Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die einzige Komplementärin, der Beklagte mit einer Einlage von 30.000 S der einzige Kommanditist einer näher genannten KEG (im Folgenden nur KEG), die von einer GmbH (im Folgenden nur Verpächterin) - deren Geschäftsführer der Beklagte ist - ein Geschäftslokal zum Betrieb eines Sonnen- und Nagelstudios gepachtet hatte. Der Pachtvertrag endete mit 30. Juni 1998; eine Verlängerung scheiterte an dem für mehrere Monate aushaftenden Pachtzins. Im Sept... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin machte in ihrer Klage einen Mietzinsrückstand von (einschließlich Oktober 2001) S 51.610 sA geltend und begehrte vom Beklagten weiters die Räumung des Bestandobjekts. Sie stützte ihr Räumungsbegehren auf eine mit dem Beklagten am 7. 9. 2001 geschlossene Vereinbarung und vorsichtsweise auch auf § 1118 ABGB. Die Klage wurde dem Masseverwalter im am 5. März 2001 über das Vermögen des Beklagten eröffneten Konkursverfahren zugestellt. Das Erstgericht erklärte da... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile geben Regionalzeitungen für Haushalte im Bundesland Salzburg heraus. Die Klägerin ist Medieninhaberin der in fünf Regionalzeitungen, darunter die "Tennengauer Nachrichten", erscheinenden "Salzburger Woche", die Beklagte Verlegerin und Medieninhaberin der in sieben Lokalausgaben erscheinenden "Salzburger Bezirksblätter", darunter das "Bezirksblatt Tennengau". Die Beklagte vergleicht in einer ihrer Zeitungen und in einem Werbefolder die Reichweite von Zei... mehr lesen...
Begründung: Das (nun) beklagte Land hat die Klägerin ab 21. 3. 1967 auf Grund Dienstvertrages vom 23. 10. 1969, geändert mit Nachtrag vom 10. 4. 1975, als diplomierte Krankenschwester in einem Landeskrankenhaus beschäftigt. Dem Dienstverhältnis wurden einvernehmlich die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 und seine Durchführungsbestimmungen zu Grunde gelegt. Die (ursprünglich) beklagte Landes-Krankenanstalten Gesellschaft mbH wurde 1990 gegründet. Sie führt seit 1991... mehr lesen...
Begründung: Mit Abtretungsvertrag vom 7. 3. 1996 hat der Beklagte sämtliche Geschäftsanteile an der hier maßgeblichen Gastronomie GesmbH übernommen und war ab diesem Tag bis 8. 9. 1997 auch Geschäftsführer dieser GmbH. An diesem Tag trat er selbst dann die Geschäftsanteile an der GesmbH an einen Dritten ab und verpflichtete sich in dem Abtretungsvertrag unter anderem, etwa auftretende "von ihm noch zu vertretende Verbindlichkeiten unverzüglich zu berichtigen und den übernehmenden Ge... mehr lesen...
Begründung: In einer Ausgabe der Zeitschrift "Der Standard" (die Beklagte ist deren Eigentümerin, Verlegerin und Produzentin) wird der "Kärntner FPÖ" unter der Überschrift "Agentur ohne Gewerbeschein, aber mit guten Verbindungen zur Kärntner FPÖ" "blaue Werbung mit doppeltem Nutzen" vorgeworfen, sie bediene sich ähnlich der Bundespartei einer besonderen Konstruktion, um - wörtlich - "zusätzliche Quellen zu erschließen und finanzielle Vorteile zu lukrieren". Sie schalte eine parteina... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bisher in Vorarlberg - neben einigen regionalen Versorgungseinrichtungen - die einzige Lieferantin elektrischer Energie für private Haushalte und gewerbliche Unternehmen. Sie beliefert derzeit rund 80 % der Vorarlberger Haushalte mit Strom. Zu diesem Zweck hat sie in der Vergangenheit auch die dazu erforderlichen Anlagen zur Erzeugung und Vorrathaltung, zum Transport und zur Auslieferung der Energie errichtet und unterhalten. Seit Oktober 2001 steh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies ua die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs sowie die Unterbrechungsanträge der Beklagten ab und verurteilte sie nach dem Hauptklagebehren zur Unterfertigung der "Erklärung", ihre "Eigentumsrechte" an einer bestimmten, durch einzelne Punkte einer vermessungsamtlichen Planurkunde konkretisierten Grundfläche "aufgegeben zu haben". Das Berufungsgericht wies die Berufung der Beklagten, soweit darin - gestützt auf die Einrede der Rechtskraft e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsrekurswerberin vermag keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Sie wendet sich in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die bloße Richtigstellung der nur falschbezeichneten, aber eindeutig klar erkennbaren Partei selbst dann zulässig ist, wenn es durch die Richtigstellung zu einem Personenwechsel kommt. Eine Klagsänderung liegt nach ständi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Revisionsrekurswerberin, die er in seiner am 14. 7. 2000 beim Erstgericht eingelangten Klage als Beklagte bezeichnete, an beendigungsabhängigen Ansprüchen den Klagsbetrag mit dem wesentlichen Vorbringen, in deren Transportunternehmen vom 29. 1. 1997 bis 28. 4. 2000 als Kraftfahrer beschäftigt gewesen und am 28. 4. 2000 unberechtigt entlassen worden zu sein. Der vom Erstgericht erlassene Zahlungsbefehl wurde vom Geschäftsführer der nunmeh... mehr lesen...
Begründung: Der am 10. 8. 1941 geborene Kläger ist nach wie vor als Taxiunternehmer ohne Beschäftigte tätig. Am 17. 2. 2000 langte bei der beklagten Partei eine "Anfrage wegen vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit" des Klägers ein. Mit Bescheid vom 15. 5. 2000 sprach die beklagte Partei aus, dass über den gemäß § 133a GSVG eingebrachten Antrag des Klägers dahin entschieden werde, dass eine Erwerbsunfähigkeit gemäß § 131c Abs 1 Z 3 GSVG nicht vorliege. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundeseinigungsamt setzte ab 1. 1. 1997 einen Mindestlohntarif für Angestellte in Betrieben sozialer Dienste fest. Dieser Mindestlohntarif galt in persönlicher Hinsicht für Angestellte, deren Arbeitgeber weder auf Arbeitgeberseite selbst kollektivvertragsfähig noch Mitglied einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft waren. In fachlicher Hinsicht galt er für Anbieter sozialer oder gesundheitlicher Dienste präventiver, betreuender oder rehabilitativer Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten waren Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** W*****, auf der sie ein Wohnhaus errichtet hatten. Wegen ihrer schlechten finanziellen Situation legte ihnen ihre Hauptgläubigerin, die Raiffeisenkasse W*****, 1996 nahe, die Liegenschaft zu veräußern. Der Mindesterlös sollte 3,100.000 S betragen. Die Beklagten beauftragten ein Immobilienbüro, einen Kaufinteressenten zu suchen. Mit Abgabenbescheid des Magistrats der Stadtgemeinde W**... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: römisch eins. Sachverhalt und Prozessvorbringen der Parteien: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Brieftaubenuhren, die bei der Sportausübung mit Flugtauben zur Registrierung der Ankunftszeiten Verwendung finden. Sie stand mit der Beklagten in Geschäftsbeziehung und lieferte ihr die Ware zum Verkauf in den Niederlanden. 1. Mit ihrer am 22. 9. 1999 beim Landesgericht Feldkirch eingebrachten, der Beklagten nicht v... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, zu welcher auch das Grundstück Nr ***** gehört. Die Beklagten sind Hälfteeigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, zu welcher auch das Grundstück Nr ***** gehört. Der Acker der Kläger hat ungefähr die Form eines Rechtecks, dessen kürzere Seite südlich, die längere Seite westlich an das Grundstück der Beklagten angrenzt. Südlich der südlichen Grenze des Grundstücks Nr ***** der Kläger ver... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezeichnete in der auf §§ 30 ff KO gestützen Anfechtungsklage die Beklagte als "B***** AG, 1030 W*****" und bringt vor, mit Eröffnungsantrag vom 29. 10. 1997 sei der S***** GesmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) bei der Beklagten unter Konto Nr. 635.162.100 ein Geschäfts-(Giro-)konto eingerichtet worden. Am 5. 11. 1997 habe die Beklagte der Gemeinschuldnerin zu diesem Konto einen bis 31. 10. 2002 revolvierend ausnützbaren Rahmen bis zu einem Höchstbetra... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat auf ihrem Grundstück Nr 933 der KatGem L***** eine Lagerhalle errichtet, in der sie mit gewerbebehördlicher Genehmigung Felle und Häute einlagert und konserviert. Die Klägerin ist Mieterin einer nahegelegenen Wohnung. Mit der Behauptung, dass sich die beklagte Partei nicht an die in der Klage näher beschriebenen Bescheidauflagen halte, wodurch die Luft im umliegenden Ortsteil "bestialisch" verpestet werde, begehrte die Klägerin, die beklagte... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Feststellung einer Konkursforderung von S 120.567,52 netto bestehend aus Kündigungsentschädigung, aliquoten Sonderzahlungen und Urlaubszuschuss im Konkurs seiner ehemaligen Dienstgeberin. Der Masseverwalter habe anlässlich der Prüfungstagsatzung die gesamte angemeldete Forderung in Höhe von S 231.058,02 netto bestritten. Im vorangegangenen Verfahren 28 Cga 119/97 sei seine Forderung hinsichtlich S 101.490,50 netto al... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei produziert und montiert Sonnenkollektoranlagen und bezog von der beklagten Partei einen Kunststoffkleber für die wasserdichte Verbindung von Glasfläche und Kollektorrahmen. Der Zuspruch von 57.422,50 S sA als zweckentsprechenden Sanierungsaufwand (Mängel- bzw Mängelfolgeschaden) bei einem Kunden der klagenden Partei infolge des nicht uv-beständigen und daher für den bedungenen Zweck untauglichen Klebe... mehr lesen...
Begründung: Die am 26. 1. 1999 beim Erstgericht eingelangte Drittschuldnerklage richtet sich gegen die Beklagte Anna D*****, geboren am *****. Nach dem Vorbringen im Antrag auf Erlassung eines Zahlungsbefehls hat die Klägerin gegen eine Gesellschaft mbH einen Exekutionstitel und die Pfändung und Überweisung der Forderung der Gesellschaft gegen ihre Gesellschafterin Anna D***** aus der übernommenen und nicht voll einbezahlten Stammeinlage erwirkt. Das Erstgericht erließ den beant... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht berichtigte die Parteienbezeichnung der erstbeklagten Partei von "Österreichisches R*****, 1040 Wien, *****", auf "Österreichisches R*****, Landesverband Wien, 1031 Wien, *****". In der Klage sei die erstbeklagte Partei als Österreichisches R*****, 1040 Wien, ***** bezeichnet und in der Klageerzählung als Halter des KFZ mit dem Kennzeichen W ***** in Anspruch genommen worden. Unstrittig sei, daß das Österreichische R*****, Landesverband Wien, 1031 Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "t*****". Einzige Gesellschafterin der Klägerin ist die Verlagsgruppe N***** Gellschaft mbH & Co. KG; persönlich haftende Gesellschafterin dieser KG ist die Verlagsgruppe N***** Gesellschaft mbH, deren Geschäftsführer zugleich auch Geschäftsführer der Klägerin sind. Die Drittbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafterin die Viertbeklagte ist, vertreibt die von der Erstbeklagten,... mehr lesen...
Begründung: Ali Y***** war Pächter des Lokales Club L*****, Inhaber war der Verein B***** D***** C*****, dessen Obmann war Hasan Y*****. Der Betrieb des Lokals war Sinn und Zweck des Vereines. Dies wußte die Klägerin, die im Lokal gearbeitet hat. Das Lokal wurde als "Club L*****" bezeichnet. Die Klägerin wurde laut An- und Abmeldebestätigung der Gebietskrankenkasse vom Dienstgeber "Club L***** Verein" beschäftigt. Der Verein "B***** D***** C***** Club L*****" hat aber vereinsrec... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 12. Jänner 1998 bewilligte das Erstgericht der führenden betreibenden Partei aufgrund der vollstreckbaren Urteile des Landesgerichts Innsbruck vom 7. April und 15. Oktober 1997 sowie des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 4. September 1997 wider den Verpflichteten zur Hereinbringung von 400.000 S sA unter anderem die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ 95 und EZ 414 eines Osttiroler Grundbuchs. Gleichzeitig wurde die Anmerkung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 20. 6. 1989 bis zum 26. 2. 1993 beim Beklagten als Tischler beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Mit der Behauptung, er sei unberechtigt entlassen worden, begehrte der Kläger zunächst S 83.044,96 sA an Kündigungsentschädigung (S 11.112,-), Lohnrest für zwei Wochen (15. 2. 1993 bis 26. 2. 1993; S 10.162,-), Abfertigung (S 48.114,96), Urlaubsentschädigung (S 5.556,-) und Spesenersatz für einen Arbeitseinsatz auf einer... mehr lesen...
Begründung: Die in der Klage als "Krankenhaus Sanatorium M*****" bezeichnete (anwaltlich vertretene) Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des Entgelts für erbrachte Leistungen mit dem Vorbringen in Anspruch, er hafte als Ehegatte im Rahmen seiner Unterhaltsverpflichtung für die Kosten der stationären Unterbringung seiner Gattin und der Durchführung eines chirurgischen Eingriffes an ihr. Der Beklagte beantragt Klageabweisung und wendet ein, seine Gattin hätte bei entspreche... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist österreichweit auf dem Gebiet des Einzelhandels mit Sehbehelfen tätig. Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, ist ein Handelsunternehmen, das unter anderem auch Brillen für Letztverbraucher anbietet. Auf der Titelseite des Farbteiles der Sonntagsausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 13. 9. 1998 warben die Beklagten unter der Überschrift "Klare Sicht für alle Kinder" sowie "Eine Brillenaktion von Krone und H*****" und einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem am 1. 1. 1988 in Kraft getretenen Gesetz über eine Wissenschaftliche Landesakademie für Niederösterreich, LGBl 5100-0, errichtete das Land Niederösterreich eine Wissenschaftliche Landesakademie als eine Einrichtung öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Krems an der Donau. Dieser wurden folgende Aufgaben (§ 1) zugewiesen: a) Prüfung und Koordinierung aller Förderungen von Forschungsvorhaben durch das Land Niederösterreich, b) Förderung der Weiterentwic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Bei der Beurteilung, ob berechtigte Interessen iS des § 78 UrhG verletzt wurden, ist nach stRsp auch der mit dem veröffentlichten Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen (MR 1989, 54 - Frau des Skandalrichters mwN; MR 1993, 61 [Walter] = ÖBl 1993, 39 - Bei der Beurteilung, ob berechtigte Interessen iS des Paragraph 78, UrhG verletzt wurden, ist nach stRsp auch der mit dem veröffentlichten Bild zusammenhängende Tex... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Das Gericht kann dem Urteilsspruch aber eine klare und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung geben, wenn sich letztere im wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS-Justiz RS0039357, RS0038852). Verstöße gegen § 405 ZPO stellen nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041240) Verfahrensmängel dar. Im hier vo... mehr lesen...
