Das klagende Geldinstitut räumte am 29. 11. 1967 dem Elektrohändler Willibald S einen durch Wechselbürgschaft der Erstbeklagten und des Zweitbeklagten besicherten Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von 115 000 S ein. Seither stand der Elektrohändler mit der Klägerin in laufender Geschäftsverbindung. Neben dem Kontokorrentkonto, über das die Abrechnungen erfolgten, unterhielt er ein Wechselkonto und ein Zessionskonto. Am 10. 3. 1971 unterfertigten die Beklagten - drei Geschwiste... mehr lesen...
Das Erstgericht trug dem Beklagten mit Zahlungsauftrag vom 15. 5. 1982 auf Grund des vom Kläger ausgestellten und vom Beklagten akzeptierten Wechsels, der das Ausstellungsdatum 9. 12. 1982 trug und auf den 9. 3. 1982 fällig gestellt war, die Zahlung der Wechselsumme von 297 513 S samt Anhang auf. Der Beklagte erhob fristgerecht Einwendungen, die kein Sachvorbringen enthielten. Im weiteren Verfahren brachte er vor, er habe vom Kläger einen Traktor zum Preis von 359 948 S mit der ausd... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: § 496 Abs 2 ZPO findet auf Aufhebungen gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO keine Anwendung. Die Parteien haben alle Befugnisse, die ihnen auch sonst im erstinstanzlichen Verfahren zukommen. Sie haben daher insbesondere das Recht, zu den von der Aufhebung betroffenen Teilen des Verfahrens neues Vorbringen zu erstatten. Dieses Recht ist nicht auf Sachverhalte beschränkt, die sich bis zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlich... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §275 Abs2ZPO §496 Abs2ZPO §502 Abs1 HIIZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Hat das Erstgericht eine verfahrensrechtliche Entscheidung gemäß § 179 ZPO nicht getroffen und von der beantragten Beweisaufnahme aus materiell-rechtlichen Gründen Abstand genommen, die 2. Instanz aber das neue Vorbringen gemäß § 179 ZPO für unstatthaft erklärt, so kann diese Entscheidung des Berufungsgerichtes in 3. Instanz überprüft werden. ... mehr lesen...
Der ursprünglich mitbeklagte Hermann H verschuldete am 3. September 1974 als Lenker eines Kombiwagens einen Verkehrsunfall, bei dem unter anderem der Kläger verletzt wurde und Sachschaden entstand. Gegen Hermann H erging ein Versäumungsurteil. Der (nunmehrige) Erstbeklagte Maximilian H war Halter des von seinem Sohn Hermann H gelenkten Fahrzeuges. Dieses war bei der (nunmehrigen) Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Der Kläger verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Er... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §496 Abs2ZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Liegen auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhende Feststellungsmängel vor, dann hat der OGH zufolge erhobener Rechtsrüge die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Sache an das Erstgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren vor dem Erstgericht haben dann die Bestimmungen des § 496 ZPO sinngemäß zu gelten, so wie wenn die Aufhebung bereits durch das Berufungsger... mehr lesen...
Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren des zweiten Rechtsganges ist nur noch strittig, ob und bis zu welchem Betrag der Beklagte dem Kläger aus dem Unfall vom 29. Jänner 1965 nach dem EKHG für restliche Sachschäden von 66.475 S und Schmerzengeld von 12.000 S = zusammen 78.475 S abzüglich des im ersten Rechtsgang zugesprochenen Betrages von 26.000 S = restlich 51.975 S haftet. Der Erstrichter sprach dem Kläger weitere 6739.70 S samt Zinsen zu und wies das Mehrbegehren ab. Er stellte f... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2ZPO §503 Z2 C1b
Rechtssatz: Verwirkung der Geltendmachung eines Verfahrensmangels im Berufungsverfahren. Übernimmt der Erstrichter in seine neuerliche (zweite) Entscheidung Feststellungen aus dem im ersten Rechtsgang gefällten Urteil, auf die sich der zum Aufhebungsbeschluß führende Verfahrensmangel nicht erstreckt hat, dann ist es der Partei, die diesen Aufhebungsbeschluß erwirkte, verwehrt, diese übernommenen Feststellungen... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Kein Neuerungsverbot im fortgesetzten Verfahren hinsichtlich noch nicht abschließend entschiedener Fragen (so auch SZ 28/96). Entscheidungstexte 5 Ob 95/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 5 Ob 95/62 2 Ob 190/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 2 Ob 190/72 Veröff: SZ 46/16 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 AABGB §1325 E1ZPO §411 CaZPO §411 Abs1 GZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Hat der Kläger im ersten Rechtsgang die Bemessung des Schmerzengeldes nicht als zu niedrig bekämpft, kann im zweiten Rechtsgang kein höheres Schmerzengeld im Hinblick auf die nunmehrige Abweisung der Verdienstentgangsforderung zugesprochen werden. Es kann aber auch nicht trotz nunmehriger Annahme eines Mitverschuldens des Klägers der gleiche Betrag mit der Begrün... mehr lesen...
Norm: ZPO §412 Abs2ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Die Notwendigkeit der Beweiswiederholung bei Richterwechsel richtet sich bei einer Aufhebung des im ersten Rechtsgang erflossenen Urteiles gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO zufolge der Beschränkungsbestimmung des § 496 Abs 2 ZPO nach der Reichweite des zum Anlaß der Aufhebung genommenen Mangels (vgl hiezu SZ 8/126, SZ 28/96). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1487ZPO §258ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Eine Einrede kann, sobald Verjährung eingetreten ist, nicht mehr geltend gemacht werden, auch wenn infolge Aufhebung des Urteiles in erster Instanz neuerlich verhandelt werden muß. Entscheidungstexte 7 Ob 2/57 Entscheidungstext OGH 16.01.1957 7 Ob 2/57 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: MG §19 Abs3MG §21 Abs1 MGZPO §496 Abs2ZPO §528 Abs2 BZPO §530 AZPO §533
Rechtssatz: Bei Zurückverweisung einer Kündigungssache wegen Feststellungsmängel nach § 496 Abs 1 Z 3 ZPO ist neues Vorbringen und daher auch die Einwendung nach § 19 Abs 3 MG statthaft. Entscheidungstexte 7 Ob 271/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 7 Ob 271/56 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Lieferung von 43 Fleischschweinen Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klagebegehren abgewiesen, wobei es von der Feststellung ausging, daß der Einkäufer des Klägers, Karl St., sämtliche verkauften Schweine vereinbarungsgemäß am Mittwoch, den 25. Juli 1951, um 13 Uhr von der Beklagten abholen sollte. St. sei aber bereits am Dienstag, den 24. Juli 1951, erschienen und wollte damals nur einen Teil der Schweine übernehmen. Die Beklagte habe an d... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2ZPO §503 Z2 C4
Rechtssatz: Die Beachtung neuen Vorbringens durch das Erstgericht nach Aufhebung eines Urteiles nach § 496 Abs 2 ZPO stellt keine Mangelhaftigkeit dar (ist der Überschreitung des Neuerungsverbotes durch das Berufungsgericht gleichzuhalten). Entscheidungstexte 1 Ob 619/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 1 Ob 619/54 Veröff: EvBl 1955/136 S 230 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit von neuem Vorbringen der Parteien bei Aufhebung nach § 496 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 369/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 3 Ob 369/54 1 Ob 655/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 655/82 2 Ob 3/85 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 EZPO §396ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Wird zu Unrecht ein Versäumungsurteil aufgehoben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen, dann ist gemäß § 272 ZPO auf die Ergebnisse der gesamten Verhandlung und Beweisführung Rücksicht zu nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 905/54 Entscheidungstext OGH 15.12.1954 2 Ob 905/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §179ZPO §496 Abs2ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Frage, ob § 496 Abs 2 und § 179 ZPO richtig angewendet wurde, hat das Berufungsgericht abschließend zu beurteilen. Wenn es sie bejaht, ist darin kein dem Berufungsgerichte unterlaufener Verfahrensmangel zu erblicken. Entscheidungstexte 3 Ob 268/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 3 Ob 268/53 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Ein neues tatsächliches Vorbringen hinsichtlich der von der Aufhebung unberührt gebliebenen Teile des Verfahrens und Erkenntnisses ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 386/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 1 Ob 386/52 1 Ob 655/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 655/82 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Wurde ein Urteil aufgehoben, weil angebotene Beweise über prozeßwesentliche Fragen nicht aufgenommen wurden, so kann jede Partei im fortgesetzten Verfahren neues Tatsachenvorbringen erstatten. Entscheidungstexte 2 Ob 145/49 Entscheidungstext OGH 27.04.1949 2 Ob 145/49 Ähnlich 2 Ob 347/51 Entscheid... mehr lesen...
Der Ehemann hat in der Klage folgendes Begehren gestellt: Zunächst wurde die Nichtigerklärung der mit der beklagten Gattin vor dem Lagerpfarrer eines DP-Lagers geschlossenen Ehe begehrt: wenn diesem Begehren nicht Folge gegeben werden sollte, war Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten begehrt worden. Schließlich wurde das Eventualbegehren gestellt, es werde festgestellt, daß zwischen beiden Streitteilen eine Ehe nicht bestehe. Das Erstgericht hatte sämtliche Kl... mehr lesen...
Das Erstgericht erklärte die auf § 19, Abs. 2, Z. 11 MietG. gestützte Kündigung für unwirksam, das Berufungsgericht hob das erstrichterliche Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf. Aus der Begründung: des Berufungsgerichtes: Das Erstgericht hat von der Berufung unangefochten festgestellt, daß die frühere Hauptmieterin der strittigen Wohnung, A. S., am 8. Jänner 1947 gestorben ist und daß ihr Nachlaß am 24. November 1947 dem Beklagten, ihrem Neffen, zur Gänze eingeantwortet worden se... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Zu § 496 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 270/26 Entscheidungstext OGH 20.04.1926 3 Ob 270/26 Veröff: SZ 8/126 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0043988 Dokumentnummer JJR_19260420_OGH0002_0030OB00270_2600000_001 mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs2
Rechtssatz: Zur Abgrenzung des § 496 Abs 2 ZPO. Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 496 Abs 2 ZPO kann nicht mit dem Revisionsgrunde des § 503 Z 2 ZPO angefochten werden. Entscheidungstexte 2 Ob 185/24 Entscheidungstext OGH 26.03.1924 2 Ob 185/24 Veröff: SZ 6/114 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
