Begründung: Der Kläger, der damals bereits bei einer anderen Versicherungsanstalt eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hatte, schloss im Mai 1996 mit der beklagten Partei einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der auch Arbeitsgerichts-Rechtsschutz umfasst. Beginn des Versicherungsverhältnisses war dabei der 1. 6. 1996. Nach Art 20 Z 4 der dem Vertrag zugrunde liegenden ARB 1995 wird für Versicherungsfälle, die vor Ablauf von drei Monaten ab dem vereinbarten Versicherung... mehr lesen...
Begründung: zu 1.: Das Rekursgericht hat zwar zunächst auf S 8 der Ausfertigung seiner Entscheidung ausgeführt, auch lit c) des in der Tagsatzung vom 2. 7. 1999 neu formulierten Klagebegehrens stelle keine Klagsänderung dar, es ist jedoch schließlich (S 11) ohnehin zum Ergebnis gelangt, insoweit seien die Voraussetzungen für die Zulassung der Klagsänderung gegeben. Das Rekursgericht hat zwar zunächst auf S 8 der Ausfertigung seiner Entscheidung ausgeführt, auch Litera c,) des in... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren leitende Angestellte der P***** Handelsgesellschaft mbH. Zur Durchführung bzw Finanzierung eines Management-buy-out gründeten sie mit Dipl.-Ing. Thomas P***** eine Gesellschaft mbH, die mit der P***** Gesellschaft mbH verschmolzen und dann in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Der beklagte Rechtsanwalt war von den Klägern mit der rechtlichen Abwicklung, insbesondere der Errichtung der dafür notwendigen Verträge beauftragt. Dipl.-Ing. P***** w... mehr lesen...
Enscheidungsgründe: Der Kläger erwarb von der beklagten Partei eine Eigentumswohnung, die ihm am 27. September 1988 übergeben wurde. Mit Schreiben vom 3. Mai 1989 rügte er unter anderem Mängel an der Schallisolierung. Mit Vereinbarung vom am 25. September 1991 wurde die Gewährleistungsfrist für solche Mängel bis zum 30. September 1992 verlängert. Die Klage wurde am 29. September 1992 eingebracht. An Mängeln bestehen - nach bestimmten, von der beklagten Partei bereits veranlaßten Sa... mehr lesen...
Begründung: Mit am 10.9.1992 eingelangter Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Mag.Peter K***** S 797.304 sA an Werklohn für die auftragsgemäße Planung und Lieferung der Lüftungsanlagen in dem vom Beklagten projektierten Casino in Prag. Der Beklagte wendete ein, daß er dem Kläger keinen derartigen Auftrag erteilt habe. Im übrigen seien die Leistungen des Klägers mangelhaft gewesen und hätten nicht dem Auftrag entsprochen. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es st... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte den Beklagten mit der Generalplanung des Um- und Zubaues eines Hallenbades beauftragt. Sie begehrt nun die Feststellung, daß der Beklagte für alle Mängel und Schäden aus dem Architektenvertrag vom 20.7.1990 hafte. Der Beklagte habe zu 21 Cg 335/93 des Erstgerichts die nunmehrige Klägerin auf Zahlung restlichen Honorars von 8,9 Mio S geklagt. Sie habe dagegen eingewendet, der Kläger habe die Planungsarbeiten nicht baureif erstellt, somit unvollstä... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ZPO §235 Abs3
Rechtssatz: Auch gegen die Einwendungen des Gegners ist die Klagsänderung von einer Besitzstörungsklage in eine Unterlassungsklage zuzulassen, wenn damit keine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu besorgen ist. Daß das Besitzstörungsbegehren (z.B. wegen Verfristung) abweisungsreif wäre, spricht alleine noch nicht gegen die Zulässigkeit der Klagsänderung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei stellte mit ihrer am 17.10.1996 überreichten Besitzstörungsklage das aus dem Spruch: 1.) ersichtliche Klagebegehren im Possesorium. Die Beklagte bestritt Störungshandlungen zu den in der Klage genannten Zeitpunkten vor den Häusern Nr. 3 und Nr. 4, räumte jedoch ein, daß Herbert Rabensteiner und auch andere Familienangehörige, die jedoch sämtliche unter der Wohnanschrift Richard-Knoll-Straße Nr. 9 polizeilich gemeldet seien, am Grundstück 697/16 zwischen den Häus... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei verkaufte dem Beklagten eine Liegenschaft im Ausmaß von 2912 m2 um S 2.912,--. Im Verfahren 2 Cg 247/93w des Landesgerichtes Eisenstadt begehrte die auch hier klagende Partei vom Beklagten die Einwilligung, daß auf dieser Liegenschaft das Eigentumsrecht für die klagende Partei einverleibt werden könne, wobei sie sich zunächst auf ein vereinbartes Wiederkaufsrecht stützte, dessen Voraussetzungen eingetreten seien. Der Beklagte hätte vereinbarungsge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wohl kann die Gewährleistungsfrist durch eine Feststellungsklage gewahrt werden (EvBl 1982/32; ecolex 1990, 406 und 408; ecolex 1993, 382). Auch das rechtliche Interesse an einer Feststellungsklage kann im drohenden Ablauf von (Verjährungs-) Fristen liegen (JBl 1989, 779). Ein Interesse an der Feststellung von Gewährleistungsansprüchen ist insbesondere dann bejaht worden, wenn der Berechtigte einen bestimmten Gewährleist... mehr lesen...
Norm: JN §43 Abs3ZPO §235 Abs3 A
Rechtssatz: Weist das Erstgericht eine Klageänderung nicht sofort - ohne die Beklagte vorher anzuhören - wegen Unzuständigkeit zurück, sondern gibt es vielmehr zunächst der Beklagten Gelegenheit zur Äußerung, dann ist die Klageänderung in den Fällen des § 43 Abs 3 JN nicht mehr deshalb unzulässig, weil damit die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes überschritten würde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.2.1966 geborene Kläger wurde am 11.9.1980 zufolge Fremdverschuldens bei einem Unfall schwer verletzt. Sein Vater, der Beklagte, hat als sein gesetzlicher Vertreter für ihn zu 10 Cg 48/92 des Landesgerichtes Innsbruck ein Verfahren wegen Schadenersatz und Feststellung gegen die Schädiger geführt, das mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 25.4.1985, zugestellt im Juni 1985, im klagsstattgebenden Sinn beendet wurde. Der vom Beklagten beauftragte Rechtsanwal... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist laut Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 11.10.1990, 15 A 278/89-48, Alleinerbin nach ihrer Mutter Magdalena M*****. Mit rechtskräftigem Anerkenntnisurteil des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 18.Dezember 1987, 9 Cg 8/84, wurde der Kläger schuldig erkannt, die Grabstätte der Magdalena M***** im römisch-katholischen *****Friedhof in ***** G*****, L*****straße, mit der Bezeichnung: "Grabkarte Nr.B Ostw. *****" nach Beseitigung... mehr lesen...
Norm: KO §43 Abs2ZPO §235 Abs1 FZPO §235 Abs2 FZPO §235 Abs3 F
Rechtssatz: Die Prüfung der Zulässigkeit einer Klagsänderung ist auf die im § 235 Abs 3 ZPO genannten Kriterien zu beschränken; dazu gehört nicht auch die Beachtung der Klagefrist des § 43 Abs 2 KO. Die Wahrung dieser Frist ist bei der Sachentscheidung zu beurteilen. Entscheidungstexte 1 Ob 572/92 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.10.1989 eröffnete das Landesgericht S***** über das Vermögen der auf der Klagsseite genannten Aktiengesellschaft das Ausgleichsverfahren; mit Beschluß vom 28.3.1990 eröffnete es den Anschlußkonkurs und bestellte einen in Salzburg ansässigen Rechtsanwalt zum Masseverwalter, den Kläger aber als besonderen Verwalter für Rechtsstreitigkeiten in diesem Konkurs. Mit der am 27.3.1991 beim Erstgericht eingelangten Anfechtungsklage begehrte der Kläger 1.) "fü... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 5.2.1990 einen schriftlichen Kaufvertrag geschlossen, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält: "II. Herr Ing. Ekke Bernd Z*** ... verkauft und übergibt hiemit an Herrn Heinz Friedrich P*** ... und dieser kauft und übernimmt von ersterem die Liegenschaft EZ 125 Grundbuch 42019 Reiterndorf ... III. Der Kaufpreis für die vertragsgegenständliche Liegenschaft ... wird mit dem Betrag von S 1,550.000,-- ... als angemessen beiderseits frei vere... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile betreiben in Linz sogenannte "Schlankheitsinstitute", in denen sie ihren Kunden Dienstleistungen zur Gewichtsabnahme anbieten. Die Beklagte veröffentlichte in der Oberösterreich-Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 22. September 1988 und auf der Titelseite der im Großraum Linz erscheinenden Wochenzeitung "korrekt - Linzer Rundschau" (Nr. 38, Woche vom 22. September bis 28. September 1988) unter der fettgedruckten Überschrift "Erfolgreich und kostengün... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile betreiben in Linz sogenannte "Schlankheitsinstitute", in denen sie den Kunden Dienstleistungen zur Gewichtsabnahme anbieten. Nachdem die Beklagte im September 1988 in Zeitungsinseraten ihre eigenen Preise für Therapien mit 30 und 45 Besuchen - 12.000 S und 18.000 S - jenen der Klägerin - 15.980 S und 21.600 S - gegenübergestellt hatte, kündigte die Klägerin in einem Inserat der Wochenzeitung "korrekt - Linzer Rundschau" (Nr. 44, Woche vom 3.-9.Novembe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner am 11. Mai 1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, den Betrag von S 35.520,-- s.A. zu bezahlen und festzustellen, "daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden (Mängel) aus der nicht fachgerechten mängelfreien Ausführung des Auftrages über die Verlegung aus Kleinwürfelpflaster aus Granit und Porphyrwürfeln mit eingelegten Ornamenten im Mai 1984 im Bereich der Zufahrt zu... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 Abs3 F
Rechtssatz: Die sachliche Begründetheit einer im Wege der Klagsänderung neu in den Rechtsstreit einzuführenden Anspruchsableitung aus einem weitgehend gleichen Sachverhalt, wie der dem streitverfangenen Begehren zugrunde liegende, hat bei der Beurteilung nach § 235 Abs 3 ZPO außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 6 Ob 535/90 Entscheidungstext OGH 22.02.199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien erwarben von der beklagten Partei mit Kaufvertrag vom 22.2.1983 die Liegenschaft EZ 1065 KG Puchenau, auf der das von der beklagten Partei errichtete Haus Linz, Mittelpromenade 26, steht. In diesem Haus befindet sich eine gasbefeuerte Warmwasser- und Etagenheizungsanlage, in der am 9.3.1984 und am 23.9.1984 Rohrbrüche auftraten. Vertragsgemäß begann die Gewährleistungsfrist mit der Reparatur der Rohrbrüche neu zu laufen. Die klagenden Pa... mehr lesen...
