Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin begehrt die Verurteilung der in Ungarn wohnhaften Beklagten zur Zahlung von 29.278,92 EUR sA als Entgelt für stationäre Aufenthalte und medizinische Leistungen in dem der Klägerin gehörigen Landeskrankenhaus I*****. Die Zuständigkeit des Erstgerichts
Gründe: sich auf Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO und eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die Beklagte wandte in der Klagebeantwortung die internationale Unzuständigkeit des ang... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 9. 5. 2006 aus dem gleichteiligen Verschulden beider Streitteile geschieden. Beim Erstgericht war zwischen den Streitteilen ein Aufteilungsverfahren betreffend das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse anhängig. Gegenstand dieses Verfahrens war unter anderem auch die Aufteilung einer im Miteigentum der Streitteile stehenden Liegenschaft, auf der sich auch die Ehewohnung der Streitteile bef... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 29. 2. 2008 eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei, vertreten durch ihren Stifter und Begünstigten Josef S*****, den Beklagten schuldig zu erkennen, die auf einem bestimmten Grundstück errichtete Garage „entsprechend der Vereinbarung vom 12. 6. 2007, sohin, dass die Oberkante der Garage an der Grundgrenze der Oberkante der bestehenden Holzlege entspricht, zu errichten bzw den vereinbarungswidrigen Überbau zu entfernen". Am 12. 6. 2007 sei es zwischen... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs war der Vater der Minderjährigen verpflichtet, für den mj Hubert und die mj Sabine monatliche Unterhaltsbeträge von jeweils 295 EUR und für die mj Sonja von 210 EUR ab 1. 9. 2004 zu leisten. Im Jahr 2007 beantragten die Kinder, den Vater rückwirkend ab 1. 12. 2004 sowie laufend zu höheren Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten; an laufendem monatlichem Unterhalt begehrte der mj Hubert 942,50 EUR, die mj Sabine 802,50 EUR, und die mj S... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 9. 2006 geborene Mattias J***** ist der Sohn von Michaela K***** und Jiri J*****. Das Kind lebt bei der Mutter; der Vater ist zu Geldunterhalt verpflichtet. Mit Beschluss vom 3. 11. 2008 gewährte das Erstgericht dem Kind Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in der monatlichen Höhe von 100 EUR. Dieser Beschluss wurde dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien als Vertreter des Bundes am 5. 11. 2008 zugestellt. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Bundes ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger leitet seine Amtshaftungsansprüche aus seiner Auffassung nach drei schuldhaft rechtswidrigen Entscheidungen des Unabhängigen Verwaltungssenats für Wien ab, die in drei Verwaltungsstrafverfahren ergangen seien. Ihm sei als Fahrzeuglenker vorgeworfen worden, am 2. 11. 2003 das Fahrzeug im Bereich von weniger als fünf Meter vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder abgestellt zu haben, am 3. 4. 2007 gegen die Einbahn gefahren zu sein und keinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein zur Unterlassungsklage nach § 28 KSchG berechtigter Verein. Die beklagte Partei betreibt das Leasinggeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet an. Dabei tritt sie in ihrer geschäftlichen Tätigkeit laufend auch mit Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Sie verwendet dabei Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sie den von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt. Mit Schreiben vom 21. 3.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte (zuletzt) vom Beklagten, mit dem sie verheiratet ist aber von ihm getrennt lebt, monatliche Unterhalt von 1.000 EUR, wobei sie von einer Unterhaltsbemessungsgrundlage ausgeht, die nicht nur die dem Beklagten gewährte Arbeitslosenunterstützung sowie Einnahmen aus Vermietung, sondern auch freiwillige monatliche Zuwendungen seines Vaters umfasst. Insgesamt betragen die Bemessungsgrundlage 4.000 EUR. Das Berufungsgericht hob das zur Gänze klagestattgebe... mehr lesen...
Begründung: Der Sohn der Beklagten schuldet der Klägerin aufgrund rechtskräftiger Exekutionstitel per 29. September 2006 mindestens 339.151,46 EUR sA. Bereits im Juli 2003 wurde bei einer deutschen Bank ein auf den Namen des Sohnes der Beklagten lautendes Konto eröffnet und darauf 250.000 EUR eingezahlt. Am 16. Juli 2004 wurde dieses Konto aufgelöst und das Guthaben auf gleichzeitig eröffnete und auf den Namen der Beklagten lautende Konten übertragen. Mit Beschluss vom 24. Februar... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil und Dr. Hopf sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Jürgen A*****, und 2.) Herbert S*****, beide vertreten durch Achammer Mennel Welte Achammer Kaufmann Rechtsanwälte GmbH, Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. 1. 2001 in ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Dienstverhältnis zur beklagten Partei übernommen und gleichzeitig für diesen Zeitraum zum Geschäftsführer bestellt. Im Dienstvertrag bestand hinsichtlich des Urlaubs nachstehende Regelung: „Ihr Anspruch auf Gebührenurlaub - den Sie im Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung unter tunlichster Berücksichtigung der Betriebsverhältnisse in Anspruch ne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer im Gemeindegebiet der beklagten Stadtgemeinde liegenden Liegenschaft, die im Nordosten an eine durch Lichtmasten beleuchtete Landesstraße grenzt. Der Liegenschaft des Klägers wurde aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamts Krems a. d. Donau vom 7. 10. 2003, GZ A 396/2003 (Korrektur der LH 114 „Kreisverkehr Mautern", km 0,4 bis 0,5), des Teilungsplans des Amtps der NÖ Landesregierung vom 2. 7. 2003, GZ BD 5-V-30761, und des ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Berufung der Klägerin wegen Verspätung zurückgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine Klage auf Rechnungslegung zur Offenlegung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen eine Ferialsache gemäß § 224 Abs 1 Z 4 ZPO sei. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs ist - entgegen ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die außerordentliche Revision des Beklagten vom 17. 12. 2008 als verspätet zurück. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Es erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil zur hier vorliegenden Frage, ob eine unrichtige Adressierung eines Rekurses im ERV schade, auch wenn eine gemeinsame Einlaufstelle des Rechtsmittel- und des Prozessgerichts vorhanden sei, oberstgerichtliche Judikatur fehle. Rechtliche Beu... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage begehrt der Kläger von den Beklagten den Ersatz des Erfüllungsinteresses in Höhe von 1.508.000 EUR aus einem von den Beklagten nicht zugehaltenen Kaufvertrag über eine Liegenschaft in Südtirol. Die Beklagten wendeten - soweit für das vorliegende Rekursverfahren noch relevant - das Prozesshindernis der entschiedenen Sache ein. Der Kläger habe in einem vor dem Landesgericht Bozen angestrengten Zivilverfahren gegen die hier Beklagten und zwei weitere Beklag... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrte mit der am 24. 8. 2004 beim Erstgericht zu AZ 15 C 2157/04i eingebrachten Klage von der auch nunmehr Beklagten die Zahlung von 4.672,85 EUR sA. Er brachte vor, die Beklagte habe ihn seit dem Jahr 1990 über ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung aushaftender Forderungen betraut. Da die Beklagte die mit dem Inkassounternehmen getroffene Vereinbarung, angefallene Barauslagen umgehend zu ersetzen, nicht mehr eingehalten habe, sei er... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache des Bewohners Karl L*****, geboren am *****, vertreten durch den Sachwalter Ralf W*****, pA VertretungsNetz, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1, sowie der Bewohnervertreterin gemäß § 8 Abs 2 und 3 HeimAufG Mag. Elisabeth P*****, pA V... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte den Klägern eine Liegenschaft samt einem darauf errichteten Haus. Der Rohbau wurde von der Nebenintervenientin auf Seite des Beklagten (im Folgenden: Nebenintervenientin) errichtet. Die Kläger machten Gewährleistungsansprüche - ursprünglich in einer Gesamthöhe von 46.000 EUR - gegen den Beklagten geltend, wobei das Klagebegehren mehrmals modifiziert und eingeschränkt wurde. Der Beklagte und die Nebenintervenientin bestritten das Vorliegen von Män... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich eines Grundstücks-Umlegungs- verfahrens nach §§ 22 ff der Bauordnung für Wien (Wr BauO) wurden mit Bescheid der Magistratsabteilung (MA) 64 vom 24. 1. 2007, MA 64-6731/2006, die Sachkosten (einschließlich der Kosten für die Erstellung des Umlegungsplans) auf die beteiligten Eigentümer aufgeteilt. Der Antragsteller beantragte, die in diesem Bescheid nach § 34 Abs 1 Wr BauO vorgeschriebene Aufteilung der Sachkosten aufzuheben und die Kosten des Umlegungsplans na... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von 1.865,60 EUR sA (1.500 EUR Schmerzengeld, 45,60 EUR Fahrtkostenersatz, 60 EUR Heilungskosten, 200 EUR Sachschadenersatz und 60 EUR Spesen) und die Unterlassung künftiger Körperverletzungen der Klägerin. Am 26. 5. 2007 habe der Beklagte - ihr Neffe - ein Bierglas gegen ihren
Kopf: geworfen und ihr anschließend mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Klägerin habe eine Gehirnerschütterung, eine Knieprellung mit Abschürf... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 24. 10. 2008 erklärte sich das Erstgericht „hinsichtlich der Freiheitsbeschränkung in der Werkstätte *****, 1220 Wien“ als zuständig. Weiters sprach es aus, dass die Freiheitsbeschränkung bei Andrea W***** in der Wohngemeinschaft, *****, 1190 Wien, durch Verschließen des Gartentores während der gesamten Zeit und Verschließen der Eingangstür ab 20:30 Uhr für die Dauer von sechs Monaten zulässig sei. Schließlich wies es den Antrag der Bewohnervertretung h... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich jedes einzelnen Klägers bzw hinsichtlich jeweils von Eigentumspartnern den Betrag 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteigt. Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof hat das Berufungsgericht gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO für zulässig erklärt, weil zur Frage der offensichtlichen Unterbewertung mehrerer, auf § 364 Abs 3 ABGB gegründeter, miteinander verbundener Ansprüche keine h... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Einspruch des Beklagten gegen den Zahlungsbefehl als verspätet zurück. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten gab das Rekursgericht (vorerst) keine Folge (Beschluss vom 18. April 2008, ON 6), „berichtigte" diese Entscheidung in der Folge jedoch über Antrag des Beklagten mit Beschluss vom 12. Juni 2008, ON 8, dahin, dass dem Rekurs Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung (über die Zurückweisung des Einspruchs) ersatzlos aufgehoben wi... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines zwischen den Streitteilen am 9. 7. 2003 geschlossenen Generalunternehmer-(werk-)vertrags war die Klägerin verpflichtet, ein Seniorenheim teilweise zu sanieren bzw teilweise neu zu errichten. Es wurde ein Pauschalpreis von 3,6 Mio EUR brutto vereinbart. Die Klägerin verzichtete ausdrücklich auf die Geltendmachung von Nachforderungen, ausgenommen bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen im Sinne der von der Beklagten vorformulierten Allgemeinen Vertrags... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 10. 2008 trug das Erstgericht dem Kläger auf, die von ihm selbst eingebrachte Berufung binnen 14 Tagen durch Anwaltsfertigung zu verbessern. Dieser Beschluss wurde dem Klagsvertreter am 4. 11. 2008 zugestellt. Eine verbesserte Berufung langte per Telefax am 19. 11. 2008 um 0.04 Uhr beim Erstgericht ein. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht diese Berufung als verspätet zurück. Die Verbesserungsfrist habe am 18. 11. 2008 geendet; ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten mangels Beschwer zurück. Dieser Beschluss wurde der Beklagten am 12. Dezember 2008 zugestellt. Ihr Vertreter gab das dagegen gerichtete, als Revisionsrekurs (richtig: Rekurs) bezeichnete Rechtsmittel am 23. Jänner 2009 zur Post. Das Erstgericht wies den Rekurs zurück. Die Frist für den Rekurs gegen die Zurückweisung einer Berufung betrage 14 Tage; das Rechtsmittel sei daher verspätet. ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 9. 2. 2006 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger zunächst 350.000 EUR sA. Er habe 1988 mit dem Glücksspiel begonnen und seither regelmäßig die Betriebsstätten der Beklagten aufgesucht. Bereits ab dem Jahr 1990 sei sein Spielverhalten pathologisch gewesen. In den letzten drei Jahren vor Klageeinbringung habe er Spielverluste in Höhe von 1.036.000 EUR erlitten. Davon machte der Kläger unter dem Vorbehalt der Ausdehnung auf vor dem 11. 2. 2003 l... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Rudolf Lessiak, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, gegen die beklagte Partei R***** GmbH & Co KG, *****, vertret... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** B***** A***** AG, *****, vertreten durch Brandstetter Pritz & Partner Rechtsanwälte KEG in Wien, geg... mehr lesen...
Begründung: Bereits der Rechtsvorgänger der Beklagten verpachtete das von ihm in den von der Klägerin gemieteten Geschäftsräumen betriebene Unternehmen am 7. November 2002 an die Nebenintervenientin. Vereinbart war ein monatlicher Pachtschilling von 2.150 EUR zuzüglich des jeweiligen Hauptmietzinses. Die Beklagte kaufte das verpachtete Unternehmen und trat damit in den Mietvertrag über die Geschäftsräumlichkeiten ein. Der Unternehmensverkauf wurde der Klägerin am 8. Jänner 2004 an... mehr lesen...
