Norm: ZPO §419 ZPO §528 Abs2 Z2 ZPO § 419 heute ZPO § 419 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 419 gültig von 16.08.1922 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1922 ZPO § 528 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 Abs2 Z2 KEO §78EO §402 Abs1 AEO §411 Abs4EO §418 Abs4EO §88 Abs2
Rechtssatz: Von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO macht die EO nur in den Fällen des § 402 Abs 1 letzter Satz (Entscheidung im Provisorialverfahren), § 411 Abs 4 EO (Erteilung oder Versagung der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels) und § 418 Abs 4 EO (Entscheidungen über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung) eine Ausnahme. Wegen des gener... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §350ZPO §528 Abs2 Z2 EL
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO (bei Konformatbeschlüssen im Exekutionsverfahren) gilt auch für Exekutionsführungen gemäß § 350 EO (Einräumung bücherlicher Rechte). Entscheidungstexte 3 Ob 43/18x Entscheidungstext OGH 27.06.2018 3 Ob 43/18x Beisatz: Abgehen von ggt stRsp zu RS0022851. (T1)Veröff: S... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs6ZPO §528 Abs2 Z3EO §74 Abs1RATG TP1
Rechtssatz: Entscheidungen über Veröffentlichungskosten nach § 25 Abs 6 UWG betreffen den Kostenpunkt. Entscheidungstexte 1 R 31/14g Entscheidungstext OLG Wien 25.02.2014 1 R 31/14g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2014:RW0000764 Im RIS sei... mehr lesen...
Norm: ZPO §517 Abs1 Z1ZPO §521a Abs1ZPO §528 Abs2 Z2
Rechtssatz: Eine die internationale (und örtliche) Zuständigkeit bejahende Entscheidung des Erstgerichtes ist bei einem Streitwert unter EUR 2.700,00 gemäß § 517 Abs 1 Z 1 ZPO unanfechtbar. Eine Rekursbeantwortung, in der auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen wird, ist auch im Falle einer absoluten Unzulässigkeit des Rekurses zulässig. Für eine solche Rekursbeantwortung stehen Koste... mehr lesen...
Norm: ZPO §517 Abs1 Z1ZPO §521a Abs1ZPO §528 Abs2 Z2
Rechtssatz: Eine die internationale (und örtliche) Zuständigkeit bejahende Entscheidung des Erstgerichtes ist bei einem Streitwert unter EUR 2.700,00 gemäß § 517 Abs 1 Z 1 ZPO unanfechtbar. Eine Rekursbeantwortung, in der auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen wird, ist auch im Falle einer absoluten Unzulässigkeit des Rekurses zulässig. Für eine solche Rekursbeantwortung stehen Koste... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Betroffenen E***** M*****, geboren am 20. Juli 1986, *****, vertreten durch den Sachwalter Dr. K***** K*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der vormaligen Sachwalterin M***... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden: Klägerin) beantragte mit ihrer Klage auch die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden: Beklagten) verschiedene Konkurrenzhandlungen untersagt werden sollten. Das Erstgericht erließ diese einstweilige Verfügung, deren Vollstreckbarkeit mit 4. August 2006 bestätigt wurde. Das Rekursgericht änderte jedoch die erstgerichtliche Entscheidung mit Beschluss vo... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die insgesamt 13 Grundstücke umfasst und einheitlich (in der bücherlichen Rangordnung) mit zwei Pfandrechten der Betreibenden, mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des aus dem betriebenen Exekutionstitel solidarisch Mitverpflichteten und mit einer Leitungsdienstbarkeit belastet ist. Bei den beiden Pfandrechten ist die Einleitung des Versteigerungsverfahrens angemerkt sowie die Versteigerungste... mehr lesen...
Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'Appel de Paris vom 10. September 2009, GZ 08/1157, für Österreich für vollstreckbar zu erklären; zugleich begehrte die Betreibende zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 254.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Widerklägerin die Exekution zur Sicherung ihrer Geldforderung von 450.000 EUR sA aufgrund des gegen die Widerbeklagte ergangenen Versäumungsurteils vom 16. März 2007 durch Pfändung und Verwahrung der sich in der Gewahrsame der Verpflichteten im Inland befindlichen beweglichen Sachen aller Art sowie der in § 296 EO angeführten Papiere und Einlagenbücher sowie die Überstellung und Verwahrung von Schienen- und Kraftfahrzeugen und die Bestellun... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei Manfred M*****, vertreten durch die Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die verpflichtete Partei Wolfgang K*****, vertreten durch Dr. Erich Moser, Rechtsanwalt in Murau, wegen 19.131 EUR sA, über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die im Sicherungsverfahren ergangene Entscheidung des Senats wurde mehrfach veröffentlicht und besprochen (4 Ob 208/09f = MR 2010, 206 [Walter] = jusIT 2010/41, S 96 [Handig] = ÖBl-LS 2010/124 [Büchele] = ecolex 2010/215 S 584 [Horak] = wbl 2010, 316/124 = RdW 2010, 346 = EvBl-LS 2010/101 = GRUR Int 2011, 77 - Mozart Symphonie No 41; Reis, Zur Rechtfertigung 'geringfügiger' Eingriffe in das Urheberrecht, MR 2011, 22). Hinsichtlich Vorbringen und Sachverhalt im S... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei E***** L*****, vertreten durch Dr. Christian Strobl, Rechtsanwalt in Hartberg, wider die beklagte und widerklagende Partei S... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers gegen den Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht aber 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Kläger am 19. 4. 2011 zugestellt. Am 17. 5. 2011 erhob er dagegen ein als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnetes Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof, i... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibenden wurde gegen die Verpflichtete mit Beschluss vom 4. Oktober 2010 die Zwangsversteigerung auf deren Hälfteanteil an einer Liegenschaft bewilligt. Die zweite Hälfte der Liegenschaft steht im Eigentum des Revisionsrekurswerbers. Diesem wurde der Hälfteanteil der Verpflichteten rechtskräftig mit Beschluss vom 28. Mai 2004 nach § 90 Abs 1 EheG übertragen. Die grundbücherliche Durchführung unterblieb jedoch. Der Revisionsrekurswerber beantragte im Zwangsverstei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 8. November 2007 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Beklagte hat der Gemeinschuldnerin gemäß Kreditvereinbarungen vom 18. Oktober 2006 und 28. Juni 2007 zwei Kontokorrentkredite in der Höhe von jeweils 200.000 EUR gewährt. Aus diesen Krediten haftete zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung ein Betrag von insgesamt 444.518,21 EUR unberichtigt aus. Zur Sic... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Exekutionsbewilligung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Dagegen erhob der Verpflichtete am 4. März 2011 (Postaufgabe) einen außerordentlichen Revisionsrekurs, den er nach Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO mit Beschluss des Erstgerichts vom 22. März 2011 aufrecht erhielt. Rechtliche Beurteilung § 78 EO sieht vor, dass auch im Exekutionsverfahren di... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. 2. 2011 wies das Erstgericht den Antrag des Beklagten, seinem Rekurs vom 4. 2. 2011 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 20. 1. 2011 hemmende Wirkung zuzuerkennen, ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 2 Z... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vertrat die Beklagten in einem Schiedsverfahren sowie den Erst- und Drittbeklagten in einem Verfahren zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses (Handelsgericht Wien, AZ 19 Cg 58/06k). Im vorliegenden Honorarprozess verpflichtete das Berufungsgericht in Spruchpunkt I. den Erstbeklagten zur Zahlung von 18.912,60 EUR sA und weiteren 2.904,48 EUR sA, den Zweitbeklagten zur Zahlung von 9.456,30 EUR sA und den Drittbeklagten zur Zahlung von 9.456,30 EUR sA un... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Dehn als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des S***** K*****, aufgrund der „außerordentlichen“ Revisionsrekurse des Betroffenen, vertreten durch Mag. Franz Karl Juraczka, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*****, Australien, vertreten durch Dr. Gerald Albrecht, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei I*****, vertreten durch Dr. Friedrich J. Reif-Breitwieser Rechtsanwalt in Wien, wegen Testamentsanfech... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helmut T*****, vertreten durch Dr. Christoph Gernerth Mautner Markhof, Dr. Gabriele Gernerth Mautner Markhof und Dr. Alexander Schalwich, Rechtsanwälte in Hallein, gegen die beklagte Partei Johannes E*****,... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 24. Februar 2009 schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile nach § 55 EheG und sprach über Antrag der Beklagten nach § 61 Abs 3 EheG aus, dass das Verschulden an der Zerrüttung den Kläger treffe. Das Urteil wurde beiden Parteien am 3. März 2009 zugestellt. Die Beklagte ließ es unbekämpft, der Kläger focht es nur im Ausspruch über das Verschulden an. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers mit Urteil vom 23. Juni 2009 nicht Folge. Die Entschei... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der Antragsteller war im Forum der Internetplattform www.g*****.com unter dem Benutzernamen „a*****“, der Antragsgegner war als „j*****“ registriert. Am 12. 9. und am 20. 9. 2010 veröffentlichte der Antragsgegner auf der von ihm „betriebenen“ Internetseite www.r*****.at zwei Artikel, die verschiedene Vorwürfe und persönliche Angriffe gegen den Antragsteller enthielten. Deshalb begehrte der Antragsteller, dem Antragsgegner mit einstweiliger Verfügung gemäß § 38... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller war im Forum der Internetplattform www.g***** unter dem Benutzernamen „a*****“ registriert, der Antragsgegner als „j*****“. Am 13. 8., 12. 9. , 20. 9. und 24. 9. 2010 veröffentlichte der Antragsgegner auf der von ihm „betriebenen“ Internetseite www.r***** mehrere Artikel, die verschiedene Vorwürfe und persönliche Angriffe gegen den Antragsteller enthielten. Deshalb begehrte der Antragsteller am 29. 9. 2010, dem Antragsgegner mit einstweiliger Verfügung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 13. Oktober 2005 wurde der Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 23.980,50 EUR sA wider den Verpflichteten die Fahrnis- und Forderungsexekution bewilligt. Die Betreibende beantragte in Bezug auf die Forderungsexekution die Zusammenrechnung (§ 292 EO) der vom Verpflichteten von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bezogenen Pensionseinkünfte und dessen Anspruch auf ein monatliches Ausgedinge gegenüber s... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 16. Oktober 2008 anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Parteien vor dem Bezirksgericht Liesing abgeschlossenen Vergleich hat sich die Verpflichtete nach Punkt 13. (Namensführung und Wettbewerb) verpflichtet, jede geschäftliche Tätigkeit auch für Dritte, mit denen sie direkt oder indirekt in Konkurrenz zur derzeitigen geschäftlichen Tätigkeit des Betreibenden (Gastronomie im weitesten Sinn) tritt und die Vornahme jeglicher Geschäftstätigkeit unter dem g... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Abweisung des Antrags des Verpflichteten, ihm Verfahrenshilfe für die Einbringung eines Rekurses gegen den Beschluss des Erstgerichts auf Abweisung eines Aufschiebungsantrags des Verpflichteten zu gewähren, und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Einem im ERV beim Rekursgericht am 8. März 2011 eingebrachten Schriftsatz ist zu entnehmen, dass der Verpflichtete die Entscheidung des Rekursgerichts... mehr lesen...
Begründung: A***** H***** verstarb am 29. 3. 2010 unter Hinterlassung des Testaments vom 20. 3. 2008. Der in diesem zum Alleinerben eingesetzte Sohn der Erblasserin gab mit Schriftsatz vom 19. 10. 2010 aufgrund dieses Testaments die bedingte Erbantrittserklärung ab. Mit Edikt vom 3. 11. 2010 wurden die Verlassenschaftsgläubiger einberufen. Es langten neben den im Inventar angeführten Verbindlichkeiten keine weiteren Forderungsanmeldungen ein. Im November 2010 übermittelte der Gerich... mehr lesen...
