RS OGH 1994/9/20 4Ob550/94, 3Ob175/12z, 3Ob99/14a

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Veröffentlicht am 20.09.1994
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Norm

AußStrG §13 Abs1 Z1
ZPO §500 Abs2 IIE1
JN §60 Abs2

Rechtssatz

Geht es um die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages über eine Liegenschaft, ist die Liegenschaft selbst nicht streitverfangen. § 60 Abs 2 JN ist demnach nicht maßgebend.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0029384

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.05.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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