Begründung: Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zahlung von EUR 25.200,-- s.A. an Schadenersatz mit der
Begründung: in Anspruch, er habe durch treuwidrige schuldhaft unrichtige Bestätigungen über den Baufortschritt Auszahlungen an den mittlerweile insolventen Bauführer durch den Treuhänder veranlasst. Über Antrag des Beklagten wurde ein Sachverständiger aus dem Gebiet des Baufaches bestellt. Die Kläger erlegten einen Kostenvorschuss von EUR 4.000,--. Gleichzeitig mit Erstattung des G... mehr lesen...
Norm: ZPO §332ZPO §357ZPO §365GebAG §41Abs3
Rechtssatz: Wer Beweisführer ist, ist im Rekursverfahren gegen Aufträge zum Erlag von Kostenvorschüssen nicht überprüfbar. Kostenvorschüsse zur Deckung der zukünftigen Kosten der Gutachtenserörterung sind zulässig, deren Nichterlag bleibt aber sanktionslos. Die Anberaumung der Verhandlung zur Gutachtenserörterung bzw die Ladung des Sachverständigen darf nicht vom Erlag eines ergänzenden Kostenvorsch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Bauherr des Bauprojektes "Fachmarktzentrum B 1 in St. Pölten". Der Beklagte war mit der statisch-konstruktiven Bearbeitung des Bauvorhabens beauftragt. Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen verschiedener Mängel sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen Schäden aus der mangelhaften bzw vereinbarungswidrigen Vertragserfüllung. Der Beklagte bestritt. Das Erstgericht bestellte mit Beschluss vom 14.6.2002 Ing. Bruno Hirtl zum Sach... mehr lesen...
Norm: ZPO §332ZPO §365GebAG §41 Abs3
Rechtssatz: Über € 2.500,-- sind Beschlüsse über Sachverständigengebührenvorschüsse auch dem Grunde nach anfechtbar; denn § 332 Abs 2 ZPO ist lediglich sinngemäß anzuwenden. Keine Kosten für einen erfolgreichen Rekurs gegen den SV-Gebührenvorschussbeschluss. Anmerkung Zur gegenteiligen jüngeren Rechtsprechung des OLG Wien siehe RW0000386; zur gleichlautenden Rsp des OLG Linz siehe RL... mehr lesen...
Begründung: Der Sachverständige für Buch- und Rechnungsführung Mag.Dr.L***** legte am 11.1.2000 sein Gutachten (ON 22) vor. Am 7.2.2000 beantragte die beklagte Partei die Ergänzung des Gutachtens und erlegte gleichzeitig einen Kostenvorschuss von S 10.000,--. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erklärte der Sachverständige, zur Beantwortung der von der beklagten Partei gestellten Fragen sei ein erheblicher Aufwand erforderlich, der Kosten von S 30.000,-- bis S 60.000,... mehr lesen...
Rechtssatz: Über S 30.000,-- ist nicht nur die Kostenvorschusshöhe sondern auch die Beweispflicht überprüfbar. Entscheidungstexte 17 R 142/00b Entscheidungstext OLG Wien 14.09.2000 17 R 142/00b mehr lesen...
Begründung: Die Kläger brachten vor, sie hätten das beklagte Unternehmen mit der Errichtung eines "Bioformhauses" beauftragt. In der Folge seien beide Vertragsteile vom Vertrag zurückgetreten. Der Wert der geleisteten Anzahlungen sei um S 412.358,51 über denjenigen des festgestellten Baus gelegen; darüber hinaus hätte die Beklagte für eine ordnungsgemäße Absicherung der Baustelle sorgen müssen, wodurch den Klägern Kosten im Ausmaß von S 18.000,-- entstanden seien. Es stehe ihnen... mehr lesen...
Norm: ZPO §332ZPO §365
Rechtssatz: Entscheidungen über Kostenvorschüsse sind dem Grund nach unanfechtbar (ausführliche Abl der gegenteiligen Lehre) Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 26 Kt 132/04 (26 Kt 167/04, 26 Kt 168/04-48). Diese ist nunmehr unter RW0000647 abrufbar. Entscheidungstexte 15 R 62/97s Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des H*****gutes im Gemeindegebiet von L***** EZ 57 KG P***** mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des G*****gutes EZ 54 KG P***** mit den Grundstücken 578 und 580. Die Liegenschaft des Beklagten liegt oberhalb der Grundstücke des Klägers und ist etwas flacher als dessen Liegenschaft. Die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften verläuft auf dem Steilhang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 13. September 1984 erhobenen Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes die Bezahlung des Betrages von S 128.200,-- s.A. Die Beklagte habe auf Grundstücken, die ihnen im Erbweg zugefallen seien, etwa 130 fm Holz geschlägert und verwertet. Dies hätten sie im Herbst 1981 festgestellt. Ihnen sei dadurch ein Schade in der Höhe von S 130.000,-- erwachsen. Da die Beklagte im Winter 1983 als Entschädigung ein... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §332ZPO §365ZPO §488
Rechtssatz: Die Wirkung des Nichterlags eines vom Berufungsgericht aufgetragenen Kostenvorschusses kann nicht sein, daß über das erhobene Rechtsmittel nicht entschieden wird, sondern nur, daß allenfalls die Beweisaufnahme unterbleibt. Entscheidungstexte 5 Ob 776/79 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 776/79 ... mehr lesen...
Am 29. September 1970 ereignete sich auf der Autobahn Gleisdorf-Graz bei der Laßnitzhöhe ein Verkehrsunfall, an dem ein LKW der Autobahn-Oberbauleitung mit dem Kennzeichen G ... und L Z als Lenker des PKW VW 11 mit dem deutschen Zollkennzeichen 357 Z ... beteiligt waren Bei diesem Unfall wurde, A K als Insasse des letztgenannten Fahrzeuges verletzt. L Z wurde rechtskräftig einer Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Schadenersatzpflicht des beklagten Verbandes der Versicher... mehr lesen...
Josef H wurde am 28. 8. 1964 beim Schwimmen von einem Motorboot tödlich verletzt. Die Klägerin als die Witwe des Getöteten begehrte in ihrer am 8. Feber 1967 eingebrachten Klage vom Beklagten als dem Halter und Lenker des Bootes zunächst den Ersatz von Barauslagen von 10.650.91 DM und von entgangenen Einnahmen aus dem Betrieb ihres Mannes in der Höhe von 22.500 DM je samt Anhang, sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für den gesamten in Zukunft entstehenden Schaden. Der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVDZPO §279ZPO §332ZPO §365
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob gehörige Fortsetzung eines Rechtsstreites erfolgte, spielt es keine Rolle, ob der Auftrag zur Leistung eines Kostenvorschusses allenfalls ungesetzlich war, wenn nur der Kläger nach dem Verhalten des Prozessrichters nicht damit rechnen konnte, dass dieser von sich aus für den Fortgang des Rechtsstreites sorgen werde (7 Ob 130/70). Das ist der Fall, wenn das Prozeßge... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte mit der bereits seit 3. Mai 1961 anhängigen Klage von der Beklagten Zahlung von 131.049.36 S s. A. und führte dazu aus, sie sei durch das schuldhafte Verhalten der Beklagten genötigt worden, den Rücktritt von einem mit dieser geschlossenen, eine Laufzeit von zehn Jahren vorsehenden Bestandvertrag zu erklären. Durch die vorzeitige Vertragsauflösung habe die Klägerin erhebliche Vermögensschäden erlitten, deren Ersatz ebenso begehrt werde wie die Kosten für u... mehr lesen...
Norm: ZPO §332ZPO §365
Rechtssatz: Ein Auftrag, den Sachverständigengebührenvorschuß ab einem bestimmten Termin in bestimmten Monatsraten einzuzahlen, ist als Gewährung einer einheitlichen Frist (bis zum Ablauf der Ratenzahlungszeit) für den Vorschußerlag zu werten. Entscheidungstexte 1 Ob 1/67 Entscheidungstext OGH 09.02.1967 1 Ob 1/67 Veröff: RZ 1967,130 = EFSlg 8919 ... mehr lesen...
Das Landesgericht Salzburg als Berufungsgericht in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten faßte im vorliegenden Rechtsstreit in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 18. Februar 1963, auf einverständlichen Antrag beider Parteien u. a. Beweisbeschluß auf Sachverständigenbeweis durch Vernehmung des Buchsachverständigen Kurt H. über das in diesem Beschluß näher umschriebene Beweisthema und sprach dabei aus, daß dieser Sachverständigenbeweis bei sonstiger Präklusion nur durchgeführt werde,... mehr lesen...
Der am 9. Jänner 1961 von Anna A. außer der Ehe geborene Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagte als sein Vater anzusehen sei. Er beantragt ferner, den Beklagten zur Leistung eines Unterhaltsbetrages zu verhalten. Der Beklagte gab zu, mit der Mutter des Klägers innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist geschlechtlich verkehrt zu haben, wendete aber ein, daß er den Kläger nicht gezeugt habe, und beantragte zum Nachweise dieser Behauptung die Durchführung des Sachverständig... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund eines vom Beklagten gestellten Antrages den Beweis auf zeugenschaftliche Vernehmung der in Los Angeles wohnhaften Ully (Julia) P. gefaßt und mit Rücksicht darauf, daß dem Beklagten das Armenrecht bewilligt ist, den Klägern binnen Monatsfrist den Nachweis über die Sicherstellung der durch das Rechtshilfeverfahren auflaufenden Kosten in der Höhe von 100 Dollar im Sinn der Bestimmungen des § 3 Abs. 4 des Erlasses vom 1. Dezember 1951, JABl. Nr. 14, über den ... mehr lesen...
Norm: RHE betr USA §3 Abs4ZPO §332ZPO §349 Abs2
Rechtssatz: Ein Beschluß, durch den behufs Erlag eines Vorschusses für die dem Zeugen zu gewärtigende Vergütung eine Frist bestimmt wird, kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden, auch dann nicht, wenn strittig ist, von welcher Partei der Vorschuß zu erlegen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 176/53 Entscheidungstext OGH 11.03.1... mehr lesen...
Die Klägerin hat im Hause der Beklagten eine Wohnung gemietet. Sie begehrt im Klagewege, der Beklagten zu untersagen, ihre Bestandrechte dadurch zu stören, daß sie Besuche am Betreten der Wohnung der Klägerin hindere; ferner verlangt sie Feststellung, sie sei berechtigt, in ihrer Wohnung im Hause der Beklagten Besuche privater und wirtschaftlicher Art zu empfangen. Das Erstgericht hat nach Durchführung von Beweisen sowohl das Leistungs- als auch das Feststellungsbegehren abgewiesen.... mehr lesen...
Norm: Geo §233ZPO §332
Rechtssatz: a) Von der Zeugenladung wegen Nichterlages eines Kostenvorschusses darf nur dann Umgang genommen werden, wenn die Zeugen, deren Ladung bei Nichterlag des Kostenvorschusses unterbleibt, in der Aufforderung nach § 220 Geo namentlich angeführt worden sind. b) Nichteinhaltung der Formvorschrift des § 220 Geo: Mangelhaftigkeit des Verfahrens; desgleichen Verletzung des § 332 Abs 2 ZPO. c) Der Vorsitzende darf d... mehr lesen...
Norm: ZPO §332ZPO §488
Rechtssatz: a) § 332 ZPO gilt auch im Berufungsverfahren. b) Wenn die Ladung eines Zeugen vom Erlag eines Kostenvorschusses abhängig gemacht worden ist, so darf das Berufungsgericht zwar von der Beweisaufnahme durch Einvernahme dieses Zeugen überhaupt absehen, wenn der Kostenvorschuß nicht erlegt wird, es ist aber nicht berechtigt, die vor dem Erstrichter abgelegte Aussage zu verlesen und anders zu würdigen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §279ZPO §332
Rechtssatz: Die Vorschriften der §§ 279, 332 ZPO sind auch auf die Kosten der Vorführung eines ungehorsamen Zeugen anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 420/33 Entscheidungstext OGH 10.05.1933 2 Ob 420/33 Veröff: SZ 15/96 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0040411 ... mehr lesen...
