Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluss vom 26. Februar 2016, G426, 427/2015-8, V115-118/2015-8, A12/2015-8, unter anderem eine auf Art137 B-VG gestützte Klage des Antragstellers zurück. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2016, A7/2016-4, und mit Beschluss vom 8. Juni 2016, A18/2016-4, wies der Verfassungsgerichtshof zwei weitere, auf Art137 B-VG gestützte Klagen des Antragstellers zurück. 2. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2017 stellte der Einschreiter den Antrag, der "Verfassung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §219 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines - als Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht zu verstehenden - Antrags auf Übermittlung der Urschrift eines Beschlusses des VfGH
Rechtssatz: Die Akteneinsicht im verfassungsgerichtlichen Verfahren erfolgt gemäß §35 Abs1 VfGG unter sinngemäßer Anwendung des §219 Abs1 ZPO. Demnach unterliegen unter anderem ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 23. Februar 2017, A2/2017, – zugestellt am 5. April 2017 – wies der Verfassungsgerichtshof eine auf Art137 B-VG gestützte Klage des Erstantragstellers sowie der Zweitantragstellerin wegen eines nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. 2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2017 beantragten die Einschreiter im Hinblick auf dieses Verfahren "die Prozessakten zwecks Vornahme der Akteneinsicht im Rechtshilfeweg an das BG Dornbirn zu übermitteln s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §20 Abs3ZPO §219
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht nach Beendigung des verfassungsgerichtlichen Verfahrens
Rechtssatz: Die Akteneinsicht einer Partei eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens kommt grundsätzlich nur bis zur Zustellung der Enderledigung in Betracht. Davon ist nur dann eine Ausnahme zu machen... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr legte auf Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 29. Juni 1995 den Verordnungsakt "Zl. 211.601" sowie die zugehörigen Entwurfsunterlagen "Einreichprojekt für das Anhörungsverfahren im Juli 1990" vor und stellte fest, "daß mit Ausnahme der handschriftlichen behördeninternen Besprechungsnotizen Aktenseite 271 - 294 keine Aktenteile von der Akteneinsicht auszunehmen wären. Allerdings meint das ho. Bundes... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §219VfGG §20 Abs3
Leitsatz: Keine Stattgabe eines Antrags auf Ausschließung bestimmter Teile des
Aktes betreffs Erlassung einer Hochleistungsstreckenverordnung im
Bereich des Semmering-Basistunnels von der Akteneinsicht
Rechtssatz: Ein dem Verfassungsgerichtshof vorgelegter Akt wird, soweit er die anhängige Rechtssac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes teilte dem Beschwerdeführer auf dessen Antrag, ihm und seinen juristischen Mitarbeitern zum Zweck der Lösung mehrerer Probleme, die er im Rahmen seiner Rechtsanwaltskanzlei zu behandeln habe, in sämtliche seit dem 1. Jänner 1986 ergangene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes Einsicht zu gewähren und ihm von solchen - noch zu bezeichnenden - Entscheidungen Vervielfältigungen zu überlassen, mit, daß ihm eine Ein... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktOGHG §15 Abs2StPO §82ZPO §219
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verweigerung der Einsichtnahme
in Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes nach Aufhebung der die
Beschränkung der Einsichtnahme auf bestimmte Personengruppen
normierenden Regelung des OGHG durch den Verfassungsgerichtshof;
keine Anwendbarkeit von Bestimmungen über die ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, NÖ und Bgld. (im folgenden: Disziplinarrat) hat über eine gegen den Beschwerdeführer erstattete Anzeige des Dkfm. Dr. F. B. am 23. April 1980 den Beschluß gefaßt, daß Grund zur Disziplinarbehandlung des Beschwerdeführers vorhanden sei, weil ihm zur Last gelegt wird, er habe in einer in der Zeitung "Die Presse" vom ... veröffentlichten Glosse den Rahmen zulässiger Kritik überschritten. Gegen diesen Beschluß ric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §20 Abs3ZPO §219
Rechtssatz: VerfGG 1953, Gewährung von Akteneinsicht Entscheidungstexte B 271/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 23.10.1980 B 271/80 Schlagworte VfGH / Akteneinsicht European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
