RS Vwgh 1998/1/21 97/16/0232

Als Bemessungsgrundlage der Gebühr ist der Wert der Leistungen zu verstehen, zu denen sich die Parteien im Vergleich verpflichtet haben (Hinweis E 25.9.1997, 97/16/0171). Wurde der Vergleich im Zuge eines bereits laufenden Rechtsstreites zu dessen Beendigung geschlossen, schließt dies eine Beurteilung als prätorischer Vergleich aus. Daß ein gesonderter prätorischer Vergleich hätte geschlossen werden können, steht der Gebührenpflicht in dem von der Behörde festgesetzten Umfang nicht entgegen.