Begründung: Der Kläger war vom 1. 11. 1994 bis 31. 12. 2008 bei der späteren Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 10. 2. 2009 der Konkurs eröffnet wurde, als kaufmännischer Angestellter im Vertrieb von Fertighäusern beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Das vereinbarte monatliche Gehalt des Klägers setzte sich aus einem Fixum und einer Provision vom Nettoauftragswert der im betreffenden Monat von ihm verkauften Häuser zusammen, außerdem stand... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 2005 beauftragte die klagende Partei die nunmehr beklagte Gesellschaft mit Um- und Ausbauarbeiten in einem Haus. Im Zuge dieser Arbeiten kam es am 23. März 2006 durch Wegwerfen einer nicht gänzlich abgelöschten Zigarette seitens eines Mitarbeiters der beklagten Partei zu einem Brand, der nach dem Vorbringen der klagenden Partei einen Schaden von 67.000 EUR verursachte. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 21. Mai 2007, AZ 63 Se 161/06g, wurde ein gege... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als selbständiger Handelsvertreter für die beklagte Partei, die Textilien herstellt, in Kanada tätig. Mündlich vereinbarten die Parteien eine Provision von fünf Prozent für alle direkten und indirekten Verkäufe. Nachdem der Hauptkunde der beklagten Partei den Wunsch geäußert hatte, ohne Einschaltung eines Handelsvertreters direkt mit der beklagten Partei zusammenzuarbeiten, schlug die beklagte Partei dem Kläger am 10. November 2005 eine Reduktion der Pro... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß Paragraph 502, Absatz eins, ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Am 27. 9. 2000 kam es in... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 3. Juli 2006 ON 45 wies das Erstgericht die Anträge der verpflichteten Partei auf a) neuerliche Zustellung des Vollstreckbarerklärungs- und Exekutionsbewilligungsbeschlusses vom 3. September 2003 ON 2, b) Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung dieses Beschlusses, c) Aussetzung der Exekution bis zur Rechtskraft des neuerlich zuzustellenden Beschlusses, hilfsweise Aufschub der Exekution gegen Sicherheitsleistung, ab. Das Rekursgeric... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte den Beschluss des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Cambridge District Registry vom 4. November 2002, AZ CB029010, für in Österreich vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Gesellschaft mit Sitz in England zur Hereinbringung von 60.950,71 EUR sA die Fahrnisexekution. Dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs der verpflichteten Partei gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss nicht Folge. Es sprach aus, dass de... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des am 24. 6. 2003 beim Erstgericht eingebrachten Antrages auf Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens trug das Erstgericht dem Antragsteller auf, ein Vermögensverzeichnis, genau ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben, in dreifacher Ausfertigung, eine urkundliche Bescheinigung dafür, dass die Angaben im Vermögensverzeichnis richtig sind (durch Vorlage der Gehaltsbestätigungen für die letzten drei Monate) vor zu legen (Pkt. 1.) und weiters einen Kosten... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte auf Antrag des Betreibenden drei Urteile des polnischen Rayonsgerichts Szczecin für Österreich für vollstreckbar und bewilligte zur Hereinbringung des rückständigen Unterhaltsbetrags von umgerechnet 8.242,49 EUR sA die Fahrnisexekution. Dagegen wies das Erstgericht den Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zur Hereinbringung auch der laufenden Unterhaltsbeträge unangefochten ab. Aus dem Urteil des Rayonsgerichts Szczecin vom 28. Mai 1991, A... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines Vergleiches die Exekution gemäß § 353 EO durch Ermächtigung, die Außenfenster der Wohnung top 6 bis 9 eines bestimmten Hauses auf Kosten der verpflichteten Parteien zu sanieren. Ferner beantragte sie, den verpflichteten Parteien zur ungeteilten Hand den Auftrag zu erteilen, binnen 14 Tagen eine Vorauszahlung der Kosten von S 188.628 zu leisten, und schließlich beantragte sie die Bewilligung der Fahrnisexekution zur H... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete stellte in dem auf die Hereinbringung von Unterhalt gerichteten Exekutionsverfahren drei Aufschiebungsanträge aufgrund von drei von ihm eingebrachter Klagen. Mit seinem Beschluß vom 3.5.1996 (ON 22) schob nun das Erstgericht (unter anderem) das Exekutionsverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens 2 Cg 223/95 des Landesgerichtes Salzburg auf, und zwar die bewilligte Fahrnisexekution a) soweit sie zur Hereinbringung eines monatlich DM... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die von den Vorinstanzen übereinstimmend bejahte Zulässigkeit des Zwischenantrages auf Feststellung ist vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbar (ZVR 1994/153; 5 Ob 10/90; 8 Ob 667/89; SZ 60/154; JBl 1981, 376 uva). Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, daß Lehre und Rechtsprechung wiederholt in analoger Anwendung des § 1117 ABGB, aber auch der §§ 1118, 1162 und 1210 ABGB die Möglichkeit einer vorzeit... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs4 K
Rechtssatz: Wenn ein Revisionswerber trotz Rechtsbelehrung und Ermöglichung der Nachprüfung dieser Rechtsbelehrung auf ihre Richtigkeit durch Lesen des völlig klaren Gesetzeswortlauts auf der Aufnahme eines Revisionsrekurses besteht, rechtfertigt dies die Annahme, daß der Revisionsrekurs mutwillig angebracht wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 150/93 Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß zur Auslegung des im § 13 Abs 4 WGG gebrauchten Begriffes "Überlassung nach begünstigter Rückzahlung" (entweder 1. im Sinne der Handlung des Überlassens, also des Abschlusses eines Miet- oder Nutzungsvertrages nach diesem Zeitpunkt, oder 2. im Sinne bloßer Aufrechterhaltung des durch den früheren Abschluß eines solchen Vertrages geschaffenen Zustandes - eine bei vielen Substantiven auf - "ung" im Deutsch... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG N***** mit dem Haus K*****straße 260; die Antragstellerin ist durch Eintritt in den Mietvertrag ihrer im Jahr 1989 verstorbenen Schwester Hauptmieterin dieses Hauses geworden, und zwar - wie sie behauptet - auch der "mit dem Haus verbundenen, nicht als Wohnungen zu qualifizierenden Räume (AS 6). Es handelt sich dabei um ein Heurigenausschanklokal und ein Preßhaus mit darunterliegendem Weinkeller. Das Woh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Selbst wenn man die Subsumtion des erstgerichtlichen Beschlusses vom 15.Jänner 1990, ON 64, unter § 366 Abs. 2 ZPO ablehnen wollte, wäre für die beklagten Parteien nichts gewonnen, weil sich das Rechtsmittelverfahren, soweit das GebAG keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Bestimmungen jener Verfahrensart richtet, in der das Hauptverfahren geführt wird (vgl Krammer-Schmidt, SDG und ... mehr lesen...
Begründung: Am 12.Juni 1987 wurde die Liegenschaft EZ 3311 KG Ober St. Veit vom Ersteher Dkfm Dr. Harald M*** erstanden. Der Ersteher wurde zum einstweiligen Verwalter bestellt (ON 155). Im Zusammenhang mit einer vom Ersteher geltend gemachten Verschlechterung der Liegenschaft wurde ein Sachverständiger bestellt. Ob dem Ersteher ein Vergütungsanspruch zusteht, war ua Gegenstand der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 16.November 1988, 3 Ob 158-162/88. Nach Erfüllung der Ve... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte den Ausspruch, es werde festgestellt, daß der Dienstbarkeitsvertrag vom 25. November 1923, abgeschlossen zwischen Martin W***, Christian B***, Josef S***, Sebastian B***, Alois R***, Christian M***, Augustin H*** und Ursula P*** einerseits und Bartl L*** sen. andererseits sowie der Dienstbarkeitsvertrag vom 6. Dezember 1923, abgeschlossen zwischen Augustin H*** und Bartl L*** sen., nach wie vor rechtswirksam sei. Das Erstgericht wies die Kl... mehr lesen...
Begründung: Im Zug einer von mehreren betreibenden Gläubigern gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerung wurde am 5. April 1989 der Zuschlag um das Meistbot von 10,500.000 S erteilt. Für die Revisionsrekurswerberin ist auf der versteigerten Liegenschaft das Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Sie erhob gegen den Beschluß über die Erteilung des Zuschlags im wesentlichen mit der
Begründung: Rekurs, daß sie vom Versteigerungstermin nicht ordnungsgemäß verständi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten als Masseverwalter zur Hereinbringung mehrerer Kostenforderungen von zusammen S 86.244,20 sA die Forderungsexekution. Der Verpflichtete erhob gegen diese Exekutionsbewilligung Rekurs, mit dem er den Antrag auf Aufschiebung der Exekution verband. Das Erstgericht wies den Aufschiebungsantrag ab. Der Verpflichtete bekämpfte auch diesen Beschluß mit Rekurs. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Verp... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs4 J
Rechtssatz: Auftretende Lücken sind durch analoge Anwendung der Zivilverfahrensgesetze zu schließen. Entscheidungstexte 7 Ob 611/88 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 611/88 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0044319 Dokumentnummer JJR_19880630_OGH0002_... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27.2.1987 wurde die Liegenschaft EZ 55 KG Roggendorf den betreibenden Parteien, und zwar Johanna H*** zu 4/5 und Franz J*** zu 1/5, um das Meistbot von S 145.000,-- zugeschlagen. Ohne daß von den Erstehern das Meistbot oder ein Teil desselben erlegt worden war - die Versteigerungsbedingungen sahen den Erlag eines Viertels des Meistbotes innerhalb von 14 Tagen, des Restes in zwei gleichen Monatsraten, die erste spätestens einen Monat, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §220 Abs1ZPO §528 Abs4 J
Rechtssatz: Verhängung einer Mutwillensstrafe von S 5000,-- wegen Verfahrensverzögerung (hier: Einbringung eines Rechtsmittels trotz Rechtsmittelausschluß). Entscheidungstexte 7 Ob 621/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 621/87 8 Ob 26/97z Entscheidungstext OGH 30.01.1997 8 Ob 26/... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.5.1986 (ON 4) beschloß das Erstgericht entsprechend einem Antrag der Antragstellerin, im Zuge eines Beweissicherungsverfahrens die Zeugen Dr. Heinrich T***, Dr. Erich S*** und Dr. Friedrich S*** zu vernehmen. Die von der Antragsgegnerin erhobene Unzuständigkeitseinrede hat das Erstgericht verworfen (Pkt a) des Beschlusses ON 8). Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht einen Rekurs der Antragsgegnerin gegen Punkt a) des vorgenannten Beschl... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Gläubiger Georg und Brigitte E*** von S 70.000,-- samt Zinsen und Kosten hat das Erstgericht die Exekution durch Zwangsversteigerung der Hälfteanteile des Verpflichteten an den Liegenschaften EZ 1619 und EZ 1638 je KG Mattighofen bewilligt. Dem minderjährigen Ernst L*** wurde zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts von S 36.878,-- samt Kosten die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaftsanteile be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Mietzinsrückstandes von S 882,50 s.A. und zur Räumung der von ihr gemieteten Wohnung in Linz, Rathausgasse 5/II, weil er den Mietvertrag wegen des Zinsrückstandes gemäß § 1118 ABGB als aufgelöst erkläre. Die Beklagte bestritt den Zinsrückstand. Das Erstgericht sprach mit Beschluß aus, daß die Beklagte dem Kläger an rückständigen Mietzinsen bis einschließlich 30.5.1985 den Betrag von S 66,78 schulde. Den ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs4 I
Rechtssatz: Es kommt darauf an, ob sich der Rechtsmittelwerber der Unrichtigkeit seines Rechtsstandpunktes bewußt ist und trotzdem einen Erfolg zu erreichen versucht oder einen von der Rechtsordnung nicht gebilligten Zweck verfolgt. Einer anwaltlich nicht vertretenen rechtsunkundigen Person ist im Zweifel zuzubilligen, daß sie der Meinung ist, eine Entscheidung des OGH herbeiführen zu können. Entscheidu... mehr lesen...
Im Zwangsversteigerungsverfahren der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaften EZ 15 KG M und EZ 180 KG P wurde bei der Versteigerungstagsatzung am 3. April 1978 für die letztere Liegenschaft ein Meistbot von 2 300 000 S erzielt, die zur EZ 15 KG M gehörigen Grundstücke wurden parzellenweise versteigert. Dabei erbrachte das Grundstück Nr. 720/2 Wald ein Meistbot von 19 000 S, das Grundstück Nr. 468 Acker ein solches von 805 000 S. In Ansehung des Grundstückes Nr. 166 Wald wurde das ... mehr lesen...
