Begründung: Mit Beschluß vom 5. Februar 1986 bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Dr. Hilde D*** zum Sachwalter für Jean Theodor P*** zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB). Mit Eingabe vom 18. April 1986 beantragte Rechtsanwalt Dr. Wolf Werner K*** beim Erstgericht die gerichtliche Genehmigung der von ihm namens und auftrags des Betroffenen beim Kreisgericht Wiener Neustadt zu 3 Cg 731/85 eingebrachten Klage. Diesen Antrag wies das Erstgerich... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 29.1.1985 stellte das Erstgericht die der minderjährigen Maria HAT gewährten Unterhaltsvorschüsse rückwirkend mit 30.8.1984 ein. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien beantragte, das Kind, den gesetzlichen Vertreter des Kindes, die Mutter des Kindes und hilfsweise den Unterhaltsschuldner zur Zahlung der in der Zeit vom 1.9.1984 bis 31.1.1985 zu Unrecht ausgezahlten Beträge von S 3.000,-- zu verpflichten. Auf Grund des Rekurses des Präsidenten des... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes lag eine Revisionsbeantwortung des Beklagten nicht bei den Akten, so daß in der Kostenentscheidung auf allfällige Kosten des Beklagten im Revisionsverfahren nicht Bedacht genommen werden konnte. Nach Zustellung der Revisionsentscheidung stellte der Beklagte einen Antrag auf Berichtigung dieser Entscheidung durch Zuspruch der ihm infolge Erstattung einer Revisionsbeantw... mehr lesen...
Begründung: Das klagsstattgebende Versäumungsurteil wurde der Beklagten unter der Anschrift "NIKO'S TAVERNE, Puchstraße 4, 8020 Graz" durch postamtliche Hinterlegung am 20. Juni 1985 zugestellt. Die Sendung wurde nicht behoben und langte am 10. Juli 1985 wieder beim Erstgericht ein. Am 17. Dezember 1985 langte eine am 16. Dezember 1985 zur Post gegebene Berufung der Beklagten gegen dieses Versäumungsurteil beim Erstgericht ein, mit der im wesentlichen geltend gemacht wurde, daß de... mehr lesen...
Begründung: Mit erstgerichtlichem Urteil vom 30.November 1982 (ON 36) wurde die Beklagte schuldig erkannt, der Klägerin S 146.451,50 samt Anhang zu zahlen; das Mehrbegehren von S 48.611,50 wurde abgewiesen. Während des anhängigen Rechtsstreites wurde nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz, jedoch vor Abgabe der Urteilsausfertigung an die Gerichtskanzlei, nämlich am 16.12.1982 zu S 75/82 des Landesgerichtes Linz über das Vermögen der Klägerin der Konkurs eröffnet und d... mehr lesen...
Norm: ZPO §43 Abs1ZPO §50ZPO §507
Rechtssatz: Bleiben beide Revisionen erfolglos, hat aber nur eine der Parteien für die Revisionsbeantwortung Kosten verzeichnet, sind dieser nur die Kosten für die Revisionsbeantwortung zuzusprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 149/83 Entscheidungstext OGH 28.06.1983 2 Ob 149/83 9 Ob 19/18m Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §507
Rechtssatz: Wenn die Revision der Beklagten den Kläger erst nach Überreichung der Revisionsbeantwortung zur Revision des Nebenintervenienten zugestellt worden ist und die Revision der Beklagten zum Teil rechtliche Gesichtspunkte, die in der Rechtsmittelschrift des Nebenintervenienten nicht geltend gemacht wurden, enthält, war eine selbständige Revisionsbeantwortung zur Revision der Beklagten daher zur zweckmäßigen Recht... mehr lesen...
Norm: ZPO §50ZPO §507
Rechtssatz: Muster für Kostenbestimmung bei Revisionsrückziehung. Entscheidungstexte 2 Ob 71/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1980 2 Ob 71/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0036098 Dokumentnummer JJR_19800916_OGH0002_0020OB00071_8000000_001 mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 AZPO §464 IZPO §468ZPO §507: ZPO §523
Rechtssatz: Ein verspätet erhobenes Rechtsmittel ist auch dann zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber die Verspätung aus einem Rechtsirrtum nicht erkannt hat. Entscheidungstexte 7 Ob 636/80 Entscheidungstext OGH 17.07.1980 7 Ob 636/80 5 Ob 511/84 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §87ZPO §110ZPO §292 Abs2ZPO §464 IZPO §468 Abs1ZPO §507ZPO §523AußStrG §11 AZustG §22
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: , dass ein Rechtsmittel bis zur sicheren Widerlegung von Zweifeln die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich habe (EvBl 1974/30 ua), kann nicht auf Fälle angewendet werden, in denen bereits eine öffentliche Urkunde vorliegt (hier: RS; vgl hiezu Fasching III 364), die zunächst vollen Beweis macht. In solchen Fällen muss der R... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50ZPO §507
Rechtssatz: Obsiegen die jeweiligen Revisionsgegner vollständig, so hat jede der Parteien Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung. Entscheidungstexte 3 Ob 226/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 3 Ob 226/75 7 Ob 552/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 552/79 Abweichend; Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §477 CZPO §507GOG §79
Rechtssatz: Gegen Nichturteile gibt es keine Rechtsmittel. Eine Revision gegen eine solche Entscheidung ist zurückzuweisen. Dem Berufungsgericht obliegt es, über die Berufung neuerlich zu verhandeln und zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 268/74 Entscheidungstext OGH 13.11.1974 2 Ob 268/74 Veröff: RZ 1975/19 S 42 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §50ZPO §419AZPO §419EZPO §507
Rechtssatz: Muster einer berichtigten Kostenentscheidung, wenn der Beleg für die verzeichneten GKM für die Revisionsbeantwortung nach Urteilsfällung dem OGH vorgelegt wurde. Entscheidungstexte 6 Ob 184/73 Entscheidungstext OGH 22.11.1973 6 Ob 184/73 8 Ob 168/75 Entscheidungstext OGH 27.08.... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 21. Dezember 1972 nahm das Erstgericht eine Neubemessung des vom unehelichen Vater Karl K zu leistenden gesetzlichen Unterhaltes der Höhe nach vor. Der Beschluß wurde vom Vater Karl K mit Rekurs bekämpft. Dieser enthält die Behauptung, der Beschluß erster Instanz sei ihm am 3. Jänner 1973 zugestellt worden. Der Rekurs wurde am 17. Jänner 1973 zur Post gegeben. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs mit der Begründung: zurück, es se... mehr lesen...
Norm: AußStrG §11 AAußStrG 2005 §51 Abs2AußStrG 2005 §71 Abs4ZPO §464 IZPO §468 Abs1ZPO §507ZPO §523
Rechtssatz: Ein Rechtsmittel hat in dem Sinn die Vermutung der Rechtzeitigkeit für sich, als es jedenfalls entgegenzunehmen und sachlich zu erledigen ist, solange nicht seine Verspätung durch die Aktenlage eindeutig ausgewiesen ist. Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über die Rechtzeitigkeit wirkt zum Vorteil des Rechtsmittelwerbers. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §52ZPO §507
Rechtssatz: Wird vom Berufungsgericht zu Unrecht eine Revision als verspätet zurückgewiesen, so sind die Rekurskosten des erfolgreichen Rekurswerbers weitere Kosten des Revisionsverfahrens. Entscheidungstexte 4 Ob 28/73 Entscheidungstext OGH 27.03.1973 4 Ob 28/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §507
Rechtssatz: Keine Bindung des OGH an den Beschluß des Berufungsgerichtes, das die Revision für zulässig erklärt und ihre Vorlage aufgetragen hat (ebenso 2 Ob 372/68). Entscheidungstexte 4 Ob 542/70 Entscheidungstext OGH 12.05.1970 4 Ob 542/70 1 Ob 140/73 Entscheidungstext OGH 19.09.1973 1 Ob 140/73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §507
Rechtssatz: Die Revisionsbeantwortung braucht sich nicht in einer Bestreitung der Rechtsausführungen des Revisionswerbers erschöpfen, sondern kann auch vom Standpunkt des Berufungsgerichtes abweichende Darlegungen enthalten, sofern sie nur mit dem Prozeßinteresse des Revisionsgegners vereinbar sind. Entscheidungstexte 1 Ob 134/69 Entscheidungstext OGH 28.08.1969 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §507
Rechtssatz: Im Fall der Aufhebung des Beschlusses, mit dem eine Revision von einem der Untergerichte als unzulässig zurückgewiesen wurde, kann der OGH - wenn schon eine Revisionsbeantwortung vorliegt - sofort sachlich über diese Revision entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 85/56 Entscheidungstext OGH 01.02.1956 2 Ob 85/56 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil vom 26. November 1951 auf Grund des Erhöhungsbegehrens der Klägerin ausgesprochen, daß der Anspruch der klagenden Partei gegen die beklagte Partei auf Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 500 S ab 31. Juli 1951 dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Das Berufungsgericht hat mit Urteil vom 21. Feber 1952 dieses Zwischenurteil mit der Maßgabe bestätigt, daß das Begehren der Klägerin auf Aufwertung der vom Beklagten in dem Vergleich vom 2... mehr lesen...
