Begründung: Gegenstand der Entscheidungen der Vorinstanzen ist ein Schadenersatzanspruch der Klägerin, den sie aus einem Schiunfall (Zusammenstoß) mit dem Beklagten ableiten will. Dieser ereignete sich auf einer rot markierten, also mittelsteil einzustufenden, im Unfallbereich 50-70 m breiten, zur Unfallzeit präparierten und griffigen Piste. Vor der Kollisionsstelle fuhr die Klägerin ihrem Können entsprechend mit kurzen Parallelschwüngen und einer durchschnittlichen Fahrgeschwindi... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis seien allerdings hier doch einleitend die vom Erstgericht getroffenen, vom Berufungsgericht gebilligten Sachverhaltsfeststellungen und der Verfahrensgang kurz zusammengefasst dargestellt: Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO k... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionswerber macht in seiner Zulassungsbeschwerde (allein) geltend, das Berufungsgericht sei insofern von ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen, als es das Vorliegen eines schlüssigen konstitutiven Anerkenntnisses verneint und nicht einmal ein deklaratives Anerkenntnis angenommen habe. Das Erstgericht habe einen Organisationsfehler der Beklagten festgestellt, die die Sendung nicht beim Empfänger, sondern beim Absender zugestellt habe. Er, ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) D***** GmbH, *****, vertreten durch Univ. Doz. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Rechtsanwalt in Wien, und 2.) D***** Privatstiftung, *****, vertreten durch Denk & Kaufmann, Rechtsanwälte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Malwine G*****, vertreten durch Mag. Gerhard Moser, Rechtsanwalt in Murau, gegen die beklagte Partei Norbert M*****, vertreten durch Mag. Werner Seifried, Rechtsanwalt in Judenburg, wegen 5.25... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hatte aufgrund einer am 15. 6. 1998 vor dem Jugendwohlfahrtsträger abgeschlossenen Vereinbarung für seine außerehelich geborene Tochter Elisabeth einen monatlichen Unterhalt von EUR 799,40 (S 11.000) zu zahlen. Auf Antrag des Vaters, die von der Mutter bezogene Familienbeihilfe auf seine Unterhaltsverpflichtung rückwirkend anzurechnen, setzte das Erstgericht diesen Unterhaltsbeitrag auf monatlich EUR 665 ab 1. 10. 2002 herab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben die Schadenersatzklage der auf einer einzelnen Stufe in einem ansonsten ebenen Zugang zu einem Stiegenhaus zu Sturz gekommenen Klägerin gegen beklagte Partei, die in gemieteten Räumen im ersten Stock des Hauses ein Labor betreibt, welches die Klägerin zuvor aufgesucht hatte, abgewiesen. Das Erstgericht sah die beklagte Partei nicht als passiv legitimiert an, weil sie als Mieterin nicht über die allgemeinen Teile des Hauses verfügungsberechtigt un... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführungen der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis seien jedoch der von den Vorinstanzen festgestellte wesentliche Sachverhalt und der Verfahrensgang vorweg zusammengefasst dargestellt: Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revisio... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Doralt, Seist, Csoklich Rechtsanwälte Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei Rudolf B*****, vertreten durch Dr. Heide Schubert, Rechtsanwälti... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 27. 7. 1999 eine Integritätsabgeltung in Höhe von EUR 40.654,87 zu bezahlen. Das Berufungsgericht bestätigte die Klagsstattgebung und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Georg Eberl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei Johann G*****, vertreten durch Dr. Gottfrie... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth H*****, die einen Handel mit Brennstoffen betrieb, hatte im August 1999 bei der beklagten Bank offene Kreditverbindlichkeiten in Höhe von etwa S 11 Mio. Mit Kreditvereinbarung vom 27. 8. 1999 räumte die Beklagte der Elisabeth H***** einen Kredit über S 1 Mio ein. Da die Beklagte die Zurverfügungstellung weiterer Kreditmittel vom Anbot neuer und ausreichender Sicherheiten abhängig machte, übernahm der Kläger über Betreiben von Elisabeth H***** die Bürgschaft f... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Walter M*****, vertreten durch Mag. Dr. Surena Ettefagh, Rechtsanwältin in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Mirjana M*****, vertreten durch Dr. Sepp Manhart und Dr. Meinra... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1. Das Gericht hat die bei seiner Beweisaufnahme hervorgekommenen Umstände im von der Parteienmaxime beherrschten streitigen Verfahren nur insoweit zu berücksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden (5 Ob 334/98y mwN). Das Berufungsgericht ist daher zutreffend davon ausgegangen, dass sogenannte "überschießende" Feststellungen nur dann berücksichtigt werden dürfen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Kl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Alfred K*****, vertreten durch Mag. Otto Stadler, Rechtsanwalt in Mistelbach, gegen die beklagte Partei Herbert P*****, vertreten durch Dr. Heide Strauss, Rechtsanwältin in Gänserndorf, wegen ... mehr lesen...
Begründung: Auf einem Grundstück der Klägerin ist die Belastung mit einem „Geh- und Fahrweg" zugunsten des Grundstücks der Beklagten verbüchert. Die Klägerin begehrt die Erklärung des teilweisen Erlöschens dieser Dienstbarkeit auf einer näher bezeichneten Teilfläche des dienenden Grundstücks sowie die Einwilligung der Beklagten zur Einverleibung der Teillöschung im Grundbuch. Hilfsweise wird die Feststellung begehrt, dass hinsichtlich der Teilfläche „kein wie auch immer gearteter ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Kaszanits und Franz Gansch als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag. Michael B*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellte im September 2002 im Vergnügungspark der Welser Messer einen „Boxautomaten" auf, der gegen Einwurf eines Euros drei Boxschläge auf einen herunter klappenden Lederball freigibt. Nach dem Münzeinwurf wird der Ball automatisch in die Spielposition gebracht und kann vom Benutzer zurückgeboxt werden. Dabei wird jeweils die Schlagstärke gemessen und auf einer Skala angezeigt. Dieser Boxautomat war im Jahr 1993 als Serienprodukt in Italien herges... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision mit der
Begründung: zu, „inwieweit die der Bestimmung des § 490 Abs 1 BGB zugrunde liegenden Wertungen" auch die österreichische Rechtsprechung prägen solle, sei eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO. Rechtliche Beurteilung Die Revision ist unzulässig. 1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts erstatte... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Andreas D*****, vertreten durch Mag. Dieter Ebner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in W... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei minderjähriger Daniel W*****, vertreten durch Dr. Herwig Fuchs, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Norbert O*****, vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt in Dornbir... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die Abweisung eines Begehrens des Klägers auf Zahlung von EUR 6.258,04 sA und auf Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche zukünftige Schadenersatzansprüche des Klägers aus dem Unfall vom 11. 8. 2003. Der damals 10 Jahre alte Kläger hatte am Unfallstag gemeinsam mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder das Strandbad in O***** besucht. Er schwamm gemeinsam mit seinem Bruder zum sogenannten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger der Beklagten verpflichtete sich gegenüber seinen Eltern, der Klägerin und den verstorbenen Vater, im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 zur Leistung eines detailliert umschriebenen „Wohnungs- und Naturalauszugs", der neben dem lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrecht an bestimmten Räumen des übergebenen Hauses samt bestimmter Mitbenützungsrechte auch die Erbringung detailliert beschriebener Verpflegungs- und Pflegeleistungen umfasste. Die ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Zweitbeklagte ist Pächterin, die Nebenintervenientin Verpächterin einer auch als Gasthausbetrieb ganzjährig bewirtschafteten Almhütte (im Folgenden nur Hütte) auf der S*****, der Erstbeklagte ist ihr Lebensgefährte. Die Zweitbeklagte hat die Gewerbeberechtigung. Der Erstbeklagte befindet sich ständig an Ort und Stelle und hilft der Zweitbeklagten. Er macht alles, angefangen vom Kochen bis zum Servieren. Die Hütte ist ganzjährig in Betrieb,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht wies das auf Unterlassung von Eingriffen in eine Dienstbarkeitsberechtigung der Klägerin und auf Beseitigung des Störungsgegenstands auf dem Servitutsweg gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin teilweise Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil ab, indem es dem Unterlassungsbegehren stattgab und das Beseitigungsbegehren abwies. Es sprach aus, dass der Wert des ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen R... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung des vom Kläger begehrten Werklohns von 3.573,33 EUR sA. Das Berufungsgericht bestätigte diese vom Beklagten im Umfang des Zuspruchs von 2.219,58 EUR sA bekämpfte Entscheidung und sprach aus, dass die Revision jedenfalls unzulässig sei. Die „außerordentliche" Revision des Beklagten ist nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein „Tieflader" ist ein Anhänger gemäß § 2 Abs 1 Z 2 KFG. Anhänger sind Fahrzeuge, aber keine Kraftfahrzeuge und unterliegen daher nicht dem Anwendungsbereich des EKHG. Nach einheiliger Lehre und Rechtsprechung entsteht durch die Verbindung eines Anhängers mit einem Kraftfahrzeug eine Betriebseinheit, deren alleiniger Halter der Halter des Zugfahrzeuges ist. Der Anhänger kann daher nicht für sich allein, sondern nur als Tei... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen kam der Erstbeklagte, der in den Morgenstunden des 6. 6. 2000 mit seinem PKW auf der Südautobahn Richtung Wien fuhr und dabei eine Geschwindigkeit von 130 km/h statt der infolge einer Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubten 100 k... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie die Revisionswerberin selbst betont, war nach dem Vertrag vom 7. 2. und 12. 3. 1990 nicht sie, sondern die D***** GmbH berechtigt und verpflichtet, den Dachbodenausbau in den beiden Häusern der Beklagten vorzunehmen. Der Umstand, dass die genannte Gesellschaft, wie unstrittig feststeht, in der Folge die Klägerin mit der Durchführung der Ausbauarbeiten beauftragte, vermag mangels anders lautenden Vereinbarungen zwisch... mehr lesen...
