TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/29 98/16/0301

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Steiner und Dr. Fellner als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Repa, über die Beschwerde 1) des A V in F und 2) der M V in F, beide vertreten durch Dr. Hans Mandl und Dr. Georg Mandl, Rechtsanwälte in Feldkirch, Churerstraße 3, gegen den Bescheid des Präsidenten des LG Feldkirch vom 21. August 1998, Zl. Jv 2441-33/98, betreffend Gerichtsgebühren, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt:

Die Ehe der beiden Beschwerdeführer wurde mit Beschluß des BG Feldkirch vom 21. Mai 1997, xxxxx, gemäß § 55a EheG (einvernehmlich) geschieden, wobei damals auch ein Vergleich gemäß § 55a Abs. 2 EheG geschlossen wurde.

Am 23. Februar 1998 wurde zu nnnnn des BG Feldkirch ein Vergleich mit auszugsweise folgendem Inhalt abgeschlossen:

"1. Punkt 7. des Scheidungsvergleiches vom 21.5.1997, xxxxx-x, lautet nunmehr wie folgt:

'Die beiden Antragsteller sind zu je 109/856 Anteilen Miteigentümer

der Liegenschaft in EZ ... Grundbuch .... Z, mit welch

Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2 verbunden ist. Die beiden Antragsteller sind übereingekommen, daß M V die ihr gehörigen 109/856 Anteile an A V überträgt.

Festgehalten wird, daß die gegenständlichen insgesamt 218/856

Anteile an der Liegenschaft in Einl.Zl. ... Grundbuch .... Z,

mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an Top 2 verbunden ist, bücherlich belastet sind, wobei nachstehend die per 30.4.1997 ausgehaftet gewesenen Debetsalden angeführt sind:

     1. mit dem in C-LNR aa einverleibten Pfandrecht zu Gunsten des

Landes Vorarlberg im Betrage von S 709.000,-- s.A. mit der Darlehens

Nr. ......... (Aushaftung S 706.682,00)

     2. mit dem in C-LNR bb einverleibten Veräußerungsverbot für das

Land Vorarlberg

     3. mit dem in C-LNR cc zugunsten der Sparkasse der Stadt

Y einverleibten Pfandrecht im Höchstbetrag von S 1.105.000,--

zur Darlehens Nr. .......... (Aushaftung

S 816.889,13 = sFr 98.539,10)

     4. mit dem in C-LNR dd einverleibten Pfandrecht im Betrage von

S 600.000,-- für die Bausparkasse A

     5. mit der in C-LNR ee angemerkten Rangordnung für ein

Pfandrecht im Höchstbetrage von S 1.820000,-- bis 1.7.1998

     Festgehalten wird ......

     Die Gesamtaushaftung beträgt S 3.499.625,50. ........

     Einvernehmlich festgehalten wird, daß A V als

Gegenleistung für die Übernahme und Übergabe der bisherigen

Miteigentumsanteile der M V an diese keine Barzahlung

oder Überweisung zu leisten hat, sondern daß die Gegenleistung in der

Übernahme der anteiligen Verbindlichkeiten besteht.

     Die Zustimmung der betreffenden Gläubiger vorausgesetzt, werden

die Antragsteller eine Regelung mit den pfandrechtlich

sichergestellten Bankinstituten dahingehend treffen, daß nunmehr

A V alleine für sämtliche Verbindlichkeiten betreffend

die Wohnungseigentumseinheit Top 2 in EZ ... Grundbuch .... Z

haftet.

     ...........

     2. .......'   "

Die Kostenbeamtin des BG Feldkirch behandelte diesen Vergleich als prätorischen und forderte dafür von den beiden Beschwerdeführern zur ungeteilten Hand Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG (ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 3,499.626,--) in Höhe von S 27.045,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr von S 100,-- an

Dem dagegen erhobenen Berichtigungsantrag, der die Auffassung vertrat, es handle sich auch beim Vergleich vom 23. Februar 1998 um einen Scheidungsvergleich, gab die belangte Behörde mit der Begründung keine Folge, der Vergleich vom 23. Februar 1998 sei außerhalb eines Zivilprozesses geschlossen worden und daher kein Scheidungsvergleich. Er sei als prätorischer Vergleich gemäß § 433 ZPO anzusehen und nach der Anm 2 zur TP 1 GGG zu vergebühren.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Die Beschwerdeführer erachten sich in ihrem Recht darauf verletzt, daß der am 23. Februar 1998 abgeschlossene Vergleich nach TP 12 GGG zu behandeln und nur mit S 2.000,-- zu vergebühren ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 55a Abs. 2 EheG darf eine einvernehmliche Scheidung nach Abs. 1 leg. cit. nur stattfinden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über die in der zitierten Gesetzesstelle aufgelisteten Umstände dem Gericht für den Fall der Scheidung entweder unterbreiten oder vor Gericht abschließen.

Eine solche Vereinbarung wurde zwischen den Beschwerdeführern am 21. Mai 1997 geschlossen.

Gemäß § 433 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, wer eine Klage zu erheben beabsichtigt, berechtigt, vor deren Einbringung bei dem Bezirksgerichte des Wohnsitzes des Gegners, dessen Ladung zum Zwecke des Vergleichsversuches zu beantragen.

Nach der Anm 2 zur TP 1 GGG ist die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auch für prätorische Vergleiche (§ 433 ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung Einstweiliger Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte.

Zustandegekommene Prozeßvergleiche und prätorische Vergleiche sind gemäß § 385 Abs. 1 Z 6 GeO in das Streitregister einzutragen (vgl. Stohanzl, MGA JN-ZPO14 Anm 3 Abs. 5 zu § 433 ZPO).

Die TP 12 GGG betrifft in lit. a Z. 1 das außerstreitige Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse gemäß §§ 81 bis 96 EheG und in lit. a Z 2 das Verfahren über die Scheidung einer Ehe nach § 55a EheG sowie Vereinbarungen nach § 55a Abs. 2 EheG.

Die Anm 3 zur TP 12 GGG lautet:

"In den Fällen einer Vereinbarung nach §55a Abs. 2 EheG ist hiefür neben der Gebühr nach Tarifpost 12 lit. a Z. 2 eine weitere Pauschalgebühr von 2.000,-- zu entrichten. Ansonsten fallen in allen in der Tarifpost angeführten außerstreitigen Verfahren keine weiteren Gebühren an; dies gilt auch dann, wenn ein Rechtsmittel erhoben wird.

Da nach dem insoweit übereinstimmenden Inhalt der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides der in Rede stehende Vergleich vom 23. Februar 1998 nicht in einem außerstreitigen Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse gemäß §§ 81 bis 96 EheG geschlossen, sondern außerhalb eines anhängigen Verfahrens protokolliert wurde, stellt sich allein die Frage, ob dieser Vergleich (wie dies die Beschwerdeführer anstreben) noch als Teil der am 21. Mai 1997 geschlossenen Vereinbarung gemäß § 55a Abs. 2 EheG anzusehen ist oder als selbständiger prätorischer Vergleich iS des § 433 Abs. 1 ZPO.

Vereinbarungen gemäß § 55a Abs. 2 EheG sind - wie sich aus dieser Gesetzesstelle ausdrücklich ergibt - Voraussetzung für die Zulässigkeit der einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a Abs. 1 EheG. Legen die scheidungswilligen Parteien dem Gericht eine zuvor geschlossene solche Vereinbarung nicht vor und sind sie auch (trotz der gemäß § 225 AußStrG erfolgenden Anleitung durch das Gericht) nicht bereit, eine solche Vereinbarung vor Gericht abzuschließen, so ist das Scheidungsbegehren abzuweisen (vgl. zB. Pichler in Rummel, ABGB2 II Anm 4a Abs. 2 zu § 55a EheG).

Daraus folgt für den Beschwerdefall, daß zwar die Vereinbarung vom 21. Mai 1997 die Voraussetzung für die damals erfolgte einvernehmliche Scheidung war und somit eine Vereinbarung gemäß § 55a Abs. 2 EheG darstellte, nicht jedoch der Vergleich vom 23. Februar 1998. Davon, daß ein Vergleich, der rund neun Monate nach der bereits erfolgten einvernehmlichen Scheidung (warum auch immer) zustande kommt, Voraussetzung der einvernehmlichen Scheidung war, kann schon nach der zeitlichen Abfolge der Geschehnisse keine Rede sein.

Damit besteht aber keine rechtliche Möglichkeit, die Vereinbarung vom 23. Februar 1998 (mag sie auch inhaltlich die Übereinkunft vom 21. Mai 1997 abgeändert haben) noch als solche gemäß § 55a Abs. 2 EheG bezogen auf die einvernehmliche Scheidung vom 21. Mai 1997 anzusehen und darauf die von den Beschwerdeführern gewünschte TP 12 lit. a Z. 2 GGG anzuwenden.

Die Vereinbarung vom 23. Februar 1998 wurde vielmehr vom BG Feldkirch und von der belangten Behörde korrekt als prätorischer Vergleich gemäß § 433 Abs. 1 ZPO qualifiziert.

Somit ergibt sich bereits aus dem Beschwerdeinhalt, daß die behautpete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.

Mit Rücksicht auf die besonders einfache Rechtsfrage konnte die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat getroffen werden.

Wien, am 29. Oktober 1998