Norm: ZPO §266 AIIIMRK Art6 Abs1 II5b1MRK Art8 IV3a
Rechtssatz: Durch den gesetzkonformen und konventionskonformen Beschluß des Strafgerichts gemäß § 149a StPO über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs wird nicht nur der Schutz der Privatsphäre des Verdächtigen zulässigerweise eingeschränkt, sondern zwangsläufig auch jener des jeweiligen Gesprächspartners. Das Beweismittel (Tonbandprotokoll) ist auch letzterem gegenüber rechtmäßig erlangt, sod... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DVIIZPO §411 Ca
Rechtssatz: Für die Frage, wie weit ein Urteil für einen zweiten Prozeß Bindungswirkung entfaltet, kommt es nicht darauf an, wie die Urteilsgrundlagen im ersten Prozeß zustandegekommen sind, ob also die Tatsachen vom Gericht auf Grund von Beweisaufnahmen festgestellt oder aber von den Parteien außer Streit gestellt wurden. Entscheidungstexte 4 Ob 1660/95 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1297ZPO §266ZPO §272
Rechtssatz: Wird auf Grund rechtswidriger Immission deliktischer Schadenersatz begehrt, hat das emittierende Unternehmen zu behaupten und offenzulegen, ob es allen Sorgfaltsanforderungen nachgekommen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 508/93 Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 508/93 Veröff: SZ 68/180 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1431 A1ABGB §1431 HZPO §266 BVersVG §11 Abs2
Rechtssatz: Bei einem auf irrtümliche Zahlung gegründeten Rückforderungsanspruch hat der klagende Versicherer - im Gegensatz zur Klage des Versicherungsnehmers auf Erbringung der Versicherungsleistung - den Nachweis zu erbringen, dass das Schadensereignis nicht von der primären Risikoabgrenzung umfasst ist und daher kein Versicherungsschutz bestand. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
