Begründung: Der Erstkläger ist Eigentümer eines Wohnhauses in Feldkirch-Tisis. Im Jahr 1991 vermietete er den beiden Beklagten eine im Untergeschoss dieses Hauses gelegene Wohnung. Der mündliche Mietvertrag sah einen monatlichen Pauschalmietzins von 8.000 S (581,38 EUR) vor, der sämtliche Betriebs- und Nebenkosten (Strom, Wasser, Heizung, Kabelfernsehen) enthalten sollte. Mit seiner am 9. Jänner 2003 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Erstkläger zunächst offenen Miet... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinn gerichtete Verwertungsgesellschaft, die aufgrund der ihr erteilten behördlichen Betriebsgenehmigung die den Filmurhebern an Werken der Filmkunst und an Laufbildern zustehenden Rechte, Beteiligungen und Vergütungsansprüche wahrnimmt, soweit nicht ein Filmhersteller oder ein Rundfunkunternehmer Berechtigter ist. Dazu gehören auch die Ansprüche im Fall der Vermietung und/oder des Verleihens von Vervielfältigungsstücken sowie die Gelten... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 7, Grundbuch ***** B*****; die Zweitklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 8, Grundbuch ***** B*****. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 205 Grundbuch ***** B***** unter anderem mit den Grundstücken Nr 520, 780 und 781. Im Gutsbestandsblatt ist diese Liegenschaft als Stammsitzliegenschaft bezüglich Agraranteilen an den beiden erwähnten Liegenschaften der Klägerinnen ersichtlich gemacht. Die Liege... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlegt, produziert und vermarktet die Tageszeitungen „K*****" und „Ku*****" und ist deren wirtschaftliche Eigentümerin. Die Beklagte ist Medieninhaberin der seit 1. 9. 2006 österreichweit erscheinenden Tageszeitung „Ö*****". In der Ausgabe der Zeitung der Beklagten vom 27. 2. 2007 erschien unter der Überschrift „Ö***** hat bei Abos das beste Wachstum" ein Bericht über den Erfolg der Zeitung der Beklagten, in dem unter Bezugnahme auf die Österreichische Au... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 65, Grundbuch *****, mit dem Grundstück Nr .150, auf dem das Haus H*****straße 3 steht. Die Beklagten sind die beiden Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 64 desselben Grundbuchs mit dem Grundstück Nr .149, das mit dem Haus H*****straße 5 bebaut ist. Die beiden Häuser grenzen aneinander. An dieser Grenze verläuft eine etwa 17 m lange und mehr als 30 cm breite Hausmauer. Im zweiten Obergeschoß des Hauses des Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 11. 9. 1995 bei der Beklagten als Musikschullehrerin an der Landesmusikschule St. Johann in Tirol für Klavier (Unterstufe) und Gesang beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis kommt laut Punkt 25 des Dienstvertrags vom 31. 10. 1995 das VBG in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung. Vorerst wurde das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen für 20 Wochenstunden (= 74,07 % der Vollbeschäftigung) und auf bestimmte Zeit - nämlich bis 31. 8.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat der Beklagten ein Haus vermietet. Mit einer der Beklagten am 17. Dezember 2004 zugestellten Klage begehrte er rückständigen Mietzins von 173.869,06 EUR und die Räumung des Mietobjekts. Die Beklagte habe von Jänner bis November 2004 keinen Mietzins geleistet, weswegen er gemäß § 1118 ABGB die Auflösung des Mietvertrags erkläre. Während des Verfahrens brachte er ergänzend vor, dass die Beklagte den Mietzins auch weiterhin nicht leiste. Auf dieser Grundlage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater der Klägerinnen ist Eigentümer von 141/650-Anteilen einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung und einem Gartenteil verbunden ist. Ob dieser Liegenschaftsanteile ist zu Gunsten der Klägerinnen ein Fruchtgenussrecht einverleibt. Die Klägerinnen kamen überein, die Wohnung auf ein bis maximal drei Jahre zu vermieten. Sie vereinbarten mit ihrem Vater, er solle Mietinteressenten suchen und diesen die Wohnung zeigen. Weitere Aufträge ode... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der almbewirtschafteten Liegenschaft (Kuhtrieb und Kuhweide), die das Eigenjagdgebiet R*****alpe bildet. Nördlich hievon, jedoch nicht unmittelbar angrenzend, liegt die im Eigentum der beklagten Agrargemeinschaft stehende Grundparzelle „G*****". Im Sommer 2005 erlaubte die Beklagte den Eigentümern von 350 Schafen und Lämmern sowie 53 Ziegen, die Tiere auf ihre Alpe aufzutreiben. Im Auftrag der Beklagten hatte ein Hirte, unterstützt von ... mehr lesen...
Begründung: In einem Vorprozess begehrte die Josef T***** ARGE F***** (im Folgenden auch nur ARGE) gegen die auch nunmehr beklagte Partei (unter deren damaliger Firma) beim Erstgericht die Zahlung von 163.513,88 EUR sA. Sie brachte darin u.a. vor, die Josef T***** ARGE F***** „Ges.m.b.H." habe aus den Partnern Josef T***** sowie der Firma T***** U*****gesellschaft und D*****gesellschaft bestanden, wobei der Erstgenannte mit der beklagten Partei den ursprünglichen Auftrag besprochen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Senioren- und Pflegeheim in *****. Die Beklagte ist im Bereich Gerüstbau, Bautechnik, Fassadenbefahranlagen, Facility-Management und Industriereinigung tätig. Die Klägerin begehrt EUR 140.599,87 für Aufwendungen, die ihr dadurch entstanden seien, dass die Beklagte nicht - wie in einem Generalunternehmervertrag vom 16. 10. 1989 mit der D***** GmbH, einer Rechtsvorgängerin der Klägerin, vereinbart - die Fundamente des Seniorenheimes auf gewachsene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte gründete am 9. 2. 1998 zur Führung eines Sanitärinstallationsbetriebs eine GmbH, wobei er drei Viertel der Anteile und die Geschäftsführung übernahm. Da er selbst nicht über die erforderliche gewerbebehördliche Berechtigung verfügte, suchte er nach einer Person, die bereit war, sich als gewerberechtlicher Geschäftsführer formal zur Verfügung zu stellen. In der Folge traf sich der Kläger - über private Vermittlung - mit dem Erstbeklagten, der ihm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In den Jahren 1990/1991 baute die H*****-GmbH (im Folgenden: Baugesellschaft) als Generalunternehmerin im Auftrag des Klägers das von diesem gemietete Dachgeschoss eines Hauses in W***** aus, wodurch vier Wohnungen geschaffen wurden. Die Baugesellschaft war bis 31. 12. 1992 bei der beklagten Partei betriebshaftpflichtversichert. Dem Versicherungsverhältnis lagen die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHVB 1986 und EHVB... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hansen F*****, vertreten durch Boller Langhammer Schubert Rechtsanwälte OEG in Wien, gegen die beklagte Partei Ingrid B*****, vertreten durch Dr. Fritz Leon, Rechtsanwalt in Wien, weg... mehr lesen...
Begründung: Der Gatte der Klägerin war im Betonwerk des (späteren) Gemeinschuldners als Arbeiter beschäftigt und erlitt dort am 5. 2. 2002 einen tödlichen Arbeitsunfall. Mit Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 17. 12. 2002, 27 S 461/02h, wurde über das Vermögen des Ing. Josef H***** das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihrer Klage vom 23. 11. 2004 begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von EUR 33.124,80 sA, bestehend aus EUR 997,60 Begräbniskosten,... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die gesetzliche Interessenvertretung der in Oberösterreich ansässigen Ärzte. Die Drittbeklagte führt im Rahmen ihres Personenbeförderungsgewerbes seit mehreren Jahren mehrmals wöchentlich Mietwagenfahrten nach Ungarn zu den „T***** Zahnpraxen" nach G***** durch; der dafür eingesetzte PKW ist ua mit „ZAHN TAXI" und „www.zahntaxi.at" samt Telefonnummer beschriftet. Unter der genannten Domain betreibt der Zweitbeklagte - der Geschäftsführer der Erstbeklag... mehr lesen...
Begründung: Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts den Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528 Abs 3 ZPO iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Das Berufungsgericht begründete seinen Zulässigkeitsausspruch damit, dass der Revisionsrekurs aus ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete antragsgemäß den Beklagten mit Versäumungsurteil zur Zahlung von 9.137,75 EUR sA. Vor Vorlage der vom Beklagten dagegen erhobenen Berufung schränkte die klagende Partei mit Schriftsatz vom 25. 3. 2004 das Klagebegehren auf 3.135,75 EUR ein, wie nach Zustellung des Versäumungsurteils der streitgegenständliche PKW verwertet worden sei. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Berufungsgericht der Berufung wegen Nichtigkeit Folge gegeben, das an... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §235 Abs4ZPO §237 Abs3
Rechtssatz: Im Falle der vollständigen Bezahlung des Klagebegehrens nach Klagseinbringung und Einschränkung auf Kosten ist ohne Durchführung eines Beweisverfahrens die geltend gemachte und bezahlte Klagsforderung als zu Recht bestehend anzusehen, was zu einem vollständigen Kostenersatz der beklagten Partei an den Kläger führen muss. Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, bei der beklagten Partei vom 10.6. bis 19.7.2002 als Eisenbieger mit einem Bruttostundenlohn von EUR 9,03 beschäftigt gewesen zu sein. Das Dienstverhältnis sei dem Kollektivvertrag für das Baugewerbe unterlegen und habe durch Arbeitgeberkündigung geendet. Aus dem Dienstverhältnis würden noch der gesamte Lohn, die aliquote Weihnachtsremuneration, das Weggeld, die Fahrtkostenvergütung und ein Überstundenentgelt für 121 Stunden mit 50%igem Zuschlag sowie das Entge... mehr lesen...
Begründung: Der verstorbene Alfred S***** (im Folgenden auch nur Erblasser) war bücherlicher Eigentümer einer näher genannten Tiroler Liegenschaft. Der gesamte Nachlass wurde Leo P***** (im Folgenden auch nur Erbe) aufgrund des Testaments vom 20. Juli 1992 am 10. August 1994 eingeantwortet. Die Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung wies mit rechtskräftigem Bescheid vom 10. Oktober 1996 den Antrag des Erben auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Be... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht berichtigte über Antrag des Klägers die Bezeichnung der Beklagten von “M***** GmbH” auf “K***** GmbH”. Das Erstgericht berichtigte über Antrag des Klägers die Bezeichnung der Beklagten von “M***** GmbH” auf “K***** GmbH”. Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichtes infolge gemeinsamen Rekurses der M***** GmbH und der K***** GmbH dahin ab, dass es den Antrag des Klägers auf Berichtigung der Bezeichnung der Beklagten abwies und den Kläger z... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin war Mieterin der Wohnung ***** in ***** aufgrund eines Mietvertrages vom 28. 11. 1995. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, auf der sich das Haus *****befindet. Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag an die Schlichtungsstelle begehrte die eine "C***** B***** B*****" gegenüber der Antragsgegnerin festzustellen, dass bei Vorschreibung des Mietzinses ihr gegenüber im Zeitraum 15. 11. 1995 bis 31. 7. 1999 durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner Klage von seinem ehemaligen, als S***** B***** GmbH bezeichneten Dienstgeber beendigungsabhängige Ansprüche in der (eingeschränkten) Gesamthöhe von EUR 17.660,56 brutto sA. Die S***** B***** GmbH wendete ein, dass der Kläger nicht bei ihr beschäftigt gewesen und sie daher nicht passiv legitimiert sei. Daraufhin beantragte der Kläger mit Schriftsatz vom 26. 3. 2002 die Richtigstellung der Bezeichnung der beklagten Partei auf S*****Handels Gmb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die auf Seiten der Klägerin dem Verfahren beigetretene Nebenintervenientin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der der Rechtsvorgänger der Klägerin auf Grund des mit der Rechtsvorgängerin der Nebenintervenientin geschlossenen Vertrags vom 16. 4. 1982 ein Kieswerk betrieb. Zu dieser Liegenschaft gehört unter anderem das Grundstück 1566/2. Der Rechtsvorgänger der Klägerin gab mit Vereinbarung vom 26. 11. 1984 eine Teilfläche dieses Grundstücks im Ausmaß von... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 25. 7. 1998 bei einem Verkehrsunfall als Mitfahrer auf einem von Bernhard R***** gelenkten, bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten und von der zweitbeklagten Partei gehaltenen Motorfahrrad Malagutti mit dem amtlichen Kennzeichen W ***** schwer verletzt. Die viertbeklagte Partei war Lenkerin eines bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten und ebenfalls unfallsbeteiligten PKWs Lancia Y mit dem amtlichen Kennzeichen W *****. D... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschriften "D*****", "C*****" und "M*****". Sie bietet unter den Internet-Adressen www.newsroom.at und www.newsroom.de einen Online-Dienst zum entgeltlichen Bezug aktueller Informationen aus dem Bereich Journalismus und Medien an. Darüber hinaus veröffentlicht sie unter diesen Adressen Stellenangebote und redaktionelle Nachrichten aus der Kommunikationsbranche. Der beklagte Verein versteht sich als Zusammenschluss z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I): Zu römisch eins): Die bisherige Klägerin wurde mittlerweile als übertragende Gesellschaft mit der Z***** Versicherungs-AG als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (FN *****-30 bzw. FN *****-34 des HG Wien). Dieser Gesamtrechtsnachfolge war von amtswegen durch Berichtigung der Parteibezeichnung Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0113856; RS0035114). Zu II): Zu römisch II): Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei den Zuspruch von S 176.6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 3. 5. 1937 geborene, in Bosnien lebende Kläger brachte am 26. 4. 2000 beim bosnischen Versicherungsträger einen Pensionsantrag ein. Nach dem damals nicht mehr geltenden Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit wurde der Antrag mit dem zweisprachigen Formular BH/A 13 an die beklagte Partei im Juli 2000 weitergeleitet. Dabei wurde von den vorgedruckten drei Möglichkeiten "Alte... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 29. 3. 2001, GZ 23 Cg 253/99h-17 rechtskräftig zur Herausgabe von 13, jeweils mit Ohrmarkennummern bezeichneten Stieren an die Klägerin verurteilt, wobei ihm gemäß § 410 ZPO die Lösungsbefugnis eingeräumt wurde, sich durch Zahlung von S 213.385 (= EUR 15.507,29) samt 4 % Zinsen seit 1. 6. 2000 von der Herausgabeverpflichtung zu befreien. Nach den dieser Entscheidung zugrundegelegten Festste... mehr lesen...
