsurteil vom 9.7.1984 im Verfahren 6 Cg 199/84 des Landesgerichtes Linz zugestellt worden. Die Zustellung sei unter der Adresse Alserbachstraße 19, 109... mehr lesen...
