Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin war Klägerin in der Bestandsache des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien, AZ 20 C 419/91b. In ihrer am 22. April 1991 bei Gericht eingereichten Klage begehrte sie einerseits die Räumung eines bestimmten Objektes durch die Beklagte und andererseits die Feststellung, dass die Beklagte der Klägerin für bestimmte Schäden haften würde. Sie gab den Streitwert für Räumung mit S 6.000,--, für die Feststellung mit S 400.000,-- an, weshalb sie ausgehe... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1 Anm2;ZPO §204;ZPO §433 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0276 E 30. April 1999 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt kein "prätorischer" Vergleich vor, wenn ein Vergleich erst nach Klagseinbringung geschlossen wird (Hinweis E 11.2.1988, 86/16/0157 86... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (als Verpächterin) führte zu 54 C 342/95k des BG Innere Stadt Wien gegen (den Pächter) Herbert Osanger betreffend ein Gastgewerbeunternehmen Klage auf Bezahlung von S 12.000,-- Bestandzins (in eventu Benützungsentgelt) und Räumung (Streitwert S 72.000,--). In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 20. Juni 1997 wurde das Zahlungsbegehren ausgedehnt auf S 739.837,02, sodass der Gesamtstreitwert S 811.837,02 betrug. In der Tagsatzung zur mün... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 TP1 Anm2;ZPO §204;ZPO §433 Abs1;
Rechtssatz: Auch Prozessvergleiche zugunsten Dritter bewirken eine Erweiterung des Streitgegenstandes (Hinweis E 18.4.1997, 97/16/0074). Dass zwischen einer der Prozessparteien und dem durch den Vergleich begünstigten Dritten auch ein prätorischer V... mehr lesen...
Am 28. Oktober 1993 brachte die Erstbeschwerdeführerin einerseits und die Zweit- und Drittbeschwerdeführer andererseits gegen die R. GesmbH beim Landesgericht Salzburg aufgrund von (jeweils höheren) Honorarforderungen getrennte Klagen auf Zahlung von je S 1,000.000,-- ein. Für beide Klagen wurde die Gerichtsgebühr nach TP1 des GGG auf der Bemessungsgrundlage von je S 1,000.000,-- entrichtet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 2. November 1993 wurden die beiden Verfahr... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1 Anm2;ZPO §204;ZPO §433 Abs1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH liegt kein "prätorischer" Vergleich vor, wenn ein Vergleich erst nach Klagseinbringung geschlossen wird (Hinweis E 11.2.1988, 86/16/0157 86/16/0186; E 24.5.1991, 90/16/0084; E 25.6.1992, 91/16/0040; E 9. 9.1993, 92/16/0028). Daran ändert ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Die Ehe der beiden Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des BG Feldkirch vom 21. Mai 1997, xxxxx, gemäß § 55a EheG (einvernehmlich) geschieden, wobei damals auch ein Vergleich gemäß § 55a Abs. 2 EheG geschlossen wurde. Am 23. Februar 1998 wurde zu nnnnn des BG Feldkirch ein Vergleich mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen: "1. Punkt 7. des Scheid... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: AußStrG §225;EheG §55a Abs1;EheG §55a Abs2;GGG 1984 TP1 Anm2;GGG 1984 TP12 Anm3;ZPO §433 Abs1;
Rechtssatz: Vereinbarungen gemäß § 55a Abs 2 EheG sind - wie sich aus dieser Gesetzesstelle ausdrücklich ergibt - Voraussetzung für die Zulässigkeit der einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen brachten am 6. Juli 1993 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Aufkündigung der in Wien, H-Gasse 6-8, gelegenen Wohnung gegen die Verlassenschaft nach Therese H-K ein. Bei der mündlichen Verhandlung am 10. Dezember 1993 wurde folgender gerichtlicher Vergleich geschlossen: "Die beklagte Partei und Georg Peter H verpflichten sich, den Klägerinnen die Wohnung Wien, H-Gasse 6-8, sowie das dazugehörende Kellerabteil bis spätestens 31.1.1994 geräumt von e... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2;GGG 1984 TP1 Anm1;GGG 1984 TP1 Anm2;ZPO §433 Abs1;
Rechtssatz: Als Bemessungsgrundlage der Gebühr ist der Wert der Leistungen zu verstehen, zu denen sich die Parteien im Vergleich verpflichtet haben (Hinweis E 25.9.1997, 97/16/0171). Wurde der Vergleich im Zuge eines bereits laufenden Rechtsstre... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer (Vermieter eines Geschäftslokales) führten als Kläger beim BG Salzburg gegen ihre Mieterin ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsverfahren. Die Klage war auf die Behauptung gestützt, die Mieterin betreibe im Bestandobjekt nicht nur (wie vereinbart) einen Textilhandel, sondern vertragswidrig (und eine KG der beiden Beschwerdeführer konkurrenzierend) auch einen Handel mit Haus- und Küchengeräten, Glas, Porzellan und Keramikwaren sowie Elektrogeräten. Anläßli... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP1 Anm2;ZPO §433 Abs1;
Rechtssatz: Der Sinn des § 433 Abs 1 ZPO liegt in der zweckmäßigen und wirkungsvollen Möglichkeit zur Verhinderung von Rechtsstreitigkeiten, indem den Parteien vor Einbringung einer Klage die Gelegenheit zur vereinfachten Streitschlichtung geboten wird (Hinweis Fasching, Kommentar III Anm 1 zu § ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1380;GebG 1957 §33 TP20;ZPO §204;ZPO §239 Abs2;ZPO §433 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/3, S 149;
ÖStZB 1990, 227;
Rechtssatz: Für das Vorliegen eines Vergleiches wird vor allem der Umstand des beiderseitigen Nachgebens für wesentlich erachtet (Hinw... mehr lesen...
