Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes wurde ein von der mitbeteiligten Partei initiiertes Löschungsverfahren betreffend eine zugunsten der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft im Markenregister des Österreichischen Patentamtes eingetragenen Marke eingestellt und die mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, der beschwerdeführenden Gesellschaft Verfahrenskosten in Höhe von S 1.906,20 (darin enthalten S 257,70 USt un... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabPatentG 1970 §42 Abs1PatentG 1970 §74 Abs9PatentG 1970 §122 Abs1ZPO §43 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
eine Kostenentscheidung des Obersten Patent- und Markensenates;
denkmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten, zunächst gegen den Bundesminister für Arbeit und Soziales gerichteten Klage vom 13.2.1995 begehrt der Kläger, der mit Schriftsatz vom 9.3.1995 die Bezeichnung der beklagten Partei auf Bund präzisiert hat, die Fällung des Urteiles, die beklagte Partei sei schuldig, ihm den Betrag von S 80.000,-- samt 4 % Zinsen seit dem 13.2.1995 sowie die Kosten dieses Rechtsstreites binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / sonstige KlagenArbeitsmarktserviceG §1ArbeitsmarktserviceG §62 Abs1VfGG §41ZPO §43 Abs1
Leitsatz: Passive Klagslegitimation des Bundes im Fall einer Klage auf
Rückforderung des infolge Bestrafung wegen Übertretung des AuslBG
entrichteten Strafbetrags nach Aufhebung des Strafbescheides durch
den Verwaltungsgerichtshof gegeben; keine Beseiti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Folgende Personen begehrten in (Einzel-)Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art144 (Abs1) B-VG die kostenpflichtige Feststellung, sie seien am 12. August 1988 im Hause 1060 Wien, Aegidigasse Nr. 13, durch - der Bundespolizeidirektion Wien als belangter Behörde zuzurechnende und als Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zu wertende - Amtshandlungen von Sicherheitswachebeamten im verfassungsgesetzlich gewährlei... mehr lesen...
Index: 19 Völkerrechtliche Verträge19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteMRK Art3ZPO §43 Abs1VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung erniedrigender Behandlung durch
Versetzen von Stößen auf rutschigem Boden bzw. Entkleiden des
Oberkörpers einer Beschwerdeführerin; Zurückweisung der Beschwerden
gegen sonstige, nicht erwiesene Mißhandlungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der unter Berufung auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht: Der Bf. (ein türkischer Staatsangehöriger) sei am 5. Feber 1987 um 11,00 Uhr von Gendarmeriebeamten in seiner Wohnung festgenommen und zwangsweise zum Gendarmerieposten (GP) Gisingen gebracht worden. Nach seiner niederschriftlichen Einvernahme sei er der Bezirkshauptmannschaft (BH) Feldkirch vorgeführt worden. Dort seien über ihn ein Aufentha... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und ZwangsausübungStGG Art8PersFrSchGVStG 1950 §35 litbZPO §43 Abs1
Leitsatz: Freiwillige Folgeleistung einer Aufforderung zum
Gendarmeriepostenkommando mitzukommen - keine Ausübung
unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt; Zurückweisung
in diesem Umfang
Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG;
unvertretbare Annah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 1. September 1978 wurde der Kläger als Gemeindebeamter im Personalstand der beklagten Marktgemeinde aus der Verwendungsgruppe D in C überstellt und ausgesprochen, daß ihm die Bezüge der Gehaltsstufe 3, Dienstklasse II, Verwendungsgruppe C gebühren. Um die Mitte des Jahres 1981 kam es im Gefolge von Auseinandersetzungen zum Austausch von Erklärungen mit dem Bürgermeister, die beide Seiten als Beendigung des Dienstverhältnisses werteten. Mehreren A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / LiquidierungsklageOö GdBedG §2 Abs1Oö LBG - 20. Ergänzung ArtI Abs1 Z12 lita und ArtIV Z10GehG 1956 §13 Abs3 Z2Oö GdBedG §26 Abs1ZPO §43 Abs1
Leitsatz: Klage gegen eine Gemeinde wegen Ansprüchen aus
einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis; ein allgemeiner
Grundsatz, nach dem aus mangelnder Leistungsbere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt der Kläger vor, daß ihm mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 20. September 1983 eine Geldstrafe von 800 S und Verfahrenskostenbeiträge in Höhe von 160 S, das sind zusammen 960 S, auferlegt worden seien. Er habe diesen Betrag am 7. Oktober 1983 zur Einzahlung gebracht. Nachdem der VwGH einer von ihm erhobenen Beschwerde Folge gegeben und den angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / KostenB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenVfGG §41ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage auf Rückzahlung einer für eine Verwaltungsübertretung verhängten und bereits bezahlten Geldstrafe und von Verfahrenskostenbeiträgen nach Aufhebung des Strafbescheides d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Ing. T O beantragte mit seiner auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 27. Juni 1985 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Innsbruck a) seine Wohnung in Innsbruck, ..., durchsuchten, b) dort schriftliche Unterlagen beschlagnahmten und c) ihn während dieser Amtshandlungen am Telefonieren mit seinem Rechtsanwalt hinderten, indem sie eine bereits hergestellte Telefonverbindung u... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5StGG Art9VfGG §88ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art5, Art9; MRK Art8; polizeiliche Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme durch zugrundeliegenden richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl nicht gedeckt; Ermächtigung zu Amtshandlungen nur in den vom (nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. P und D M beantragten mit ihrer auf Art144 (Abs1) B-VG gestützten und gemeinsam eingebrachten Beschwerde an den VfGH der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, sie seien am 22. und 23. Feber 1985 dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, in ihrer Wohnung in Wien ... insgesamt drei Hausdurchsuchungen durchführten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, im ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3StGG Art9HausRSchG §1HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2VfGG §88ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ständige Mitbenützer einer durchsuchten Wohnung zur Beschwerdeführung gegen eine Hausdurchsuchung an sich legitimiert; Nachschau in der Wohnung des Bf. aus freiem Wil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten Beschwerden wird vorgebracht, daß der Bf. und die Bf. in der Nacht vom 15. auf den 16. Juni 1983 in einer im vierten Stock des Hauses Wien ... gelegenen Wohnung, die der Bf. von ihrem Vater zur Verfügung gestellt worden sei, gegen Mitternacht in Streit geraten seien. Der Bf. hätte kurz davor ein Duschbad genommen und sei - da es noch relativ warm gewesen sei - lediglich mit Unterhose und einem T-Shirt bekleidet gewese... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs3MRK Art3EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Ordnungsstörung iS des ArtIX Abs1 Z1 EGVG; Festnahme in §35 litc VStG gedeckt; keine Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit; keine Abtretung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Der Bf. habe am 7. Feber 1982 nach 20.00 Uhr im Gemeindegebiet St. Johann in Tirol einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Die einschreitenden Gendarmeriebeamten hätten in der Folge die Lenker beider am Unfall beteiligten Fahrzeuge ersucht, zur Protokollierung des Vorfalls mit zum nahe gelegenen Gendarmeriepostenkommando zu kommen. Dieser Aufforderung habe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z2VfGG §88VStG §35 litcVStG §36ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art8; Festnehmung gemäß §35 litc VStG und Anhaltung; keine Verletzung der persönlichen Freiheit MRK Art3; keine Verletzung durch die Art und Weise der Verwahrung; Verletzung durch Verabreic... mehr lesen...
