Begründung: Mit Beschluss vom 18. Juni 1998 wurde über das Vermögen eines näher genannten Gemeinschuldners der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war bei Konkurseröffnung Eigentümer einer Eigentumswohnung auf der spanischen Insel Ibiza. Er hatte den Ankauf, aber auch die Renovierung und Adaptierung der Eigentumswohnung mit ihm von einer Anlegergruppe zur Verfügung gestellten Geldmitteln finanziert. Seit 1995 stand diese Eigentumswohnung ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A***** GmbH, ***** 2. D***** GmbH, ***** 3. K***** GmbH, ***** 4. Ö***** AG, ***** 5. S***** GmbH, ***** 6. T***** AG, ***** al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war in der Zeit vom 1. 8. 1961 bis 30. 6. 1993 bei der Klägerin zuletzt in der Funktion eines Geschäftsleiters beschäftigt. Der Beklagte wurde mit Urteil vom 17. 3. 1997 vom zuständigen Strafgericht rechtskräftig wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Untreue zum Nachteil der Klägerin verurteilt. Er habe die ihm durch Rechtsgeschäft, nämlich die mit Vorstandsbeschluss vom 16. 4. 1981 anlässlich der Bestellung zum Geschäftsleit... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 3. 1. 1996 die Ehe geschlossen. Der Ehe entstammen zwei Töchter (geb. 1994 und 1996). Die Ehewohnung der Parteien befindet sich in ***** Wien, Z*****gasse *****. Die Antragstellerin begehrt als Klägerin mit der am 22. 2. 2001 beim Erstgericht zu 8 C 28/01g eingebrachten Klage die Ehescheidung aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners als dortigem Beklagten. Im Verlauf des Ehescheidungsverfahren gaben die Parteien dem Erstgericht bekannt, dass sie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 865 ABGB sind Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, unfähig, ein Versprechen zu machen oder es anzunehmen. Darüber hinaus lässt die Rechtsprechung (JBl 1977, 537; SZ 63/35 ua) auch eine durch Geisteskrankheit oder -schwäche bedingte vollkommene Unfähigkeit, die Tragweite eines bestimmten Geschäftes einzusehen, ausreichen, um dessen Ungültigkeit zu bejahen. Die Feststellungen, in welchem körperlich... mehr lesen...
Begründung: Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 1947 BGBl 54 idF BGBl 1947/148 (RG) - geltend. Der Erst- und der Drittantragsteller machen einen Leistungsanspruch von je 17,840.240 S und der Zweitantragsteller einen solchen von 35,292.821 S - jeweils gestützt auf das Dritte Rückstellungsgesetz vom 6. 2. 194... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen konnten weder Feststellungen darüber treffen, ob und welche Vereinbarungen zwischen dem Kläger und der beklagten GmbH im Hinblick auf die weitere Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung des Klägers getroffen wurden - sonstige Leistungen erbrachte der Kläger für die beklagte GmbH nicht -, noch ob die GmbH hieraus im ersten Halbjahr 1998 noch einen Nutzen zog. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren auf restliche S 123.173 sA ab, weil der Kl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gestützt auf seine unberechtigte Entlassung begehrt der Kläger im Wesentlichen Kündigungsentschädigung samt anteiligen Sonderzahlungen, Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Er war vom 15. 1. 1996 bis 23. 11. 1999 als Schweißer bei der beklagten Partei beschäftigt. Vom 12. 11. bis 22. 11. 1999 befand er sich im Krankenstand. Nach Ablauf des Krankenstandes wurde er vom behandelnden Augenarzt insoweit für bedingt arbeitsfähig erklärt, als in einer schriftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stürzte am 9. 2. 1999 in Ausübung des Dienstsportes beim Aufwärmen durch ein Circletraining vom Sprungbock und zog sich dabei eine Prellung der Lendenwirbelsäule zu. Die beklagte Partei sprach mit Bescheid vom 12. 4. 2000 aus, dass die aus Anlass des Dienstunfalles vom 9. 2. 1999 als Gesamtvergütung im Ausmaß von zuletzt 20 vH der Vollrente bis 30. 11. 1999 gewährte vorläufige Versehrtenrente nicht weitergewährt werde, weil die durch die Unfallf... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei wurde mit den Baumeisterarbeiten für einen Neubau betraut. Bei der Unterfangung der Fundamente des angrenzenden Objekts kam es zu Schäden. Die klagende Partei als Haftpflichtversicherer des Bauherrn zahlte den Eigentümern der Nachbarliegenschaft S 890.656,--. Die Auftragserteilung namens der Miteigentümergemeinschaft der zu bebauenden Liegenschaft erfolgte durch eine Immobilien- und Finanzierungsberatungsgesellschaft. Ein Architekt war mit der G... mehr lesen...
Begründung: Die P***** GesmbH (im Folgenden kurz GesmbH), deren Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist, buchte für diesen bei der beklagten Partei für die Zeit vom 5. 9. bis 7. 9. 1998 eine Flugpauschalreise Wien-London-Wien mit Unterbringung im Hotel K***** Park in London. Am Abend des 6. 9. 1998 wurden dem Kläger, während er essen war, aus dem (im fünften Stock unmittelbar unter dem Dach gelegenen) Hotelzimmer diverse, der GesmbH gehörende, technische Geräte,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat über den Vertagungsantrag der beklagten Partei wegen beruflicher Verhinderung ihres zur mündlichen Berufungsverhandlung geladenen und dort nicht erschienenen Zeugen beschlossen, weitere Beweise nicht aufzunehmen. Dieser unbekämpfbare den Antrag erledigende Beschluss des Berufungsgerichtes (RIS-Justiz RS0043... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die Beklagten sind Miteigentümer des Hauses *****. Mit dem Miteigentumsanteil der Drittbeklagten ist Wohnungseigentum am Geschäftslokal Nr 1 verbunden. Mit der gegen alle übrigen Mit- und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft gerichteten Teilungsklage begehrt der Kläger die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung und für den Fall der Abweisung dieses Hauptbegehrens die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft du... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile betreiben Privatradios; die Klägerin für das Versorgungsgebiet Oberösterreich, die Beklagte für den Raum Linz. Nach dem Radiotest für das zweite Halbjahr 2000 führt in Oberösterreich bei der Zielgruppe der 14 bis 49-jährigen der ORF mit Ö3 (Tagesreichweite 57,9 %; Marktanteil 48 %), danach kommt der ORF mit Radio Oberösterreich (Tagesreichweite 26,3 %, Markanteil 22 %); das Life Radio der Klägerin steht an dritter Stelle (Tagesreichweite 21,4 %, Mar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage des Zeitpunkts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und des Verfalls der vom Kläger begehrten Kündigungsentschädigung zutreffend gelöst, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der Berufungsentscheidung hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat die Frage des Zeitpunkts der Beendigung des Arbeitsverhältnisse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Manuela K***** besitzt seit 1989 eine Jahreskarte der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei. Das Abonnement läuft jeweils vom 1. 9. bis 31. 8. und verlängert sich mangels Kündigung jährlich. Die klagende Partei macht den von Manuela K***** abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung der infolge einer Tariferhöhung zum 1. 1. 1999 zusätzlich abgebuchten Beträge von 60 S für die Monate Jänner bis August 1999 geltend, wobei die Ausdehnung hinsichtlich der Monate Juli u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese zu verweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Den Revisionsausführungen der Klägerin ist zusammenfassend und ergänzend entgegenzuhalten: Die Klägerin hat ihren Abfertigungsanspruch ausschließlich auf ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei räumte der S***** Gesellschaft mbH Kredite ein, für die der Beklagte, der damals Geschäftsführer der Kreditnehmerin war, die Haftung als Bürge und Zahler übernahm. Zur Besicherung der Kredite wurden auf der dem Beklagten zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ ***** GB ***** A***** (im Folgenden kurz Pfandliegenschaft genannt) drei Höchstbetragshypotheken über S 520.000,--, S 195.000,-- und S 260.000,-- einverleibt. Zum Zwecke eines Liegenschaftsan... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Halter und Versicherungsnehmer eines bei der Klägerin haftpflicht- und kaskoversicherten LKW Chrysler Jeep Cherokee, der am 28. 4. 1997 als gestohlen gemeldet wurde. Bei Abschluss der Kraftfahrzeugversicherung vereinbarten die Parteien die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (AKHB 1988) sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB 1993) und die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den Feststellungen des Erstgerichtes leidet der Kläger, der in den Jahren 1979 bis 1981 regelmäßig Plasma gespendet hat, an einer alkoholbedingten Leberzirrhose sowie an einer dialysepflichtigen Niereninsuffizienz auf Grund fokaler Glomerulosklerose. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass der Kläger mit dem Hepatitis C-Virus infiziert ist bzw an Hepatitis erkrankt ist. Das Berufungsgericht übernahm diese Feststellungen des Erstgerichtes als Ergebnis... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde im Jahre 1993 (als Mitglied einer ARGE zusammen mit einem zweiten Unternehmen, das jedoch im Zuge einer Umwandlung auf sie übertragen wurde) mit der Errichtung einer Wohnhausanlage beauftragt. Die Beklagte beauftragte ihrerseits verschiedene Subunternehmer mit Arbeiten, ua die ***** P***** GmbH & Co KG (im Folgenden kurz P*****), bei der der Kläger als Lkw-Fahrer beschäftigt war, im Jahr 1996 damit, den Humus aus einem seinerzeit angelegten, 30... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betrieb eine Tabaktrafik, die sie zwecks Tilgung ihrer nach einem Hausverkauf noch aushaftenden Kreditschulden bei der Klägerin verkaufte. Mit dem Verkaufserlös wurden sämtliche Konten mit Ausnahme des Kontos mit der Endziffer 159 abgedeckt. Von diesem Konto sollten im Einvernehmen der Streitteile die noch zu erwartenden Abbuchungen zu Gunsten der Lotto-Toto-Gesellschaft erfolgen und nach Schließung aller anderen Konten die noch offenen Geschäftsfälle bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eine relevante Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat sich ohnehin mit der von der Zweitbeklagten erhobenen Beweisrüge ausführlich auseinandergesetzt und als Ergebnis dieser Prüfung die Feststellungen des Erstgerichtes übernommen. Eine relevante Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gemäß Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO ist nicht gegeben (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Das B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die (implizit) im Zusammenhang mit der Durchführung einer Beweisergänzung durch das Berufungsgericht gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf keiner
Begründung: (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Es sei nur angemerkt, dass es grundsätzlich richtig ist, dass eine Außerstreitstellung im Rechtsmittelverfahren nicht mehr widerrufen werden kann (RIS-Justiz R... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin der Tageszeitung ,täglich Alles", die vorerst als Print-Medium erschien, nunmehr jedoch ausschließlich im Internet unter der Domain "www.taeglich-alles.at" abrufbar ist. Mitte 2000 erreichte die Zeitung (als Print-Medium) täglich über 600.000 Leser; ihr Titel genießt Verkehrsgeltung. In Vorbereitung der ersten Internet-Ausgabe ihrer Zeitung wollte die Klägerin die Domain "www.taeglichalles.at" anmelden und musste feststellen, dass diese Do... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen war die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin vom 14. 6. 1999 bis zum 1. 9. 1999 arbeitsunfähig. In der Zeit vom 27. 6. bis zum 23. 7. 1999 befand sie sich im Krankenhaus. Da sie zu einem für 29. 6. 1999 anberaumten Kontrolltermin bei der Wr. Gebietskrankenkasse nicht erschien - zu diesem Zeitpunkt war sie bereits im Krankenhaus - teilte die Krankenkasse der Beklagten mit, dass sie den Krankenstand der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erlitt am 14. 2. 1997 als Wagenreinigerin einen Arbeitsunfall durch Sturz aus einem Waggon. Mit Bescheid vom 13. 5. 1998 gewährte ihr die beklagte Partei vom 5. 6. 1997 bis 14. 3. 1998 eine Versehrtenrente von 20 vH der Vollrente. Das Erstgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Klage - soweit damit Leistungen begehrt werden, die über die im Bescheid zuerkannten hinausgehen - auch im zweiten Rechtsgang mit der
Begründung: ab, dass die un... mehr lesen...
Begründung: Die in der Schweiz ansässige Klägerin begehrt von der Erstbeklagten, die ihren Sitz in Österreich hat, und der Zweitbeklagten, die ihren Sitz in Schweden hat, zur ungeteilten Hand die Bezahlung von sfr 230.000 samt Anhang. Zur Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Krems an der Donau stützte sich die Klägerin - soweit dies noch für das Rekursverfahren von Bedeutung ist - auf Art 6 Z 1 LGVÜ. Die Beklagten seien zunächst Teil des Konzerns der Rechtsvorgängerin de... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BARG §1UWG §24
Rechtssatz: § 1 ARG enthält ein Regel-Ausnahme-Verhältnis, das für die Beweislast ausschlaggebend ist. Entscheidungstexte 4 Ob 112/01a Entscheidungstext OGH 14.05.2001 4 Ob 112/01a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115486 Dokumentnummer JJR_200105... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt seit Herbst 2000 in einem Einkaufszentrum in L***** eine Bankstelle zur Abwicklung von Bankgeschäften aller Art, die sie auch an Samstagen von 9.00 bis 17.00 Uhr geöffnet hält. Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs begehrt die Klägerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit der Beklagten bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils geboten werde, es im geschäftlichen Verkehr zu... mehr lesen...
