RS OGH 1995/9/18 14R122/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.09.1995
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Norm

ZPO §41
AHG §8

Rechtssatz

Kosten des Aufforderungsschreibens nach § 8 AHG sind seit WGN 1989 keine gesondert zu honorierende vorprozessuale Kosten.

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 7Rs231/00t. Diese ist nunmehr unter RW0000547 abrufbar.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:1995:RW0000044

Im RIS seit

03.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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