Norm: JN §37 Abs3ZPO §277
Rechtssatz: Die Prüfung der Zweckmäßigkeit oder der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens ist dem ersuchten Gericht verwehrt. Dies gilt auch für die Frage, ob das ersuchende Gericht unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie die Einvernahme durch den ersuchten Richter oder jene im Wege einer Videokonferenz gemäß § 277 ZPO für zweckmäßiger oder aus besonderen Gründen für erforderlich erachtet. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den aushaftenden Saldo aus einem Bauvorhaben. Ihre Forderung sei nicht durch Kompensation erloschen. Zwischen ihr und der P***** GmbH habe nie eine direkte Vertragsbeziehung bestanden. Die Klägerin habe nicht gegen die Vereinbarung vom 18. 4. 2005 verstoßen. Sie sei nach unbegründetem Rücktritt der S***** GmbH nicht mehr zur Zahlung an die P***** GmbH verpflichtet. Sie habe ihrerseits die Aufrechnung hinsichtlich Forderungen gegen die S***** GmbH e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Hernals vom 22. 2. 1999, GZ 1 P 1409/95t-130, verpflichtet, der Beklagten ab 1. 7. 1998 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.300 zu zahlen. Mit der am 3. 1. 2003 beim Erstgericht zu Protokoll gegebenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass seine Unterhaltspflicht gegenüber der Beklagten seit 1. 9. 2002 erloschen sei, weil die Beklagte die Matura erst mit großer ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Revisionswerber als erheblich bezeichnete Rechtsfrage der Anfechtbarkeit eines im streitigen Verfahren gefassten Beschlusses, mit dem ein Sachverständiger bestellt wurde, wurde bereits vom Obersten Gerichtshof unter ausdrücklicher Ablehnung der von Rechberger (in Rechberger ZPO2 Rz 5 zu § 351, Rz 4 zu § 365 und Rz 1 zu § 366) vertretenen Meinung dahin beantwortet, dass ein solcher Beschluss nicht abgesondert anfecht... mehr lesen...
Begründung: Der von den Vorinstanzen umfangreich festgestellte Sachverhalt lässt sich - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung-wie folgt zusammenfassen (§ 510 Abs 3 erster Satz ZPO): Der von den Vorinstanzen umfangreich festgestellte Sachverhalt lässt sich - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung-wie folgt zusammenfassen (Paragraph 510, Absatz 3, erster Satz ZPO): Der Kläger ist Export-Import-Kaufmann und kaufte im Sommer 1994 bei einer Lieferantin in Großbritann... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine der... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionswerber stützt seine Zulassungsbeschwerde auf die Frage, ob das Erstgericht von einem beschlossenen Beweis, und zwar einer Zeugenvernehmung im Rechtshilfeweg in Zagreb/Kroatien, durch Präklusion "abgehen" durfte. Eine erhebliche Frage des Verfahrensrechts iS des § 502 Abs 1 ZPO wird damit nicht aufgezeigt: Der Revisionswerber stützt seine Zulassungsbeschwerde auf die Frage, ob das Erstgericht von einem beschlossenen Beweis, und zwar einer Zeugenvernehmung im... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 277 Abs 4 ZPO ist insbesondere gegen Beweisbeschlüsse ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Davon sind grundsätzlich alle gerichtlichen (prozessleitenden) Entscheidungen betroffen, mit denen die Aufnahme eines bestimmten Beweises angeordnet wird; von solchen Beschlüssen kann das Gericht im Laufe des Verfahrens auch wieder abgehen, ohne dass dies mit einem abgesonderten Rechtsmittel bekämpft werden könnte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im zweiten Rechtsgang ist allein noch strittig das Begehren des Klägers auf Feststellung von 96 weiteren Versicherungsmonaten als Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung zum Stichtag 1. 7. 1993. Das Berufungsgericht wies dieses Begehren des Klägers mit Teilurteil im Umfang der Anerkennung von 24 Versicherungsmonaten ab und hob das Ersturteil im übrigen Umfang (betreffend weitere 72 Versicherungsmonate im Zeitraum Februar und März 1970 sowie von Dezember 1970... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Rechtsmeinung der Revisionsrekurswerberin sind Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat, nach der Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (Kodek in Rechberger ZPO2 § 528 Rz 1; JBl 1994, 264 mwN). Die von der Revisionsrekurswerberin als erheblich bezeichnete Rechtsfrage nach der Anfechtbarkeit von Beschlüsse... mehr lesen...
Begründung: In einem Vorverfahren wurden die Angaben eines Kindes zu dem Kläger zur Last gelegten Handlungen von einer beim beklagten Land Wien bediensteten Sachverständigen begutachtet. Dieses Gutachten, das dem Kind Glaubwürdigkeit bescheinigte, sei nach Ansicht des Klägers aus sachverständiger Sicht nicht vertretbar gewesen, weshalb er die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle ihm aufgrund des Gutachtens in Zukunft entstehenden Schäden begehrte. Das Erstgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der am 28.Juni 1977 im seinerzeitigen Handelsregister eingetragenen, ursprünglich mitbeklagten Wohnungseigentum-Bautreuhand Hausanteilschein GmbH & Co KG Serie VI (Serie 6) als atypische Kommanditgesellschaft und sogenannte Publikums- Kommanditgesellschaft in Salzburg (im folgenden Gemeinschuldnerin) wurde am 19.April 1990 der Konkurs eröffnet; Komplementärin der Gemeinschuldnerin war zunächst die Wohnungseigentum-Bautreuhand Hausantei... mehr lesen...
Norm: ZPO §277
Rechtssatz: Als Beweisbeschluß gilt nicht nur derjenige Beschluß, mit dem die Beweisaufnahme angeordnet wird, sondern auch ein solcher Beschluß, mit dem von dem einmal gefaßten Beweisbeschluß abgegangen oder mit dem er widerrufen wird. Entscheidungstexte 5 Ob 25/93 Entscheidungstext OGH 27.04.1993 5 Ob 25/93 9 Ob 4... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt - nach vorangegangenem Verfahren vor der Schlichtungsstelle - die Erhöhung der Hauptmietzinse nach den §§ 18 ff MRG. Im Zuge dieses Verfahrens faßte das Erstgericht zunächst den Beschluß auf Einholung eines Sachverständigengutachtens über zwischen den Parteien strittige Tatsachenbehauptungen (z.B. über die Notwendigkeit und Preisangemessenheit der beantragten Erhaltungsarbeiten) und bestellte einen Sachverständigen (ON 8). Über Anregun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Klägerin (ON 17 und 23), den bestellten Sachverständigen Andreas N***** wegen Säumigkeit nach § 354 Abs.2 ZPO zu entheben, ab. Vor Ergehen dieses Beschlusses war das angeforderte Gutachten bereits erstattet worden (ON 20). Das Rekursgericht wies mit der angefochtenen Entscheidung den von der Klägerin gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs mit der
Begründung: zurück, daß dieser gemäß § 366 Abs.1 ZPO nicht gesondert anfechtbar sei.... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt U 62/89 des Bezirksgerichtes Grein ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 27.Juli 1989 gegen 10.10 Uhr ereignete sich auf der Bundesstraße 119 a im Gemeindegebiet St. Georgen am Walde bei der Kreuzung mit dem Güterweg Ebenedt ein Verkehrsunfall. Als Otto S***** mit dem LKW St 242.059 nach links in den Güterweg einbiegen wollte, wurde sein Fahrzeug von einem nachfolgenden LKW (pol. KZ O 366.141), der von Kämil A***** gelenkt wurde, im Zuge eines Überholmanövers g... mehr lesen...
Begründung: Die am 13. August 1979 geschlossene Ehe der Eltern der mj. Maria T*** wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes St. Pölten vom 19. Mai 1981, GZ 2 Sch 13/81-12, gemäß § 55 a EheG geschieden. Die von den Eltern im Scheidungsverfahren getroffene Vereinbarung, wonach das Recht, die mj. Maria T*** zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie als gesetzlicher Vertreter zu vertreten, allein der Mutter zusteht, wurde mit Beschluß vom 24. Juli 1981 (2 P 11/75-14)... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Beschluß vom 18.Februar 1988 (ON 29) den Ablehnungsantrag der beklagten Partei gegen den Sachverständigen Dipl.Ing.Dr.Günter M***, der sein Gutachten bereits erstattet hatte, ab. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs zurück, weil der Beschluß des Erstgerichtes gemäß § 366 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar sei und die im Rekurs angestrebte Enthebung des Sachverständigen wegen mangelnder Qualifikation nicht Gegenstand des angef... mehr lesen...
Begründung: Der am 29.1.1978 geborene Thomas L*** ist der eheliche Sohn der Rita T*** und des Alois L***. Die Ehe der Eltern wurde 1981 einvernehmlich geschieden und der bezüglich der alleinigen Pflege und Erziehung des minderjährigen Sohnes durch die Mutter geschlossene Vergleich am 24.2.1982 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Auf Grund des Antrages des Vaters vom 2.6.1987 auf Übertragung der Pflege und Erziehung des minderjährigen Sohnes an ihn wurde ein Sachverständiger bestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die "A*** - Vereinigung EDV für Rechtsanwälte" - eine im Frühjahr 1981 in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gegründete Arbeitsgemeinschaft von (nunmehr) 24 Rechtsanwälten; im folgenden kurz als "A***" bezeichnet - richtete im Juli 1983 an alle Österreichischen Rechtsanwälte ein über die Ö*** R*** versendetes Rundschreiben (Beilage 1), in welchem sie ua folgendes behauptete: "Wir sind die einzige Organisation in Österreich, welche unabhängig von... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 271.958,24 S samt Anhang für acht über Auftrag der Beklagten veranlaßte Containertransporte von Linz über Bremen nach New York im Zeitraum von Mai bis August 1976. Sie brachte vor, hinsichtlich der Seefracht sei die Klägerin als Agent (mit Abschlußvollmacht ausgestatteter Vermittler) der C***-L***-L*** aufgetreten. Das Landfrachtgeschäft habe ein Eigengeschäft der Klägerin dargestellt (ON 32 S 1 f = AS 275 f). B... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Juni 1949 geborene Bäckergeselle Alois P*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 21.August 1986 in Wien einen Einbruchsdiebstahl in das Gasthaus des Mirali Y*** verübt und dabei einen der Höhe nach nicht festgestellten Bargeldbetrag erbeutet zu haben. Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer allein auf den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 28... mehr lesen...
Begründung: Zur Vorgeschichte ist auf den in dieser Arbeitsrechtssache ergangenen Aufhebungsbeschluß des Obersten Gerichtshofes vom 4.3.1986, 14 Ob 12/86, zu verweisen. Fraglich ist danach in dieser Arbeitsrechtssache vor allem, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag zustandegekommen ist, obwohl sie über die Vertragsbedingungen nur mit Ausnahme der Vereinbarung eines dem Beklagten zu gewährenden jährlichen Bonus von S 70.000 eine Willensübereinstimmung erzielt haben. Nach der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Streitteile vertreiben Teppiche, Vorhänge und Bodenbeläge (der Beklagte auch Tapeten) an Letztverbraucher. Der Beklagte warb anläßlich der Eröffnung seines "Tapetenstudios" mit folgendem (hier auszugsweise wiedergegebenen) Flugblatt: "..... Wir haben am Freitag, 23.November '84 eröffnet! Ein Tapetenstudio ..... Unsere Eröffnungsangebote Teppichboden Teppichboden Teppichboden "Rips" "Oase" "Berger" statt ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte zunächst die Scheidung seiner am 29. 7. 1975 vor dem Standesamt W***** geschlossenen Ehe mit der Beklagten gemäß § 55 Abs 3 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Streitteile, die schon vorher getrennt gelebt hätten, seit 1976 zur Gänze aufgehoben sei. In der Folge stützte er sein Scheidungsbegehren auch auf § 49 EheG im wesentlichen mit der
Begründung: , daß die Beklagte entgegen ihren Versprechungen nicht bereit gewesen sei, in das Haus des Kläger... mehr lesen...
Gründe: Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Karl Alois A und Franz Josef B (nicht C; siehe die Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) wurden des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und 2 Z.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I) sowie des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (IV), überdies A des Vergehens der mittelbaren unr... mehr lesen...
