Begründung: Die Vorinstanzen haben die Schadenersatzklage der auf einer einzelnen Stufe in einem ansonsten ebenen Zugang zu einem Stiegenhaus zu Sturz gekommenen Klägerin gegen beklagte Partei, die in gemieteten Räumen im ersten Stock des Hauses ein Labor betreibt, welches die Klägerin zuvor aufgesucht hatte, abgewiesen. Das Erstgericht sah die beklagte Partei nicht als passiv legitimiert an, weil sie als Mieterin nicht über die allgemeinen Teile des Hauses verfügungsberechtigt un... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführungen der Zurückweisungsgründe beschränken. Zum besseren Verständnis seien jedoch der von den Vorinstanzen festgestellte wesentliche Sachverhalt und der Verfahrensgang vorweg zusammengefasst dargestellt: Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revisio... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Entscheidung erster Instanz erging am 16. Dezember 2004. Gemäß § 203 Abs 7 AußStrG, BGBl I 2003/111, ist daher das Rechtsmittel des Antragsgegners noch nach den Vorschriften über den Revisionsrekurs nach der alten Rechtslage zu erledigen. Die Entscheidung erster Instanz erging am 16. Dezember 2004. Gemäß Paragraph 203, Absatz 7, AußStrG, BGBl römisch eins 2003/111, ist daher das Rechtsmittel des Antragsgegners noch nach... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende, durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Rosa Maria S***** , vertreten durch Dr. Christoph Haffner, Rechtsanwalt in Amstetten, gegen den Antragsgegner Ing. Friedrich S*****, vertreten durch Dr. Johan... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von den beiden Beklagten aus dem Rechtsgrund der Bürgschaft bzw des Schadenersatzes die Zahlung eines Teilbetrages von EUR 3.630 sA zur ungeteilten Hand. Die Forderung der klagenden Partei gegenüber den beiden Beklagten betrage tatsächlich derzeit EUR 36.415,55 sA. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten keine Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es verwies ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Krüger und Georg Eberl als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei Johann G*****, vertreten durch Dr. Gottfrie... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth H*****, die einen Handel mit Brennstoffen betrieb, hatte im August 1999 bei der beklagten Bank offene Kreditverbindlichkeiten in Höhe von etwa S 11 Mio. Mit Kreditvereinbarung vom 27. 8. 1999 räumte die Beklagte der Elisabeth H***** einen Kredit über S 1 Mio ein. Da die Beklagte die Zurverfügungstellung weiterer Kreditmittel vom Anbot neuer und ausreichender Sicherheiten abhängig machte, übernahm der Kläger über Betreiben von Elisabeth H***** die Bürgschaft f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellte im September 2002 im Vergnügungspark der Welser Messer einen „Boxautomaten" auf, der gegen Einwurf eines Euros drei Boxschläge auf einen herunter klappenden Lederball freigibt. Nach dem Münzeinwurf wird der Ball automatisch in die Spielposition gebracht und kann vom Benutzer zurückgeboxt werden. Dabei wird jeweils die Schlagstärke gemessen und auf einer Skala angezeigt. Dieser Boxautomat war im Jahr 1993 als Serienprodukt in Italien herges... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger zur Hereinbringung eines ihm aufgetragenen Prozesskostenvorschusses von 2.000 EUR sowie der Kosten des Exekutionsantrags Fahrnis- und Forderungsexekution. Mit seiner Oppositionsklage (nach § 35 EO) machte der Kläger Erlöschen des Anspruchs durch fristgerechte Zahlung geltend. Mit seiner Oppositionsklage (nach Paragraph 35, EO) machte der Kläger Erlöschen des Anspruchs durch fristgerechte Zahlung geltend. Das Erstgericht wies das K... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte führt gegen den Kläger zur Hereinbringung eines ihm aufgetragenen Prozesskostenvorschusses von 2.000 EUR sowie der Kosten des Exekutionsantrags Fahrnis- und Forderungsexekution. Mit seiner Oppositionsklage (nach § 35 EO) machte der Kläger Erlöschen des Anspruchs durch fristgerechte Zahlung geltend. Mit seiner Oppositionsklage (nach Paragraph 35, EO) machte der Kläger Erlöschen des Anspruchs durch fristgerechte Zahlung geltend. Das Erstgericht wies das K... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Moringer & Moser Rechtsanwälte OEG in Linz, gegen die beklagte Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Gewolf und andere Recht... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank stellte zwei Kredite wegen Zahlungsverzugs des Beklagten fällig. Gegen die Stattgebung ihres Zahlungsbegehrens durch die Vorinstanzen wendet sich die außerordentliche Revision des Beklagten. Seine Qualifikation als Unternehmer (§ 1 KSchG) sei falsch. Es hätte einer (nicht festgestellten) qualifizierten Mahnung nach § 13 KSchG bedurft. Eine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufgreifbare rechtliche Fehlbeurteilung liegt jedoch nicht vor: ... mehr lesen...
Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof hiebei auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden gegenteiligen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage von seinem ehemaligen, zunächst als Richard K***** GmbH bezeichneten Arbeitgeber beendigungsabhängige Ansprüche in der Gesamthöhe von EUR 30.188,78 brutto sA wegen angeblich ungerechtfertigter Entlassung per 16. 3. 2004. Die Richard K***** GmbH wendete ua ein, dass der Kläger nur bis 31. 12. 2001 bei ihr beschäftigt gewesen und sie daher hinsichtlich des Großteils der Ansprüche des Klägers nicht passiv legitimiert sei. Ab 1. 1. 2002 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 2. 11. 2004 beim Erstgericht eingelangten Säumnisklage von der beklagten Partei die Zahlung von EUR 1.371,57 sA an restlichem Kostenersatz für Zahnbehandlung. Sie habe sich aufgrund der Unfallfolgen aus ihrem Arbeitsunfall vom 23. 9. 1978 einer weiteren Zahnbehandlung unterziehen müssen. Für die in den Honorarnoten ihres Wahlarztes vom 19. 5. 2003 und 14. 8. 2003 näher bezeichneten zahnärztlichen Leistungen habe sie einen Betrag von insg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Dr. Gerhard Deinhofer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Prof. Dr. Elmar Peterlunger und Dr. Herbert Stegmüller als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Werner K*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rech... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann, Dr. Hurch, Dr. Kalivoda und Dr. Höllwerth als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin Manuela S*****, vertreten durch Dr. Klaus Mitzner und Dr. Michael Krautzer, Rechtsanwälte in Villach, gegen den Antragsgegner Hubert S*****, vertreten durch Dr. Hans Jalovetz und Dr. Paul Wachschütz,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsvorgänger der Beklagten verpflichtete sich gegenüber seinen Eltern, der Klägerin und den verstorbenen Vater, im Übergabsvertrag vom 2. Juli 1959 zur Leistung eines detailliert umschriebenen „Wohnungs- und Naturalauszugs", der neben dem lebenslänglichen unentgeltlichen Wohnrecht an bestimmten Räumen des übergebenen Hauses samt bestimmter Mitbenützungsrechte auch die Erbringung detailliert beschriebener Verpflegungs- und Pflegeleistungen umfasste. Die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob nach den im Einzelfall gegebenen Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (6 Ob 184/03g; RIS-Justiz RS0042818; RS0031891). Die Annahme der Vorinstanzen, dass aufgrund der konkreten Umstände des vorliegenden Falls Wiederholungsgefahr vorliegt, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung, dass die Frage der Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsansprüchen nach dem Urhebe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 21. 7. 2000 gegen Mitternacht bei einem Unfall auf dem Alm- und Güterweg zum „Tuxerjochhaus" einen Lendenwirbelbruch und ist seither querschnittgelähmt. Er war auf der Ladefläche eines von Hans-Peter W***** gehaltenen und gelenkten PKW mitgefahren, der bei dichtem Nebel vom Weg abkam und abstürzte. Der PKW hatte keine Nummerntafeln und war nicht haftpflichtversichert; dies war dem Kläger aber nicht bekannt. Dieser hatte auch keine Kenntnis davon, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin räumt in der Zulassungsbeschwerde ihrer außerordentlichen Revision selbst ein, dass zur Frage der Haftung eines Rechtsanwaltes als Vertragserrichter reichhaltige oberstgerichtliche Judikatur existiert. Sie vermisst aber oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu, „inwieweit ein Anwalt als Vertragserrichter für die Aufnahme einer unklaren/unrichtigen Klausel, die von dritter Seite formuliert wurde, haftet". Dabei wi... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Zweitbeklagte ist Pächterin, die Nebenintervenientin Verpächterin einer auch als Gasthausbetrieb ganzjährig bewirtschafteten Almhütte (im Folgenden nur Hütte) auf der S*****, der Erstbeklagte ist ihr Lebensgefährte. Die Zweitbeklagte hat die Gewerbeberechtigung. Der Erstbeklagte befindet sich ständig an Ort und Stelle und hilft der Zweitbeklagten. Er macht alles, angefangen vom Kochen bis zum Servieren. Die Hütte ist ganzjährig in Betrieb,... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen verhielten den Beklagten zur Zahlung rückständigen sowie laufenden Unterhalts an die Klägerin, wobei sie ihrer Beurteilung der Unterhaltspflicht des Beklagten die Scheidungsvereinbarung der Streitteile vom 15. März 1985 zugrundegelegt und diese, teilweise ergänzend nach dem hypothetischen Parteiwillen, ausgelegt haben. Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach im führenden Verfahren (33 Cg 197/02y des Handelsgerichtes Wien) aus, dass die Klagsforderung mit EUR 13.565,28 sA zu Recht, die von der beklagten Partei eingewendete Gegenforderungen mit EUR 130,81 zu Recht und im übrigen Umfang nicht zu Recht bestehen und erkannte daher die beklagte Partei schuldig, der Klägerin den Betrag von EUR 13.434,47 sA zu bezahlen. Im verbundenen Widerklageverfahren (33 Cg 122/03w des Handelsgerichtes Wien) wies das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin römisch eins. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin 1. Das von der Klägerin gestellte Unterlassungsbegehren besteht aus zwei Teilen. Nach dem ersten Teil soll der Beklagten eine näher umschriebene Form der Werbung generell und ausnahmslos untersagt werden („Die Beklagte ist schuldig, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, in Werbesendungen mit einem K... mehr lesen...
Begründung: Mit Kreditvertrag vom 18. 6. 1993 Nr. *****671 gewährte die Beklagte dem Kläger einen Kredit in Höhe von S 180.000,-- (= EUR 13.081,11), der in 300 gleich hohen monatlichen Pauschalraten von S 1.426,-- (= EUR 103,63), beginnend mit 1. 7. 1993, endend mit 1. 6. 2018, zurückgezahlt werden sollte. Der Kläger war berechtigt, den Kredit vorzeitig zu tilgen. Hievon machte er Gebrauch und deckte die Restschuld durch eine Zahlung am 31. 7. 2001 ab. Mit Kreditvertrag Nr. *****6... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei macht Kaufpreisansprüche aus Warenlieferungen in Höhe des Klagebetrags geltend, wobei die Rechnungsbeträge zwischen EUR 27,48 und EUR 22.096,09 liegen. Das Berufungsgericht bestätigte die klageabweisende Entscheidung des Erstgerichts und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich das als „außerordentliche Revision" bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei mit dem Antrag, der Oberste Gerichtshof möge die R... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Eigentümerin einer Liegenschaft hatte diese einer Hauptmieterin - über deren Vermögen am 4. März 2002 der Konkurs eröffnet wurde - vermietet. Der Beklagte betreibt dort in einem Geschäftslokal einen Handel mit Waren aller Art, das zwischen ihm und der Hauptmieterin bestehende Untermietverhältnis endete unbestritten am 30. Juni 2002. Die klagende Partei erwirkte gegenüber der Hauptmieterin am 8. Juni 2001 ein rechtskräftiges Urteil auf Zahlung rückständiger... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Oppositionsklage die Feststellung, der Anspruch der Beklagten, seiner unterhaltsberechtigten Tochter, aus dem vollstreckbaren Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 5. November 1999, zu dessen Hereinbringung das Erstgericht mit Beschluss vom 1. April 2003 die Forderungsexekution nach § 294a EO bewilligt hatte, sei wegen der Selbsterhaltungsfähigkeit seiner Tochter erloschen. Insgesamt hatte die Beklagte nach den auch jetzt nicht in Zweife... mehr lesen...
